28. Juni 2013

Ethik Ist die Teilnahme oder Nichtteilnahme an Wahlen moralisch begründbar?

Die negative Metawahl ist nicht kostenneutral

In letzter Zeit toben heftige Debatten zwischen liberal beziehungsweise libertär gesinnten Menschen, ob die Teilnahme an Wahlen moralisch gerechtfertigt werden kann oder nicht.

Ich werde zeigen, dass die Frage der Moral, auf die Wahlteilnahme (beziehungsweise -nichtteilnahme) an sich bezogen, irrelevant ist, wenngleich moralische Dispositionen beim jeweils individuellen Ausschlag für die Entscheidung natürlich eine Rolle spielen.

Die Argumente beider Lager lassen sich im Kern auf die folgenden beiden Grundaussagen eindampfen:

Erstens: Wählen ist moralisch nicht zu rechtfertigen (unmoralisch), weil damit das System legitimiert und damit der Herrschaft implizit zugestimmt wird.

Zweitens: Wählen ist moralisch vertretbar, da das System mit Mitteln des Systems geändert werden kann und soll, hin zu mehr Freiheit.

Freiheit und Moral

Als moralisch richtig oder falsch (unmoralisch) kann eine Handlung final nur dann bewertet werden, wenn sie freiwillig und bei vollem Bewusstsein erfolgte. Die Motive selbst spielen keine Rolle, solange jemand die volle Kontrolle über den Verlauf der Handlung selbst hatte. Ist dies nicht der Fall, könnte der Akteur später nicht für seine Taten vollumfänglich haftbar beziehungsweise verantwortlich gemacht werden.

Freiwilligkeit spielt also im Sinne von freiem Willen die entscheidende Rolle zur Auswertung einer Handlung. Findet eine Handlung also nicht unter der Bedingung der Freiheit statt, kann sie moralisch auch nicht zuverlässig bewertet werden. Was aber heißt Freiheit? Im Allgemeinen wird Freiheit als Abwesenheit von Zwang definiert. Jeder weiß intuitiv, was Zwang bedeutet. Aber was ist Zwang eigentlich? Als Zwang begreift man eine Situation, in der eine Person nicht unter freiem Willen entscheiden beziehungsweise handeln kann. Damit erhält man allerdings eine zirkuläre Definition von Freiheit.

Neudefinition des Freiheitsbegriffs

An dieser Stelle möchte ich auf den brillanten Schüler von Gerard Radnitzky (und redaktionellen Beirat bei eigentümlich frei) Hardy Bouillon aufmerksam machen, der einen ausgesprochen eleganten Ausweg aus diesem Dilemma gefunden hat, indem er die Begrifflichkeiten in ein ökonomisches Kalkül überführt:

„Zirkuläre Definitionen sind wertlos. Aber wie verwandle ich die Sätze ‚Freiheit ist die Abwesenheit von Zwang‘ und ‚Ein Eingriff in meine Freiheit ist nur dann Zwang, wenn der Eingriff meiner freien Einwilligung entbehrt‘ in eine zweckmäßige Definition?

Ich kann dies durch eine Differenzierung zweier Entscheidungsebenen tun. Eine freie und eine erzwungene Wahl haben eines gemeinsam. Sie stellen uns vor zwei Entscheidungen, sozusagen vor eine Doppelwahl: eine Entscheidung darüber, sich auf die Wahl einzulassen oder nicht, und eine Entscheidung aufgrund der Optionen, welche die Wahl offeriert. Nehmen wir das Wahlrecht als Beispiel. Das deutsche Wahlrecht lässt uns die Freiheit, zu entscheiden, zur Wahlurne zu gehen oder ihr fernzubleiben. Vor der Wahlurne haben wir dann eine weitere Entscheidung zu fällen: Wem geben wir unser Kreuzchen?

Nennen wir die letztgenannte Entscheidung ‚Objektwahl‘, weil sie die Wahl zwischen verschiedenen Objekten, hier Parteien, lässt. Die vorausgegangene Entscheidung nennen wir ‚Metawahl‘, weil sie der Objektwahl übergeordnet ist.

Erst wenn eine Metawahl getroffen ist, kann eine Objektwahl stattfinden. Erst wenn ich den Gang zur Wahlurne beschlossen habe, kann ich mich auf den Weg machen und im Wahllokal wählen.

In Belgien gibt es eine Wahlpflicht, aber ansonsten verhält sich der Rest wie gehabt. Auch in Belgien gibt es Wahlurnen und Wahlzettel mit Optionen. Weil die Metawahl dort mit einer Pflicht verbunden ist, steht der Belgier unter Zwang. Falls er sich von der Wahl fernhält, muss er ein Bußgeld entrichten. Das heißt, die negative Metawahl steht unter Kostenandrohung. Was die beiden Beispiele unterscheidet, sind genau diese Kosten im Falle einer negativen Metawahl. In Deutschland ist das Fernbleiben von einer Wahl kostenlos, in Belgien nicht. Alle Zwangssituationen sind mit denen der Wahlpflichtsituation vergleichbar. Der Räuber, der ‚Geld oder Leben‘ verlangt, der Fiskus, der ‚Steuern oder Gefängnis‘ androht: Sie alle lassen uns eine Metawahl und eine Objektwahl, auch wenn uns das auf den ersten Blick entgeht.

Die Zirkularität in Rothbards Definition der Freiheit lässt sich demnach vermeiden, indem der Passus der Unfreiwilligkeit durch einen anderen, keine Zirkularität hervorrufenden Passus ersetzt wird. Dieser Ersatz ist – wie wir sahen – leistbar, wenn man Zwang als Sonderform eines eine Doppelwahlsituation initiierenden Angebotes rekonstruiert und durch die künstlichen Kosten definiert, die im Falle einer negativen Metawahl entstehen. Eingedenk der hier in aller Kürze vorgestellten Spezifizierung der bei Zwang vorliegenden Entscheidungssituation können wir vereinfachend definieren: ‚Ein Mensch ist frei, solange er ein Angebot kostenlos ablehnen kann.‘“

Die Systemfrage

Interessanterweise nutzt Bouillon als Beispiel ausgerechnet Wahlen, die er in diesem Falle in Deutschland als freiwillig kennzeichnet, da sie mit keinen „künstlichen Kosten“ verbunden seien. Die Tatsache, dass es Wahlen real gibt, verstellt allerdings durch die normative Kraft des Faktischen den Blick beider Lager, also der „Wähler“ und „Nichtwähler“, auf die Ebene davor: die des Systems.

Wir alle wurden in diese Welt hineingeboren. Das „freiheitlich-demokratische System“ legitimiert sich über institutionalisierte Wahlen selbst. Soweit, so gut. Das erkennen beide Seiten noch richtig. Eine Exit-Option aus dem System selbst ist allerdings nicht vorgesehen, das heißt eine Metawahl, ob man das Wahlsystem überhaupt anerkennt oder nicht und damit das System legitimiert oder nicht, stellt sich erst gar nicht. Jeder, der versucht, sich dem System konsequent zu entziehen, hat mit diesen „künstlichen Kosten“ allerdings sehr wohl zu rechnen. Sei es, er müsste in ein anderes System wechseln, sei es, er würde in irgendeiner Form hospitalisiert oder interniert – in jedem Falle ist die negative Metawahl ökonomisch nicht neutral.

Damit ist klar, dass „freie“ Wahlen, ob man nun daran teilnimmt oder auch nicht, nichts mehr sind als ein Ausdruck persönlicher Präferenzen, da die Metawahl selbst nicht freiwillig sein kann. Es ist strukturell das Gleiche, ob ich einen Todeskandidaten frage, ob er geköpft oder erschossen werden will – es ist nicht mehr als die Illusion einer scheinbar freien Entscheidung –, und der Delinquent wird eben nur das präferieren, was mit weniger Kosten für ihn in dieser Situation verbunden ist.

Die Metawahl könnte erst dann als freiwillig erscheinen, wenn die Erwartung des Ausgangs der Objektwahl die Metawahl selbst beeinflussen und zudem die Kosten neutralisieren könnte: Sinkt beispielsweise die Wahlbeteiligung unter einen bestimmten Grenzwert, wäre die Legitimation durch das Wahlsystem für das System selbst hinfällig. Allerdings würde ich darauf spekulieren, dass mit sehr großer Wahrscheinlichkeit das Wahlsystem an sich nicht in Frage gestellt wird, sondern nur die entsprechenden Figuren ausgetauscht und durch „fähigere Populisten“ ersetzt würden.

Fazit

Aus diesen Gründen sehe ich die Teilnahme oder Nichtteilnahme an Wahlen weder als moralisch verwerflich noch als moralisch gerechtfertigt an: Sie ist und bleibt moralisch neutral. Wäre Nichtwählen eine Form des Widerstands, wäre es längst verboten (Kurt Kowalsky). Sollte es tatsächlich zum Fallen der Wahlbeteiligung unter einen bestimmten Grenzwert kommen, würde unser „Freund“, der Staat, sicher eine Wahlpflicht wie in Belgien einführen.

Von daher ist die einzig richtige Konsequenz die Forderung von Kurt Kowalsky: „Wir Anarchokapitalisten brauchen deshalb nur eine einzige Gesetzesänderung, die logischerweise dem Parlament abzuringen ist. Es genügt ein einziger Paragraph: Sezessionsrecht für Gemeinden, Landkreise und Bundesländer.“

Erst dann wäre es überhaupt möglich, eine kostenneutrale negative Metawahl treffen zu können. Wenn dieser Punkt durch eine parlamentarische Beteiligung einer freiheitlichen Partei durchgesetzt werden könnte – genau dann wäre eine Wahlteilnahme auch unter moralischen Gesichtspunkten nicht zu bezweifeln, sondern begrüßenswert. Bis dahin sollte man es meines Erachtens mit Rothbard so halten, dass jeder noch so kleine Schritt, der ein wenig mehr Freiheit zurückzubringen vermag, auch gegangen werden sollte. Und sei es auch über den Umweg des Parlamentarismus. Die Hoffnung war bekanntlich das letzte Übel, welches in der Büchse der Pandora verblieb.

Link

Kurt Kowalsky: Durch den Parlamentarismus zur Freiheit?


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Uwe Werler

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