04. Juli 2013

Snowden Asyl für den Whistleblower oder Guantanamo im Kopf?

Wie man auf einen Schlag sämtliche Ornithologen arbeitslos macht

Dossierbild

ef-Herausgeber André F. Lichtschlag schrieb vor kurzem in einem Artikel, die Welt würde „immer verrückter“. Das kann man wohl laut sagen. Oder singen. Allerdings würde selbst die geballte Stimmgewalt des Chors der Wiener Staatsoper nicht genügen, um den Irrsinn, die Widersprüche, den kopfständigen Charakter unserer Zeit, die immer mehr einer wilden Mischung aus Monty Pythons „Der Sinn des Lebens“ und David Lynchs „Lost Highway“ mit einem kräftigen Schuss „Brazil“ ähnelt, auch nur annähernd adäquat herauszuschmettern.

Die Begründungen von offiziöser deutscher Seite, Edward Snowden kein Asyl zu gewähren, verschlagen einem schlicht die Sprache. Es lägen keine Voraussetzungen für die Annahme seines Asylantrags vor, so das Auswärtige Amt sowie das Innenministerium in einer gemeinsamen Erklärung. Aha. Ansonsten aber lassen wir gerne jeden ins Land, darunter auch diverse kriminelle Elemente, die dafür sorgen, dass kein Polizist sich mehr in bestimmte Stadtviertel traut. Aus Angst. Offensichtlich haben solche Geschöpfe aber mehr Recht auf Unterschlupf in Deutschland als ein Whistleblower. Die Logik dieser Argumentation wird mir auf ewig verschlossen bleiben.

Es war indes Innenminister Friedrich, der nicht nur den Vogel abschoss, sondern auf einen Schlag sämtliche Ornithologen arbeitslos machte. Die USA, so der Minister, seien ein Rechtsstaat, insofern griffen humanitäre und völkerrechtliche Argumente nicht. Ganz falsch ist das nicht, allerdings hängt die Stringenz seiner Schlussfolgerungen ganz von der Definition des Begriffs „Rechtsstaat“ ab. Lässt man den ursprünglich beabsichtigten Sinn einmal beiseite und folgt der Formel „Sinn des Lebens plus Lost Highway plus Brazil“, ist Friedrichs Logik durchaus bestechend surreal, denn einen Staat, der erstens internationalen Terrorismus mit Geld und Waffen päppelt, zweitens Kriege, denen bis heute zahllose Menschen zum Opfer fielen, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen führt, unterstützt oder anheizt, drittens seit Jahren Menschen ohne Verfahren in einem Straflager namens Guantanamo festhält oder in um den Globus verteilten, von seinem Auslandsgeheimdienst betriebenen „Geheimgefängnissen“, wo sie nach Behandlung durch von Kinderbuchautoren sensibel erdachte Verhörmethoden bereitwillig ihren Fehler einsehen und ihre Schuld gestehen, viertens Staatsbürger nebst zufällig umherstehender Pappaufsteller im Ausland per Drohne in „Call of Duty“-Manier durch actiongeladene Level schickt, sechstens Gedankenverbrecher gegen den Staat zu Verrätern oder Terroristen erklärt und vieles mehr, kann man in der Tat als „Rechtsstaat“ bezeichnen insofern, als er sich diese Rechte einfach herausnimmt, ja das stimmt wohl. Strenggenommen haben die Kritiker sogar recht: Ja, Snowden hat seinen Arbeitsvertrag gebrochen, in dem er sich zur Geheimhaltung, zum Stillschweigen  darüber verpflichtet hatte, was ihm bei seiner Tätigkeit so alles unter die Augen (oder an die Ohren) kommt.

Eine solche Rechtsauffassung ist allerdings problematisch. Das folgende Beispiel stellt, es sei vorsichtshalber vorausgeschickt, selbstverständlich keinen Versuch dar, Mittäterschaft an einem der grausamsten Verbrechen der Geschichte auf eine Stufe mit dem Bruch eines Arbeitsvertrags zu stellen, sondern soll die möglichen fatalen Konsequenzen einer solchen rechtspositivistischen Auffassung verdeutlichen. Während seines Prozesses in Israel antwortete Adolf Eichmann den sichtlich verblüfften, um nicht zu sagen sprachlosen, Richtern auf ihre Frage, wie er sich eigentlich ohne jeden moralischen Zweifel, ohne persönlichen Widerstand so reibungslos an den Untaten habe beteiligen können, wortwörtlich, er wisse nicht, was die Richter von ihm wollten, er habe doch nur die damals bestehenden Gesetze befolgt. Ich erinnere mich noch gut an den Kloß in der Größenordnung eines Medizinballs, den ich angesichts dieser Antwort im Hals hatte. Ich war noch nicht mal zornig, sondern empfand für ihn ein schier unendliches Mitleid.

Wenn ein Staat sich heute also das Recht herausnimmt, Menschen ohne rechtsstaatliches Verfahren ihrer Freiheit zu berauben oder sie mit militärischen Mitteln zu töten – inklusive Unschuldiger, die das Pech hatten, im Schussfeld zu sein –, ist das dann „Recht“, nur weil dieses Handeln auf – immer noch streng rechtspositivistisch gesehen – „rechtmäßig“ verabschiedeten Gesetzen basiert (Patriot Act, NDAA), also solchen, die die bestehenden Rechtsgebungsverfahren „ordnungsgemäß“ durchliefen?

Wer Snowden vorwirft, er habe Unrecht begangen, der impliziert, er sei nicht mehr als ein Rädchen im Getriebe des Rechts oder der Gesetze seiner Zeit, er müsse seine Individualität, sein persönliches Rechtsempfinden, seine Vorstellungen von Moral und Ethik vollständig der bestehenden Rechtslage unterwerfen. Der degradiert Menschen zu bloßen Befehlsempfängern und Ausführenden eines bürokratischen Apparats, zu menschlich indifferenten Katalysatoren staatlichen Handelns, deren moralische Eigenantriebe wohl auch im Bewusstsein möglichen Unrechts außen vor zu bleiben hätten. Du sollst neben  mir keine anderen Götter haben. Atemberaubend, wie ich finde. Noch atemberaubender, dass sogar ein Bundespräsident dieser Logik folgt. Und was den sogenannten „Geheimnisverrat“ betrifft: Du sollst dir keinen Bild von deinem Gott machen. Ganz im Gegenteil: Nicht nur US-Bürger (die das alles finanzieren) haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie tief dieser Kaninchenbau wirklich reicht.

Jedes letzte bisschen Verständnis geht mir zudem ab für die haarsträubenden Argumentationen diverser Realitätsverweigerer, von denen ich mich frage, ob es Astronomen jemals gelingen wird, Teleskope zu entwickeln, die ihren Heimatplaneten in einem fernen Winkel des Alls aufzuspüren vermögen. So schrieb der weißglühende Staatsjünger und -bückling Jasper von Altenbockum in einem Kommentar der „FAZ“, die Behauptungen Snowdens seien ja noch gar nicht belegt, außerdem seien die Vorwürfe nach dem Muster der von mir oben angesprochenen sechs Punkte (es gäbe noch einige mehr ...) ja, Zitat, „absurd“. Ich frage mich, wo Herr Altenbockum die letzten 20 Jahre verbrachte. Glaubt er wirklich, sämtliche Journalisten, Buchautoren oder Whistleblower, all die Aussteiger der Nachrichten- und Geheimdienste oder des Militärs (derer es vor Snowden bereits zahlreiche gab) wären samt und sonders hysterische Paranoiker und Spinner?

Man kann ja zweifellos darüber streiten, wie viel nun wirklich an Snowdens Behauptungen im Einzelnen dran ist. Man kann sich fragen, warum diese Enthüllungen gerade jetzt in Heavy Rotation laufen, da sie schon längere Zeit bekannt sind. Man kann aber nicht die Existenz dieser Spionageprogramme in Frage stellen, da bereits nachgewiesen und nicht mehr wegzudiskutieren. Wie man angesichts der Faktenlage behaupten kann, das alles sei ja noch gar nicht bewiesen, lässt Salvador Dalí aussehen wie einen phantasielosen Maler des Realismus.

Aber vielleicht ist das nur die logische Konsequenz einer Geisteshaltung, die bestehende Probleme gerne über viel zu lange Zeiträume ignoriert, beschwichtigt, schönlügt und herunterspielt, verniedlicht oder gleich ins Reich der Dasistjagrotesktheorien rückt. Vielleicht ist das die Folge einer politischen und medialen Diskussionskultur, die, statt Probleme offen zu diskutieren, eher dazu neigt, lieber im Laufstall des geistigen Mainstreams zu bleiben und alles andere als abwegig, verrückt oder idiotisch hinzustellen. Willkommen im Kopf-Guantanamo, der geistigen Gummizelle des galoppierenden Irrationalismus, einer kafkaesken, surrealen  Strafkolonie für Freigeister.  Hallo, zwei, drei, vier – ist das ein Test? Die Realversion der „Truman Show“? Versteckte Kamera?


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