05. Juli 2013

Europa Entwicklung der Krise, Stillstand bei der Analyse

Nicht das Tempo, die Richtung ist falsch

Die Zuspitzung der Krise hat zu einer stattlichen Anzahl von Veröffentlichungen geführt. Die meisten Analysen erkennen frustriert, dass die Politik zwar viel unternommen habe, dies aber letztendlich nichts bewirkt habe. In Portugal, Irland, Zypern und Griechenland sieht die Lage verdammt schlecht aus. Es zeichnet sich ab, dass Portugal ein weiteres Hilfspaket benötigt. Es verbreitet sich die Erkenntnis, dass die Rettungspolitik nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Das ist eine gute Nachricht.

Weniger gut sind die daraus gezogenen Schlussfolgerungen. Hier sind einige Beispiele: Angela Merkel habe versäumt, den Weg zur Vergemeinschaftung der Wirtschafts- und Finanzpolitik aufzuzeigen. Voraussetzung der nachhaltigen Lösung der Krise sei eine wirksame Bankenunion, mit der die fatale Schicksalsgemeinschaft von Banken und Staaten überwunden werden könne. Die Währungsunion leide weiter an ihrem Konstruktionsfehler, dass eine im Prinzip einheitliche Geldpolitik einer in 17 Teile zersplitterten Finanz- und Wirtschaftspolitik gegenüberstehe. Überfällige Sparmaßnahmen in den Mitgliedsstaaten des Euro könnten immer noch nicht erzwungen werden. Überschuldete Banken könnten nicht abgewickelt werden, auch weil es an Instrumenten und Mitteln zur Rekapitalisierung fehle. Schließlich litten die Euro-Staaten immer noch an strukturellen Problemen.

Diese Aussagen sind einigermaßen bemerkenswert. Denn es sind viele eindeutige Schritte in diese Richtung unternommen worden. Mit dem ESM wurden Staatsschulden kollektiviert. Der Fiskalvertrag erlaubt eine gegenüber dem bisherigen Stabilitäts- und Wachstumspakt verbesserte Ex-ante-Kontrolle. Es gibt den Six-Pack und den Two-Pack. Die Aufsichten in Irland, Zypern, Spanien und Griechenland haben Abwicklungsfonds und Auffanggesellschaften gegründet, unter Aufsicht der Troika die Banken rekapitalisiert und sogar eine Handvoll geschlossen. Wer das alles ausblendet, der ignoriert bewusst, dass der zentralisierende Troika-Weg nicht nur für ein paar kurze Meter beschritten wurde, sondern die Rettungspolitiker tief im Dickicht stecken.

Alle Analysen dieser Art kranken daher an dem einen Fehler, den auch die Opposition aus SPD, Linken und Grünen macht: Sie werfen Frau Merkel und den Rettungspolitikern vor, nicht schnell und daher nicht weit genug gegangen zu sein. Wenn alles schneller ginge, dann läge das Dickicht schon hinter einem und Licht wäre zu sehen. Genau dieses Licht meinten noch vor wenigen Wochen die versammelte Presse und fast alle Politiker erkennen zu können. Nun hat sich mit dem Umschwung an den Bondmärkten auch das Meinungsbild gedreht. Ich fürchte, diese Momente werden wir noch häufiger erleben.

Denn solange sich die Kritik auf das Tempo des Voranschreitens und nicht auf den eingeschlagenen Kurs bezieht, wird sich nichts ändern. Ich sage es ausdrücklich: Die Richtung ist falsch – und zwar in jeder Hinsicht. Die Rettungspolitik ist unabhängig von ihrem Tempo zum Scheitern verurteilt. Sie wird wirtschaftlich im Desaster enden, politisch zu einer Spaltung Europas führen und Demokratie und Freiheit in Europa gefährden.

Der Grund ist einfach: Wenn die Krisenursachen falsch diagnostiziert wurden, dann kann die Therapie nur richtig gelingen, wenn der Arzt ein Glücksschwein ist. Doch dass die Euro-Retter Glück haben, lässt sich inzwischen ausschließen. Ökonomisch lässt sich mit Sicherheit sagen, dass die erst faktische, dann nachholende Beseitigung der Nichtbeistandsklausel ein gewaltiger Fehler ist. Die Nichtbeistandsklausel war das wichtigste Merkmal des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Sie wirkte wie eine marktwirtschaftliche Schuldenbremse, die haushalterische Verantwortungslosigkeit mit einem Renditeanstieg und erschwerter Schuldenaufnahme bestraft hat. Den angeblich versperrten Kapitalmarktzugang hat jede schuldenmachende Regierung selbst zu verantworten. Das war 2010 für Griechenland so, das ist heute für Portugal nicht anders. Wenn der Kapitalmarkt keine annehmbaren Angebote liefert, muss jede Regierung auf andere Arten der Sanierung ausweichen. Entweder erhöht man unpopulärerweise die Steuern oder man verringert unpopulärerweise die Ausgaben. Bei beidem besteht die Gefahr der Abwahl. Es ist daher kein Wunder, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf einen kollektiven Rechtsbruch verständigen konnten, als es um die Abschaffung der Nichtbeistandsklausel ging.

Wenn heute eine Wirtschaftsregierung gefordert wird, dann wird übersehen, dass für eine solche Wirtschaftsregierung die gleiche Interessenlage wie damals 2010 beim Bruch der Nichtbeistandsklausel besteht. Wenn der Politik eine Alternative zur Umsetzung unpopulärer Maßnahmen offensteht, wird immer diese Alternative gewählt werden. Das konnten wir 2010 bei Griechenland beobachten und das können wir derzeit beobachten. Die Rettungspakete in Portugal und Irland sind gescheitert. Doch wegen der bevorstehenden Bundestagswahl wird eine Entscheidung über eine Verlängerung des Programms erst im späten Herbst getroffen werden. Aus dem gleichen Grund verteidigt die Bundesregierung die Anleihenaufkaufprogramme der EZB. Jede von der EZB gekaufte Anleihe ist eine Anleihe, für die ein Staat keinen Abnehmer am Markt finden muss.

Für eine Wirtschaftsregierung gilt nichts anderes. Sollte es jemals zu dieser kommen, ist die EZB bereits so politisiert, dass sie staatliches Werkzeug der Haushaltsfinanzierung sein wird. Es bleibt die Erinnerung an die Illusion der Deutschen, die Regeln der Bundesbank würden eins zu eins auf die EZB übertragen. Doch die EZB ist schon lange eine Notenbank nach französischem Vorbild unter italienischer Präsidentschaft. In beiden Staaten war die Notenbank dafür zuständig, der Politik bei Haushaltslöchern geldpolitisch unter die Arme zu greifen. Eine Rückkehr zur EZB der Anfänge, die wie die Bundesbank funktionieren sollte, wird es nicht mehr geben. Die Wirtschaftsregierung, von der die deutsche Presselandschaft träumt, wird daher auch keine deutsche sein, sondern eine lateineuropäische. Der einzige Trost ist: So weit wird es nicht kommen. Denn kein Mitgliedsstaat wird den notwendigen Machtverzicht üben.


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