19. Juli 2013

Griechenland Zehnjahresplan

Nicht Krise, sondern Krankheit

Wenn ich es nicht schon früher mehrmals getan hätte, hätte ich auch diesen Beitrag unter die Überschrift „Murmeltier-Tag“ gestellt. Seit vier Jahren ist jeder Tag in Euro-Land ein Murmeltier-Tag. Jeder Tag bringt entweder neue Katastrophen-Botschaften von den Finanzmärkten oder politische Durchhalteparolen, manchmal auch beides zusammen mit grotesken Erfolgsmeldungen. Man kann gar nicht mehr zählen, wie oft irgendjemand die „Krise“ für beendet erklärt hat. Von „Krise“ kann man dem Wortursprung nach vielleicht nicht einmal mehr sprechen. Eine Krise ist eine Zuspitzung der Ereignisse, in der es zu einer entscheidenden Wendung des Geschehens kommt. Davon kann keine Rede sein. EZB-Direktor Jörg Asmussen erwartet noch für weitere zehn Jahre in Europa „harte und schwierige Anpassungsprozesse“. Ein Wendepunkt steht nicht in Aussicht – somit gibt es auch keine Krise! Daher gilt: Der planwirtschaftliche Euro durchsteht keine Krise, sondern leidet an einer mit herkömmlichen Mitteln unheilbaren chronischen Krankheit.

Deshalb trifft weiterhin zu, was ich seit dem ersten sogenannten Rettungspaket für Griechenland immer wieder gesagt habe: Alte Schulden kann man nicht mit neuen Schulden bekämpfen. Eher könnte man einen Brand mit Benzin löschen. Der neueste Troika-Bericht bestätigt das. Griechenland hatte 2010 Schulden von gut 329 Milliarden Euro. Dann kamen die Hilfspakete, ein erster Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger mit dem zweiten Hilfspaket und ein Schuldenschnitt für die öffentlichen Gläubiger bei dessen Anpassung. Trotz alledem rechnet der Internationale Währungsfonds für 2013 mit fast 323 Milliarden Euro Staatsschulden! Erreicht wurde keine Senkung der griechischen Staatsschulden, sondern vor allem, dass nicht mehr die Banken, Pensionsfonds, Hedgefonds und Versicherungen die Gläubiger von Griechenland sind. Stattdessen wurden die Länder der Euro-Zone und der IWF zu Gläubigern gemacht. Die freiwilligen privaten Risikonehmer wurden gerettet, die Steuerzahler stattdessen unfreiwillig in Kollektivhaft genommen.

Der aktuelle Bericht beginnt mit den Worten: „Griechenland erzielt im Rahmen des zweiten wirtschaftlichen Anpassungsprogramms weiterhin insgesamt Fortschritte, häufig jedoch nur langsam, und einige wichtige Maßnahmen haben sich verzögert.“ An anderer Stelle heißt es: „Höhere öffentliche Einnahmen und die Reformierung einer ineffektiven Finanzverwaltung sind

Hauptprioritäten, allerdings bestehen nach wie vor Bedenken bezüglich der Bereitschaft und

der Fähigkeit der griechischen Verwaltung, die Steuererhebung effektiv und effizient

durchzuführen.“ Die beiden Auszüge beschreiben die nun seit Jahren bestehende und immer gleiche Problemlage ausreichend. Doch gerade die willentliche, plangemäße und rechtzeitige Umsetzung der Reformaufgaben ist bei Verabschiedung des zweiten Hilfspakets als wesentliches Erfolgselement identifiziert worden. So analysierte das IW Köln die Erfolgschancen des zweiten Hilfspakets für Griechenland in einem Argumentationspapier im Februar 2012 wie folgt: „Damit die Finanzhilfen nicht in ein Fass ohne Boden fließen, muss es gelingen, die öffentliche Schuldenquote möglichst bald zu stabilisieren. Wenn dagegen die griechische Politik ihre Reformversprechen nicht einhält oder die Wirtschaftsleistung noch stärker als erwartet sinkt, dürfte dieses Ziel nicht schnell genug erreichbar sein.“ Doch gegen diese Reformen und deren Umsetzung sträubt sich die griechische Politik.

Trotz meiner umfassenden und lautstarken Kritik an dieser Verschleppungstaktik kann ich dies den Griechen nicht wirklich übelnehmen. Sicher, sie begehen einen Riesenfehler, wenn sie ihr Land nicht reformieren, und, ja sicher, die Verschleppungstaktik macht Griechenland zu einem Fass ohne Boden. Doch sind Troika und  Rettungspolitiker dafür nicht weniger als die Griechen verantwortlich. Die „Retter“ tolerieren das Verhalten der Griechen, so gut es eben geht. Die Griechen haben gelernt, dass sie Reformen nahezu folgenlos aufschieben können, weil die Rettungspolitiker das versprochene Geld ohnehin auszahlen. Es fehlt schlicht am politischen Disziplinierungswillen der Rettungspolitiker. Die Gründe habe ich häufig beschrieben. Die Rettungspolitiker haben sich der geographischen Stabilität der Euro-Zone verschrieben. Sie wollen einen Austritt der Schuldenstaaten verhindern und lassen den europäischen Steuerzahler jeden Preis dafür bezahlen. Wer jedoch niemanden aus der Euro-Zone austreten lassen will, der ist der Erpressung mit Austritt hilflos ausgesetzt. Das wissen die Griechen.

Und so interessiert es die Retter nicht einmal, dass Griechenland Gelder fehlverwendet haben soll. Der Zehnjahresplan der Troika sieht exakt vor, wofür die Hilfsgelder zu verwenden sind. Wegen schlechter Erfahrungen wurde sogar ein Schuldendienstkonto eingerichtet. Doch am gestrigen Donnerstag berichtete die „Süddeutsche Zeitung“, dass die Griechen eine Finanzierungslücke von zehn Milliarden Euro hätten, weil sie dafür nicht vorgesehene Finanzhilfen zum Aufkauf ihrer eigenen Anleihen unter Nennwert verwendet haben sollen. Da wundere sich noch einer über die extrem gefallenen Renditen griechischer Anleihen! Wenn der griechische Staat mit zweckwidrig verwendetem, von der EFSF geliehenem Geld seine eigenen Anleihen aufkauft, manipuliert er die Kurse seiner eigenen Schuldtitel. Und die „Retter“ müssen zahlen. Interessanterweise ist im aktuellen Troika-Bericht zur dritten Überprüfung des zweiten Anpassungsprogramms nichts davon zu lesen. Wie die Griechen dies trotz des Schuldendienstkontos bewerkstelligt haben, ist auch unbekannt.

Klar ist, dass die Geschehnisse in Griechenland – eine Tragödie für die griechischen Bürger, ein Luststück für deren politische Klasse – so kein Ende finden werden. Die Spatzen pfeifen von den Dächern, dass Griechenland ein drittes Hilfspaket braucht. Das kann zweierlei beinhalten: Entweder schießen die Retter satt Geld nach und hängen den griechischen Staat dauerhaft an den EFSF-Tropf. Oder es gibt einen kräftigen Schuldenschnitt. Ich vermute eher ersteres, also eine dauerhafte Alimentierung. Zugleich könnte sich der IWF als Wachhund der Schuldentragfähigkeit aus dem griechischen Programm verabschieden. Was passiert, werden wir erst nach der Wahl erfahren. Die Rettungspolitiker wollen von Ihnen vorher noch gewählt werden.


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