23. August 2013

Erneuerbare Energien Ausbau als Selbstzweck

Das EEG als Spielwiese von Politik und Verbänden

An ehrgeizigen Zielen beim Ausbau erneuerbarer Energien mangelt es nicht: Die Bundesregierung will bis spätestens zum Jahr 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Stromverbrauch auf mindestens 35 Prozent steigern, und bis 2050 auf 80 Prozent. SPD und Grünen reicht das nicht: Sie streben gleich mal die vollen 100 Prozent erneuerbarer Energien an.

Bei einer so großen Dichte an ambitionierten Zielen gerät schnell aus den Augen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien kein Selbstzweck ist. Sie sind eine prinzipiell in Frage kommende Obergruppe von technischen Lösungen, um denkbare gesellschaftliche Ziele wie Natur- und Klimaschutz oder eine unabhängige Energieversorgung besser zu erreichen. Nicht mehr und nicht weniger. Ob wir nun 30 Prozent, 50 Prozent oder 100 Prozent Strom aus Windrädern oder Solaranlagen bekommen, sagt an sich noch nichts darüber aus, wie glücklich die Menschen in Deutschland sind, wie viel Werte sie schaffen, welchen Wohlstand sie anhäufen oder wie es um den Schutz unseres Klimas und unserer Natur bestellt ist.

Nun lässt sich lange darüber streiten, ob wir uns als einzelnes Land oder Kontinent zum Ziel setzen sollten, den CO2-Ausstoß auf bestimmte Werte hin zu reduzieren. Auch wenn viel dagegen spricht: Soll weniger CO2-Ausstoß als Ziel verfolgt werden, dann reicht es völlig aus, ein entsprechendes CO2-Abbauziel zu setzen. Es gibt Instrumente, dieses Ziel genau und effizient und damit für die Bürger am kostengünstigsten zu erreichen: Den Emissionshandel oder die CO2-Steuer zum Beispiel. Doch damit geben wir uns in Deutschland nicht zufrieden. Wir haben zusätzlich abgeleitete Ausbauziele für erneuerbare Energien und zusätzliche teure Instrumente wie das EEG. Denn der Ausbau der erneuerbaren Energien hat doch einen Selbstzweck, zumindest für Politiker und Interessengruppen.

Erneuerbare Energien sind noch immer positiv besetzt. Ausbau ist etwas ganz Konkretes. Wer sich ihm verschreibt, packt an. Das ist für Politiker reizvoll. 100 Prozent Erneuerbare: Da jubelt das Herz des ökologisch bewussten Durchschnittsdeutschen. Da startet im Kopf gleich ein Film: mit blühenden Wiesen, strahlender Sonne und glücklichen Kühen.

Die ökonomisch effizienten Instrumente haben da schlechte Karten: Emissionshandel – gleich zwei negativ besetzte Schlagwörter auf einmal. Der CO2-Steuer geht es nicht besser. Das zugehörige Kopfkino handelt von rauchenden Schloten, sterbenden Eisbären, gierigen Börsenhändlern und nervenden Finanzbeamten. Zudem sind diese Instrumente an Marktprozesse – Auktionen und den Preismechanismus – gekoppelt. Sie bewirken zwar eine Internalisierung vermuteter externer Kosten, schaffen damit aber keine klar identifizierbaren Gewinner und Profiteure.

Das EEG hat diese Probleme nicht: Es sorgt für Windräder und Solarpanels. Es sorgt für Abhängigkeiten. Es sorgt für Wählerstimmen. Und was noch schön am EEG ist: die Ausnahmen. Für besonders energieintensive Unternehmen. Für Unternehmen im harten internationalen Wettbewerb und mit gutem Draht zur Politik.

Da die Kriterien für die Ausnahmen mehr oder weniger auf Willkür beruhen, können Interessengruppen und Verbandsvertreter hier zeigen, was sie können. Solche Ausnahmemöglichkeiten sind ein wesentlicher Teil ihres Mehrwerts. Sie können für ihre Klientel was rausschlagen beziehungsweise die Kosten auf den Rest abwälzen. Das EEG ist damit eine große Spielwiese: Auf ihr können Politiker ordentlich anpacken und nach Herzenslust umverteilen. Auf ihr können Verbände und Interessengruppen lobbyieren, abgreifen und den Belastungen entkommen. Der Haken an der Sache: Für diesen Selbstzweck müssen wir alle als Stromverbraucher teuer bezahlen, ob wir bei dem Spiel mitspielen oder nicht.


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