25. August 2013

Schwerpunktthema Klassisch-Liberal oder Anarcho-Libertär ?

Wohl jeder entschiedene Liberale unterliegt zeitweise anarcho-libertären Versuchungen

Wohl jeder entschiedene Liberale unterliegt zeitweise anarcho-libertären Versuchungen. Sein Individualismus, sein Freiheitscredo, seine Überzeugung von der Wohltätigkeit und dem Charme einer spontanen Ordnung, läßt ihn die Botschaft eines Rothbard, Hoppe oder A. J. Nock mit Freude aufnehmen. Ist der Staat wirklich ein notwendiges Übel, wie er bis dahin geglaubt hatte, oder ist er hier nur der Suggestion nationaler Staatserziehung (mit den „Gesinnungsfächern” Deutsch, Geschichte, Sozialkunde) und den Dogmen einer inkonsequenten Ökonomie erlegen?

Der frühere preußische Machtstaat ist zwar inzwischen zum „Wohlfahrtsstaat” mutiert. Nicht die Macht der Nation, sondern das Glück der Beherrschten durch behördliches Arrangement ist heute in Deutschland erstes Staatsziel. Bei umfassender Zwangsanwendung blieb es jedoch: man denke an die Zwangsverträge in der sozialen Sicherung (bei Staatsmonopolen!) oder an die extreme Einschränkung der Freiheit der Einkommensverwendung bei einer individuellen Abgabenquote („Entmündigungskoeffizient”) von über 50 Prozent. Der Staat ist auch im Gewand des menschenbeglückenden Sozialreformers ein Feind individueller Freiheit. Also: warum nicht ohne viel Federlesens einfach die Abschaffung dieses Staates fordern, selbst die „Sicherheitsproduktion” privatisieren? Das hieße dann: Keine staatlichen Gesetzgeber, keine staatlichen Gerichtshöfe, keine staatliche Polizei mehr, schon gar keine Armeen, keine Gerichtsvollzieher, weder Strafgesetzbuch noch Bürgerliches Gesetzbuch noch ius publicum, dieses ganze Erbe römischer Verwaltungskunst: hinweg mit ihm!

Was dann?

Nun zunächst: die konkurrierenden Völker und ihre Untergruppen bleiben. Staatsorganisation und Volk ist nicht dasselbe! Völker sind frei entstandene Gruppen mit gemeinschaftlicher Sprache, gemeinsamen Sitten, Rechtsvorstellungen, „Wir-Gefühl” und dem instinktähnlichen Wunsch nach „Revierverteidigung” gegen „Andere”. Es bleibt nach der Abschaffung des Staates nicht nur ein ungebundenes, allein an Marktinteressen orientiertes Individuum mit seiner Familie übrig. Das animal sociale, das jedes Individuum darstellt, ist durch vielfache, abgestufte Loyalitätsbeziehungen zu anderen Gruppen charakterisiert. Wie es ein somalisches Sprichwort ausdrückt: „Ich und Somalia gegen die Welt; ich und mein Clan gegen Somalia; ich und meine Familie gegen den Clan; ich und mein Bruder gegen die Familie; ich gegen meinen Bruder”. Wenn diese Gruppen ohne Bürokratie und Berufspolitiker auskommen müßten, was könnte an deren Stelle den internen Rechtsfrieden sichern? Man könnte sich vorstellen, daß die sozialen Regeln durch ehrenamtliche „Milizpolitiker” nach Beispiel der Schweiz (oder vorstaatlicher Herrschaftsgebilde wie im Mittelalter) durchgesetzt werden. Diese Miliz-Politiker könnten sich dann Firmen auf Zeit (evtl. im Versteigerungsverfahren) anmieten, um den Rechtsfrieden durchzusetzen. Diese Unternehmen würden so zu „beliehenen Unternehmen”, die im Auftrag der Gruppe oder ihrer Repräsentanten für legitim gehaltenen Zwang anwenden. Jedenfalls wird es auch nach Abschaffung einer staatlichen Profiorganisation eine Art faktischen Gesellschaftsvertrag und irgendeine Form von Entscheidungsinstanz geben. Auch die Verteidigung läßt sich natürlich mit Privatarmeen organisieren, wozu selbst Preußen im 17. Jahrhundert mit seinen „kapitalistischen” Obersten ein Beispiel liefert (dies war ein Generalunternehmer, der im Auftrag des Staates gegen ein Pauschquantum auf eigene Faust eine Truppe zusammenheuerte - ähnlich wie auch die italienischen Condottieri oder Wallenstein).

Natürlich braucht es unter allen Umständen eine Friedensordnung - irgendwelche überindividuelle Regeln - und sei es nur, damit der Markt reibungslos funktionieren kann, seien diese Regeln nun schriftlich kodifiziert oder nicht. Damit bleibt es auch bei einer „politischen” oder herrschaftlichen Instanz - die Firmen sind selber nur beauftragt, haben keine eigene Staatsqualität. Würde diese Staatsqualität an sie übergehen, kann man voraussehen, daß sie mit Waffengewalt um das Monopol bei der Kunden”bedienung” kämpfen würden. Die stärkste Gruppe würde sich hier vermutlich auf Dauer durchsetzen und im Interesse einer Monopolrendite für die Niederhaltung etwaiger aufkommender Konkurrenz sorgen. Privatfirmen würden sich hier sicherlich nicht anders als Staaten verhalten, warum sollten sie? Und was hätte sich damit eigentlich gegenüber dem Status quo verbessert?

Setzen wir nun, daß sich auch gegebene Gemeinschaftsgefühle der Völker verlieren und sich die Großgruppen in Kollektive konkurrierender Untereinheiten (Städte, Dörfer, regionale Gruppen verschiedener Art) auflösen - dies war der Zustand Griechenlands vor Alexander dem Großen, Italiens vor der Herrschaft Roms bzw. Spanien/Habsburgs oder Deutschlands vor der Zentralisierung im 19. Jahrhundert. Dann hätten wir einen Zustand ständiger Konflikte oder Fehden zwischen diesen Gebilden, sozusagen  Bürgerkrieg in Permanenz (vgl. besonders Griechenland und die Renaissance!). Diesen Zustand kann man gewiß wieder haben. Aber ob dies eine moderne Marktwirtschaft aushält? Haben nicht gerade kapitalistische Interessen (die Bürger, die Kaufleute) seinerzeit im Handelsinteresse nach einem „ewigen Landfrieden” durch den Kaiser gerufen? Auch Ludwig von Mises hatte hier seine Zweifel: Er grenzte seine Position scharf vom Anarchismus ab und meinte, eine dauernde Aufwärtsbewegung der Wirtschaft sei nicht möglich, wenn der friedliche Gang der Geschäfte immer wieder durch innere Kämpfe unterbrochen werde.

So oder so, eines wird es immer geben: Regelverletzungen und illegitime Gewaltanwendung von Menschen gegen Menschen und die Notwendigkeit, diese durch „legitime” Gegengewalt zu bekämpfen, also Herrschaft in irgendeiner Form. Eine reine Anarchie (im Sinne der Herrschaftsfreiheit) ist selbst im vorindustriellen Zeitalter nirgendwo festzustellen, nicht bei der antiken Polis, nicht im feudalen Mittelalter, nicht bei den sogenannten primitiven Völkern. Zumindest gab es überall die patriarchalische Gewalt des Hausherrn, den Staat in nuce. Es wird immer die Versuchung geben, gemeinsamen Regeln und der Gegenseitigkeitsethik des Marktes (der „Gerechtigkeit”) individuell oder in organisierten Gruppen auszuweichen. Diese Tatsache ist ein starkes Argument für eine flächendeckende (monopolistische) Friedensorganisation (vorzugsweise über „beliehene” Privatunternehmer). Dieses Gebilde könnte ja weitestgehend nonzentral organisiert sein. Die Schweiz (als Idealtyp aufgefaßt) könnte hier als Vorbild dienen. Auch ein solcher Zustand weitestgehender Nonzentralisierung und Milizpolitikertum ist freilich keine „Anarchie”. Auch bleibt es bei demokratischen Entscheidungsmechanismen, Kollektiventscheidungen auf Mehrheitsbasis also, die den Libertären so zuwider, aber einfach aus Praktikabilitätsgründen unvermeidlich sind, wenn blutige Konflikte um die „richtige” Entscheidung vermieden werden sollen (ich sehe hier von der Möglichkeit einer Monokratie ab). Wenn sich dieses demokratische Milizgebilde jedoch aus dem Sozial- und Bildungsbereich oder aus dem Geldwesen und von sonstigen öffentlichen Zwängen zurückziehen würde, und sich lediglich als technischer Handlanger zu gewissen Sicherheitsleistungen und zur Durchsetzung der Spielregeln verstünde, wäre dies doch ein befriedigender Status quo. Auf diese Weise gelangten wir vielleicht wieder zu den niedrigen Staatsquoten von vor 1914, um 10 Prozent oder noch weit darunter (Schweiz, USA). Einen Anarcholibertären wird diese Lösung nicht voll befriedigen, aber er wird doch zugestehen, daß damit Wesentliches auch in seinem Sinn erreicht ist.

Dieses nun war das Ideal des klassisch-liberalen Rechtsstaates. Mag seine Realisierung heute eine Utopie sein, der man nur im 19. Jahrhundert annähernd entsprochen hat (und der heute vielleicht noch Hongkong entspricht) - gewiß ist, daß eine Freiheit von Herrschaft überhaupt jedenfalls die noch größere Utopie ist: sie läßt sich weder theoretisch noch praktisch vorstellen. Jedenfalls widerlegt man nicht die klassisch-liberale Utopie, wenn man ihr die noch wirklichkeitsfernere anarcho-libertäre entgegenhält.

Information

Diesen Artikel entstammt der im März 1998 erscheinenden Ausgabe eigentümlich frei Nr. 1


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