05. September 2013

Sommertagebuch Griechisches Ferienende

Vieles, was wir den Griechen jetzt vorschreiben, würde auch in Deutschland wirtschaftliche Kräfte freisetzen

Nach Mariä Himmelfahrt, dem 15. August, einem der höchsten Feiertage der Griechen, leeren sich die Strände und die Tavernen am Meer. Die Menschen fahren zurück in die Städte und wünschen sich beim Abschied einen guten Winter, was bei Temperaturen um 30 Grad für Mitteleuropäer mindestens erstaunlich klingt. So wie die Tristesse an den Küsten zunimmt, umso lauter wird es in Athen und je kühler das Wetter, desto heißer die politischen Auseinandersetzungen. Die ersten Streiks und Demonstration haben schon begonnen. Der Moloch Athen zeigt wieder sein hässliches Gesicht.

Es ist als ob die griechische Bevölkerung zweimal im Jahr von der Stadt an das Meer und dann wieder zurückschwappt. Und je nachdem, wo sie die Griechen antreffen, finden Sie im Sommer diejenigen an den Stränden, die furchtbar auf die Athener Politiker schimpfen, und später treffen Sie in Athen dieselben Mitbürger, die dort als Bürokraten, Politiker oder Nutznießer der Netzwerke arbeiten.

Als das moderne Griechenland 1830 wieder als Staat gegründet wurde, war Athen ein Nest mit rund 20.000 Einwohnern. Heute leben im Großraum Athen bis zu fünf Millionen Menschen, das ist fast die Hälfte der Gesamtbevölkerung Griechenlands. Aber wie viele davon wirklich Athener sind und wie viele dort nur einen Wohnsitz haben, weiß auch die griechische Regierung nicht. Sicher aber ist, dass sich die Region von Athen in eine hässliche und dreckige Unruheprovinz entwickelt hat, was wesentlich zu den korrupten Parteistrukturen und politischen Irrfahrten geführt hat. Griechenland ist ein Muster für die Fehlentwicklungen, die ein Zentralstaat herausbildet.

Egal, an welcher Küste sie in Griechenland entlang fahren, überall stehen wunderschöne Villen direkt am Strand, blockieren Ferienanlagen den Zugang zur Küste. Dabei gibt es schon lange ein Gesetz, das verbietet ans Meer zu bauen. Küste und Strand gelten als öffentliche Güter, sollten unverbaubar sein. Doch das war für die Athener Elite kein Hindernis, sich ihre Sommerresidenzen direkt ans Meer zu bauen und die jeweils herrschende Partei sorgte auch dafür, dass Großinvestoren den Küstenabschnitt bekamen, der für sie interessant war.

Nicht weit von meinem Ferienapartment entdeckten wir eine Luxusvilla mit riesigem Pool und eigenem Yachthafen. Der Erbauer, ein Chefarzt mit eigener Krankenstation ist vor kurzem verstorben. Jetzt soll das Anwesen ein französischer Unternehmer gekauft haben. Aber alles um dieses viele Millionen teure Anwesen wird geheim gehalten, nur Gerüchte werden kolportiert. In Schweden und Norwegen zum Beispiel kann jeder Bürger beim Finanzamt die Steuererklärung seines Nachbarn einsehen. Das schafft Transparenz und Steuerehrlichkeit. Aber, wie ich in meinem letzten Tagebucheintrag geschrieben habe: In den Brüsseler Konferenzen haben die Euroregierungschefs zwar beschlossen, dass die Griechen sich jetzt wie Schweden verhalten müssen, aber das beeindruckt weder die Athener noch die Besitzer von Inseln, Yachthäfen und Luxusvillen. Weder in Griechenland, noch in Frankreich, noch in Brüssel gibt es wirklich ernsthafte Ansätze die Steuerverschiebungen zu unterbinden.

Entschuldigen Sie, wenn ich in einem Tagebuch einen politischen Vorschlag mache. Statt den einzelnen Staaten vorzuschreiben, wie sie sich finanzieren und wie sie die Steuerflucht bekämpfen müssen, sollten wir einfach die entsprechende US-Regelung übernehmen. In den USA ist jeder Bürger in den USA mit seinem ganzen Welteinkommen steuerpflichtig. Steuerhinterziehung ist in den USA ein Verbrechen. Wer erwischt wird, kommt ohne Ansehen der Person in den Knast.

Aber zurück zur Athener Protestsaison. Unter den Demonstrierenden finden sich nur wenige Arbeiter aus der privaten Industrie. Die meisten, die da wütend durch Athens Straßen ziehen sind Staatsangestellte oder bei staatlichen Unternehmen beschäftigt. Ihre Forderungen richten sich gegen den Staat, also gegen die Institution, der sie in der Vergangenheit ihre Privilegien verdankten. Auf der einen Seite wissen sie, dass die Behörden und Ministerien von Günstlingen der ehemaligen Regierungsparteien, der linken PASOK und der rechten Nea Demokratia vollgestopft wurden, auf der anderen Seite profitieren sie selbst oft von dieser Parteienwirtschaft.

In der politischen Realität haben sich die beiden herrschenden Gruppen wenig unterschieden. Sie belohnten jedes Mal nach ihren Wahlsiegen ihre Anhänger mit Masseneinstellungen, wobei nicht unbedingt erwartet wurde, dass der frisch eingestellte Beamte auch in seinem Büro erscheint. Da saßen ja noch die anderen, die auf ähnliche Weise an ihren Job gekommen waren. Diese Praxis hat auch dazu geführt, dass der Wasserkopf Athen ständig größer wurde und entsprechend ineffizienter.

Die andere große Protestgruppe sind Angehörige von Berufsständen, die bisher vor dem Wettbewerb geschützt wurden und so überhöhte Einkommen garantiert hatten. Die Wirtschaftsform, die in Griechenland herrscht, ist schwer zu beschreiben. Das war und ist weder Sozialismus, noch Kapitalismus. Das ist Klientelwirtschaft. Wesentliche Gesetze stammten noch aus der Zeit des faschistischen Diktators Ioannis Metaxas von 1936 bis 1941 und von der Obristendiktatur von 1967 bis 1974. Es sind die Berufsstände, die vor Wettbewerb geschützt wurden, die Monopole, die einzelnen Unternehmen eingeräumt wurden und Berufsregulierungen, die mehr an mittelalterliche Zunftordnungen erinnerten, als an eine moderne westliche Wettbewerbswirtschaft.

Bis zum Beginn der Finanzkrise hatten sich zum Beispiel zwei Supermarktketten das Land aufgeteilt. Die Grenze verlief bei der mittelgriechischen Stadt Larissa. Masutis gehörte der Norden, Marinopoulos der Süden. Das müssen sie sich so ähnlich vorstellen, wie die deutsche Stromversorgung, die den Regionalmonopolen der 4 Giganten RWE, E-on, EnBW und Vattenfall gehörten. Sie sehen, Elemente der griechischen Misswirtschaft finden sich in allen europäischen Staaten. Und vieles, was wir den Griechen jetzt vorschreiben, würde auch in Deutschland wirtschaftliche Kräfte freisetzen. Von Athen verlangen die Kreditgeber einen radikalen Abbau der Staatsbediensteten. Auf deutsche Verhältnisse umgesetzt würde das zum Beispiel die Reduzierung der 16 Bundesländer auf die Hälfte bedeuten – Bundesländer deren historischer Hintergrund sich auf die Grenzziehung durch die Alliierten 1945 beschränkt.

Der Verlust von Privilegien schmerzt den Begünstigten, nutzt aber der Allgemeinheit. Ein Handwerker erzählte mir, dass sich für ihn die Transportkosten halbiert hätten, trotz der steigenden Benzinpreise, die höher als in Deutschland sind. Früher konnte der LKW-Besitzer den Preis diktieren, denn es gab nur eine beschränkte Zahl von Lizenzen für LKWs, die auch noch von dem Berufsverband kontrolliert wurden. Diese Beschränkung ist jetzt aufgehoben und die Preise haben sich halbiert. Ähnliche Deregulierungen gibt es für Taxi-Unternehmen und für Apotheken. Ich könnte ins Schwärmen kommen, bei dem Gedanken, dass eine ähnliche Kommission wie die Troika die ständischen Privilegien in Deutschland in die Marktwirtschaft überführen würde.

Jedes Gespräch mit Griechen in den letzten Tagen drehte sich aber über die Wahl in Deutschland. Dabei ist nicht zu überhören, dass Angela Merkel in Griechenland keine Chance hätte. Die meisten meiner Gesprächspartner gehen davon aus, dass es je nach Wahlausgang in Deutschland bald auch in Griechenland wieder zu Neuwahlen kommen könnte. Eine gewisse Irrationalität macht sich bemerkbar. Wenn das ganze Spektrum mehr nach links rücken würde, so die Hoffnung, könnte der Spardruck abnehmen. Über die Schulden wird dabei nicht gesprochen. Sie lösen sich in Luft auf. „Chance“ – „Wechsel“ sagen mir die Griechen, mit denen ich sprach. Und als neue Figur sehen viele Alexis Tsipras, der Gründer von Syriza. Mit beiden wird die deutsche Politik noch zu tun haben. Und das wird spannend. Als Tsipras von 10. bis 14. Juli sein Bündnis in eine Partei umwandelte, sprachen Aktivisten des gesamten linken Sektenspektrums mit kommunistischem, maoistischem, trotzkistischem, links-patriotischem, ökologischem und feministischem Hintergrund. Aus Frankreich war ein Vertreter der Kommunisten und aus Deutschland Tobias Pflüger von der Linkspartei da.

Schon jetzt sitzt die Syriza mit 26,9 Prozent im Parlament, knapp hinter der Nea Demokratia von Ministerpräsident Samaras, der 29,7 Prozent erhielt und nur regieren kann, weil das griechische Wahlrecht dem Sieger 50 Extrasitze schenkt. Gegenüber dem Parteiprogramm von Syriza sind die Vorstellungen der deutschen „Linken Partei“ extrem pragmatisch und gemäßigt. Tsipras will alle Abmachungen mit der Troika kündigen, die bisherigen Sparmaßnahmen weitgehend zurücknehmen, natürlich den Euro behalten, alle Privatisierungen wieder aufheben und die Kernbereiche der Wirtschaft verstaatlichen und so weiter. Nebenbei will er aus der NATO austreten und das Mittelmeer zu einem Meer des Friedens erklären.

Nun wäre das alles unter der Überschrift „Primitivdemagogie“ abzutun, wären da nicht die hunderte von Milliarden, die Deutschland schon unter Merkels Illusionspolitik in Griechenland versenkt hat. Und wir könnten über die Widersprüche eines griechischen Linkspopulisten einfach hinweggehen, wenn wir uns an die Maastricher Verträge gehalten hätten, die eine Einmischung in die Schuldenpolitik anderer Staaten ausschließen.

Aber während Finanzminister Wolfgang Schäuble Athen einen Kurzbesuch abstattete, traf sich der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias mit Alexander Tsipras und sprach mit ihm über deutsche Reparationsschulden in Höhe von 103 Milliarden Euro, die es einzufordern gelte. Nur eine Ungeschicklichkeit? Nur schlechtes Benehmen? Nein, dies ist auch das Ergebnis einer von Träumen geleiteten Griechenlandpolitik seit Jahrzehnten. Jener Papoulias, der sich gern über Deutschlands Sparpolitik echauffiert, war während der Militärdiktatur Gast in unserem Land. Wie viele Sozialisten Griechenlands war er mit Hilfe der SPD aufgenommen worden, konnte in Köln Jura studieren und arbeitete für das griechische Programm der Deutschen Welle. Seine Frau ist Professorin an der Universität Köln und seine drei Kinder leben und arbeiten in Deutschland. Und jetzt will er uns zur Zahlung von Kriegsreparationen zwingen?

In der Zeit der Militärdiktatur gab es eine Arbeitsteilung: Frankreich kümmerte sich um die bürgerliche Opposition um die Familien Karamanlis und Mitsotakis, Deutschland und Schweden halfen den Sozialisten und Sozialdemokraten. Als dann die beiden Gruppen anfingen das Land auszuplündern und zu verschulden, haben sie weggeschaut, bis zum großen Crash.

Im letzten Jahrhundert hat Griechenland zwei Mal seine Lage falsch eingeschätzt, aus nationalem Übermut, aus Verblendung. Nach den Balkankriegen und dem ersten Weltkrieg gehörte das Land zu den Siegern. Der heutige europäische Teil der Türkei und große Gebiete um das heutige Izmir in Kleinasien waren griechisch. Da überschätzte Athen seine Macht und wollte sich auch noch weitere Teile der Türkei einverleiben, vielleicht sogar wieder Istanbul in Konstantinopel verwandeln. Eine furchtbare Niederlage war die Folge. 1,5 Millionen Griechen mussten Kleinasien und Thrakien – den europäischen Teil der Türkei verlassen.

Als 1974 die Herrschaft der Obristen zu Ende ging, versuchte Geheimdienstchef Ioannidis durch einen Putsch in Zypern, die Insel für Griechenland zu erobern. Die Türkei griff ein und seither stehen 40 Prozent von Zypern unter türkischer Kontrolle. Hätte die US-Regierung nicht die Türken umgestimmt, wäre ganz Zypern türkisch geworden.

Auch Aklexis Tsipras und seine Syriza Partei ist wieder auf so einem Katastrophenpfad. Er will einen linkssozialistischen Staat, der sich von niemanden etwas sagen lässt, der seine Schulden nicht bezahlt, der aber von Deutschland 103 Milliarden Euro Reparationen verlangt und der als Partner in Deutschland „Die Linken“ und in Europa die Kommunisten pflegt. Vielleicht sagen wir ihm schon heute, dass er dabei sein Land wieder in eine fürchterliche Katastrophe führt – und vielleicht haben die Sozialdemokraten noch eine Chance, dies auch ihrem alten Freund Papoulias mitzuteilen.

Es wird Zeit nach Deutschland zurückzufahren, um den Endspurt des Wahlkampfs direkt zu erleben.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.

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