10. September 2013

Diskussion um die Freiheit Die deutschen Parteien und libertäres Gedankengut

Ein Streifzug durch die Programmatik deutscher Kleinparteien

Das Thema dieses Beitrages ist bereits ein Widerspruch in sich: Mit dem Bemühen einer Partei libertäres Gedankengut nachzuweisen, könnte man bei einem Erfolg auf die Idee kommen, es werde der Versuch unternommen, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Ist doch wichtiger und in Hinsicht auf die innere Logik der meisten libertären Ansätze logischer Einwand gegen die US-amerikanische „Libertarian Party“ (LP) immer gewesen, dass dort der Versuch gemacht wird, mit politischen Mitteln die Politik abzuschaffen - nur im sich dann mit der Gefahr konfrontiert zu sehen, ständig Kompromisse eingehen zu müssen, die man letztendlich nicht mehr rückgängig machen kann und so vom Pfad der reinen Lehre abzuweichen. Sinnvoll wäre es zudem, zuerst die Begriffe Anarchismus, Kapitalismus und Liberalismus hinreichend zu definieren. Wie schade nur, dass selbst viele jener, die diese Begrifflichkeiten verwenden, darunter sehr unterschiedliche programmatische Konzepte fassen. Der Anarchist kann sowohl ein Freund Proudhons sein wie ein Anarchoaktivist nach Bakunin, er kann das Individuum anbeten wie Stirner oder dem Kollektiv huldigen wie die Syndikalisten und zu guter Letzt mag er gar Anhänger von Rand und Rothbard sein und sich Anarchokapitalist nennen. Der Kapitalismus selbst kennt auch mehr als genug ideologische Spielarten, die von der sozialen Marktwirtschaft (oder gar der „sozialistischen“ Marktwirtschaft, will man der chinesischen Regierung Glauben schenken) bis zum „Manchester“-Kapitalismus reichen. Und im Liberalismus schließlich sehen wir so viele unterschiedliche Strömungen vereint, dass kaum Platz ist, sie alle aufzuzählen: Vom Rechtsliberalismus nationaler Prägung über den Sozialliberalismus, den Wirtschaftsliberalismus bis wieder, da waren wir schon, zu den Libertären, die sich auch als Radikalliberale bezeichnen. Noch schwieriger wird es, will man einzelne dieser Ansätze politischen Parteien zuordnen. Dementsprechend kann dieser Beitrag auch nur ein paar Schlaglichter werfen, die den interessierten Einzelnen zu weiteren Nachforschungen animieren mögen.

Betrachtet man die bundesdeutsche Parteienlandschaft, so kommt man gar nicht erst in Versuchung, auch nur die Existenz einer libertären Partei zu spekulieren. Spätestens seit der Gründung der Bundesrepublik ist die anarchistische Diskussion in Deutschland mehr oder weniger tot und beschränkt sich auf das Wiederkäuen der alten Parolen von Bakunin, Kropotkin, Proudhon und Malatesta. Eine ernsthafte theoretische Weiterentwicklung fand außerhalb Deutschlands statt, beispielsweise in Großbritannien. Dass sich keine anarchistische Partei gegründet hat, war zumindest konsequent: Auch hier hätte man nur den Versuch unternommen, den Gegner Staat und seine Politik mit den abgelehnten Mitteln zu bekämpfen. Die Alternative - vom theoretischen Diskurs bis zur Gewalt gegen Sachen - hat sich bisher auch nicht als sonderlich effektiv erwiesen.

Nähert man sich aber von libertärer Seite her dem Problem, könnte man ja auf die Idee kommen, im Programm der FDP entsprechende Elemente vorzufinden. Ungeachtet der Tatsache, dass die FDP als an der Macht befindliche Partei mit erheblichen strukturellen Problemen auf Parteiprogramme bzw. deren buchstabengetreue Umsetzung tendenziell eher keinen Wert legt, vor allem dann, wenn Fragen des Machterhaltes prioritär sind, ist die FDP derartig eng mit dem Staat verwoben und - wie die jüngste Komödie um die Wahlkampfkostenerstattung bewiesen hat - von ihm abhängig, dass eine überzeugende und vor allem grundlegende Staatskritik von ihr kaum zu erwarten sein dürfte. Als Steuersenkungspartei bei der Absenkung des Solidaritätszuschlages steckengeblieben, musste sie beim Großen Lauschangriff, dem staatlichen Machteingriff in die Privatsphäre des Bürgers par excellence, endgültig Farbe bekennen, was entsprechend zum sofortigen Einknicken geführt hat.

Werfen wir also ein Blick in das weite Feld der Kleinparteien, die oft und zumeist zu Unrecht unter das Vorurteil „Verrückte und Extremisten“ subsumiert werden. Ungeachtet der Tatsache, dass es durchaus eine nicht unerhebliche Anzahl von Kleinparteien extremistische (d.h. links- bzw. rechtsextremistische) Programme vertreten, ist die Mehrzahl der Gruppierungen doch im Groben dem Verfassungsbogen der Bundesrepublik zuzuordnen - und damit schon von vorneherein erst einmal staatsbejahend.

Die Heterogenität der hier zu betrachtenden Parteien ist ausgesprochen groß. Da wäre zum einen die einzige Gruppe, die das Wort „Anarchismus“ provokativ im Namen trägt - die Anarchistische Pogo Partei Deutschlands (APPD). Das Programm der APPD, die eine Geburt der bundesdeutschen Punkszene ist, verliert relativ wenig Zeit mit großartigen theoretischen Elaborationen und kümmert sich sogleich um das Wichtigste: Die Abschiebung aller Spießer in spezielle Zonen, Freibier für alle und die bundesweite Einrichtung von „Mitfickzentralen“. Dieser als Provokation aller guten Bürger gedachten Gruppierung, deren Parteiaktivitäten sich im Wesentlichen um die möglichst effektive Vertilgung von Dosenbier drehen, ist daher kaum mehr als ein gewisser Unterhaltungswert zuzuschreiben.

Weitaus ernsthafter liest sich hingegen das Programm zweier Kleingruppierungen, die beide von sich behaupten, liberale Positionen zu vertreten. Die größere der beiden ist der Bund freier Bürger/ Offensive für Deutschland der beiden FDP-Renegaten Manfred Brunner und Heiner Kappel. Die eher auf dem konservativliberalen Gebiet angesiedelte Gruppierung, die vornehmlich als Anti-Euro- Partei bekannt ist, kann neben traditionellen wirtschaftsliberalen Vorstellungen kaum mit sonderlich liberal erscheinenden Ideen aufwarten. Ungeachtet aller Abgrenzungsversuche nach rechts werden klassische Konnotationen aufgenommen, die sich um die Begrenzung des „Ausländerzustroms“, die Stärkung der Inneren Sicherheit durch den Ausbau der Sicherheitsorgane und die Rückbesinnung auf das Nationale kennzeichnen lassen - alles Punkte, die eher auf einen in zumindest einigen Feldern sehr starken Staat rückschließen lassen. Auch der wirtschaftsliberale Kontext wird eher zur Funktion nationaler Auf gaben und als Identifikationsmerkmal für ein starkes Deutschland verwendet.

Weitaus weniger Freude an der allgemeinen Staatstätigkeit scheint jedoch das Liberale Forum Deutschlands (LFD) zu haben. Hier werden schon etwas schwerere Geschütze aufgefahren: Die Reihe der Forderungen gehen von einer Abschaffung des Beamtentums über die Übertragung von Sicherheitsaufgaben an private Schutzunternehmen bis hin zur Abschaffung aller (!) Steuern zugunsten einer einzigen Konsumsteuer, mit der sich der Staatshaushalt dann begnügen müsste. Ebenfalls auf der Abschussliste des LFD sind jegliche Zwangsversicherungen, die staatlichen Versicherungssysteme ebenso wie die gesetzlichen Krankenversicherungen sowie das umfangreiche Arbeitsrecht inkl. der Kündigungsschutzgesetze und der Provisionen gegen das Lohndumping. Dabei gibt sich das LFD noch weitgehend antinationalistisch und verleiht sich in manchen Programmpunkten gar weltbürgerliche Tendenzen, wenngleich die eine oder andere rechtsliberale Position - mal wieder zum Thema Asyl und Ausländer - in der Programmatik auch noch hindurchscheint. Die Einführung eines sozialen Jahres für junge Frauen als staatliche Zwangsmaßnahme und die Stärkung des Bundespräsidenten durch seine Direktwahl sind ebenfalls Elemente, die darauf hinweisen, dass die Staatskritik nicht über eine moderate Reduktion und Neuorganisation seiner Aufgabenfelder hinausgeht. Mit zahlreichen dieser den Staat auf wenige Aufgaben reduzierenden Forderungen sieht sich das LFD im übrigen einig mit Gruppierungen wie der Senatspartei, deren zentrales Anliegen die Abschaffung des Berufspolitikertums ist, oder der Bürgerinnen-Bürger-Union (BBU), die die Politik von fernem Staatshandeln weg zurück auf den Bürger und dessen aktive Mitgestaltung führen möchte.

Das wirtschaftspolitisch am meisten ausgearbeitete und ideologisch geschlossenste Programm vertritt eine der ältesten deutschen Kleinparteien, die Freisoziale Union (FSU), die aus der freiwirtschaftlichen Bewegung der Weimarer Republik hervorging. Unter Berufung auf ihren Spiritus Rector Silvio Gesell werden Forderungen nach einem auf ständige Wertminderung angelegten „Schwundgeld“ erhoben, um damit die Zinswirtschaft und das Rentiersdasein zahlreicher Wirtschaftszweige zu beenden, den Geldumlauf zu erhöhen, Kredite zu verbilligen und damit einer freien Wirtschaft neue Entfaltungsmöglichkeiten zu geben. Hier steht die FSU in der Denktradition liberaler Theoretiker, zu denen Gesell zweifellos zu zählen ist. Weniger Freude wird dem Libertären jedoch die Forderung nach dem „Freiland“ machen, die das private Eigentum an Grund und Boden aufhebt und in eine Verpachtung umwandelt, deren Erlös als eine Art Mütterrente zum Zwecke der gesicherten Fortpflanzung des Volkes genutzt werden soll. Der Eigentumsdoktrin aufrechter Anarchokapitalisten setzen die Freiwirtschaftler also das Ende des Privateigentums an Boden und den ständig sinkenden Wert des Eigentums an Geld entgegen, lediglich materielle Güter anderer Art werden von ihnen nicht angetastet. Trotz so mancher Verbindungen - wird Gesell von einigen doch gar als der „Marx der Anarchisten“ bezeichnet - bleibt die Freiwirtschaft für libertäre Grundüberzeugungen allein schon aufgrund ihrer doktrinären Haltung und ihrem umfassenden Alleinvertretungsanspruch zumindest suspekt. Affinitäten gibt es aber zu Gesells Forderung, alle Grenzen zu öffnen und die bisherigen Nationalstaaten durch die Umsetzung seiner Idee obsolet zu machen.

Die meisten Kleinparteien vertreten einen auf bestimmte Einzelaspekte bezogenen und oft sehr eingeschränkten Freiheitsbegriff. Bei der politisch erzkonservativen Automobilen Steuerzahler Partei (ASP) lässt sich dies auf die Formel „Freie Fahrt für freie Bürger“ und die Bau möglichst vieler, möglichst hohe Geschwindigkeiten erlaubender Autobahnen reduzieren. Ausgewiesene Wirtschaftsparteien wie die Deutsche Europäische Mittelstand Partei (DEMP) oder das erstmals 1997 in Hamburg angetretene „Unternehmen Deutschland“ beschränken sich entweder auf wirtschaftsliberale Aussagen in Bezug auf einen bestimmten Teil der unternehmerisch Tätigen (wie die DEMP, die ansonsten nur allseits bekannte rechtsliberale Positionen vertritt) oder wollen, dass der Staat nach wirtschaftlichen Effektivitätskriterien geführt wird (wie das Unternehmen Deutschland, das dies aber mit allerlei kruder Verschwörungsrhetorik und plumpem Populismus verbindet).

Was bleibt also übrig? Fast könnte man sagen: Das ist im Grunde völlig unwichtig. Der aufrechte Libertäre geht sowieso nicht zur Wahl, da er Politik verabscheut und damit die Staatstätigkeit nicht auch noch unterstützen will. Wer nach pragmatischen Gesichtspunkten und im Zuge einer zwar staatsminimalistischen Auffassung, jedoch jenseits aller Radikalität, nach Alternativen zu den Bonner Parteien sucht, kann mit Mühe Ansätze und Einzelpunkte finden, die ihm nicht ganz so viele Kopfschmerzen bereiten wie ein Kreuz bei der FDP oder bei den Grünen.

Dessen ungeachtet bleibt natürlich die Frage im Raum stehen, ob jemand, der an diese Problematik mit diesem pragmatischen Gedanken herangeht, überhaupt auf die Idee kommen würde, eine aller Wahrscheinlichkeit weitgehend zur Erfolglosigkeit verdammte Kleinpartei zu wählen oder dies zumindest tun wird, um den Stimmenanteil anderer, noch weitaus mehr am Staat orientierter Parteien zu mindern. Dies ist sicher ein innerer Widerspruch, der im Zweifel nur situativ und individuell zu lösen sein dürfte. Dass es allerlei interessante politische Ansätze gibt, die das Angebot auf dem Markt der Parteien ausfächern und durchaus vielfältig machen, mag für den einen oder anderen jedoch durchaus Motivation sein, sich den Entschluss der völligen Wahlverweigerung noch einmal zu überlegen - und sei es nur, um seine Stimme für die Losung „Freibier für alle!“ abzugeben. In diesem Beitrag werden die Begriffe „libertär“ und „Libertäre“ als Beschreibung der anarchokapitalistischen oder radikalliberalen Strömung etwa in der Tradition von Rothbard, Rand, Friedman etc. verwendet, nicht als Etikett für die kollektivistischen Anarchisten „linker“ Provinienz, die diese Bezeichnung auch für sich beanspruchen. Unter Kleinparteien verstehen wir hier Gruppierungen, die sich aufgrund der rechtlichen, finanziellen, organisatorischen und programmatischen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit nicht derart im politischen System durchsetzen, dass sie in signifikantem Maße aktiv und gestaltend am Entscheidungsprozess und an der Auswahl politischen Führungspersonals teilhaben. Die APPD ist keine Partei im Sinne des Parteiengesetzes und dementsprechend auch nicht als solche beim Bundeswahlleiter gemeldet. Sie nahm aber an der Bürgerschaftswahl in Hamburg 1997 als politische Vereinigung teil. 

Information

Dieser Artikel entstammt der im März 1998 erschienenen Ausgabe eigentümlich frei Nr. 1 


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Autor

Dirk van den Boom

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