23. September 2013

Analyse des AfD-Ergebnisses Kein Grund zum Aufgeben

Die Chance zur Verbesserung von eigenen Schwachpunkten

Nach dem Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl sind die Deutungen des Ergebnisses gespalten. Während viele AfD-Anhänger die bittere Tatsache beklagen, dass nur drei Promille-Punkte für den Einzug in den Bundestag fehlten, sehen andere einen sensationellen Erfolg. Was waren nun die entscheidenden Gründe dafür, dass es nur zum „Beinahetriumph“ (Spiegel online) kam?

Klar ist: Wenn eine aus dem Nichts entstandene und beim „Establishment“ weitgehend verfemte Partei auf Anhieb 4,7 Prozent erreicht, dann ist sicherlich trotz des relativen Scheiterns vieles, vieles richtig gemacht worden; allzu gravierende Böcke wurden dann offenbar nicht geschossen. Die AfD hatte mit der Euro-Politik das richtige Thema in den Mittelpunkt gestellt und ihre Fundamentalkritik an der sogenannten Euro-„Rettung“ mit guten, sachlichen Argumenten begründet. Auch andere Forderungen, wie ein „Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild“, eine Arbeitserlaubnis für Asylbewerber, die Beendigung der außenpolitischen Ausgrenzung Russlands und die Betonung nationaler Interessen sowie die Abschaffung der Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wiesen insgesamt in die richtige Richtung. Mit extrem geschickten, ja geradezu genialen PR-Strategien gelang es der AfD zudem, der Stigmatisierung durch linke Medien wenigstens teilweise entgegenzuwirken. Plötzlich wagten sich viele Journalisten mit fairer oder gar sympathisierender AfD-Berichterstattung aus der Deckung, die man zuvor nicht auf der Rechnung hatte. Nicht zuletzt: Die befürchteten innerparteilichen Grabenkämpfe arteten zumindest nicht so stark aus, als dass sie ständig das öffentliche Bild der AfD bestimmt hätten.

Auf der anderen Seite muss jedoch auch gefragt werden, warum es trotz der erheblichen medialen Aufmerksamkeit nicht gelang, in den Bundestag einzuziehen. Zwar lassen sich die schwierigen äußeren Umstände ebenso wenig von der Hand weisen wie die Tatsache, dass die AfD im Wahlkampf mit oftmals extrem unlauteren Mitteln bekämpft wurde. Gleichzeitig ist es jedoch auch ein Indiz für die um sich greifende gesellschaftliche Infantilisierung, dass die Schuld am Scheitern allzu gerne nur bei „den Anderen“ gesehen wird. Die AfD sollte diesen Fehler nicht machen, sondern das Wahlergebnis dazu nutzen, eigene Schwachpunkte selbstkritisch zu analysieren und zu beheben. Da wäre beispielsweise die Tatsache, dass die AfD von vielen Wählern immer wieder als Ansammlung von „plumpen Populisten“ wahrgenommen wurde, die mit „Parolen“ die Dinge vereinfache. Dieser Vorwurf zeugt zwar angesichts des intellektuellen Niveaus der Konkurrenzparteien häufig von selektiver Wahrnehmung, doch bestätigt eine Analyse der Forschungsgruppe Wahlen diese Wahrnehmung: Danach sollen nur 14 Prozent wegen der politischen Inhalte für die AfD gestimmt haben, 67 Prozent aus Protest gegen die etablierten Parteien. Mit diesen Zahlen kann die AfD auf keinen Fall zufrieden sein, und sie muss sich ernsthaft fragen, was dagegen getan werden kann. Eine häufig einseitige Dagegen-Haltung, aber auch Plakate mit Aufschriften wie „Geld für Rentner statt für Banken“ oder auch die immer wieder durchscheinende Suggestion, dass die Probleme in den südeuropäischen Euro-Mitgliedsstaaten ausschließlich am Euro lägen, erfüllten allzu stark das Klischee einer „Stammtisch-Partei“. Zudem besteht bei manchen AfD-Mitstreitern wohl ein schmaler Grat zwischen verständlichem Frust über politische Verblödung und dem Hang zur selbstgerechten Belehrungs-Attitüde: Die AfD ist die Wahrheit und Weisheit; alle anderen sind Idioten.

In diesen Zusammenhang gehört auch die Neigung, sich übermäßig als Opfer von Intrigen und Verschwörungen, beispielsweise durch Umfrageinstitute, zu sehen. Zwar gab es in der Vergangenheit durchaus Fälle, in denen Institute mit ihren Zahlen bewusst manipulierten. Doch wenn fünf bis sechs Institute die AfD übereinstimmend zwischen vier und fünf Prozent sehen und dies dann von AfD-Mitgliedern als kollektive Verschwörung zur Zahlenfälschung ausgelegt wird, dann wirkt das unseriös. Das Wahlergebnis zeigt nun, dass die Institute offenbar nicht so schlechte Arbeit gemacht haben, weshalb die AfD sich fragen sollte, ob denn wirklich alle anderen korrupt sind.

Indessen kann sich die AfD jedoch frohen Mutes an das Motto ihres Wahlkampf-Songs halten: „Wir geben nicht auf!“ Denn vieles macht Hoffnung, dass die 4,7 Prozent erst der Anfang eines Wegs nach oben sein könnten. In ostdeutschen Bundesländern, in denen demnächst Landtagswahlen anstehen, kommt die AfD auf über sechs Prozent – und bei der Europawahl 2014 liegt die Hürde für den Parlamentseinzug nur bei drei Prozent. Zudem: Durch die Beinahe-Sensation dürfte die AfD nochmals vielen Bürgern bekannt geworden sein, die noch nie etwas von der Partei gehört hatten. Ein Indiz dafür ist die in ihrem Einfluss nicht zu unterschätzende Facebook-Seite der AfD, deren „Like“-Zahlen am Wahltag nach oben schnellten und die Marke von 80.000 Anhängern überschritten; die Überholung der noch auf Platz eins thronenden Piraten steht unmittelbar bevor. Nicht zuletzt: Dass es die Partei nicht in den Bundestag geschafft hat, könnte zum Weggang von aalglatten Karrieristen führen, auf die die AfD gerne verzichten kann. Dann ist der Weg frei für eine schärfere Positionierung, die sich nur jenseits des „politisch korrekten“ Mehltaus befinden kann.

Vieles wird nun davon abhängen, ob und in welchem Maße es zu innerparteilichen Flügelkämpfen und Querelen kommen wird. Um diese zu verhindern, müssen übertriebene Eitelkeiten zurückgestellt und andere parteiinterne ideologische Lager akzeptiert werden. Hierzu ist etwas erforderlich, was nonkonformen politischen Lagern leider allzu häufig fehlt: ein Rest an Pragmatismus und die Einsicht, dass das Leben kein Ponyhof und die AfD keine eierlegende Wollmilchsau ist.


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