07. Oktober 2013

FDP Selbstmord in Raten

Eine sehr persönliche Diagnose

Die Ausgangssituation

Rund zehn Millionen Deutsche hatten die Staatsparteien CDU/CSU und SPD bei der Bundestagswahl 2009 satt und versagten ihnen ihre Stimme.  Einfallslos verwalteten sie die Republik mit einem völlig chaotischen Steuersystem mit immer neuen Abgaben und Gebühren. 6,3 Millionen Deutsche, soviel wie noch nie, votierten deshalb für eine Partei, die eine Steuerreform versprach, mit einfachen und verständlichen Regeln, die Subventionen abbauen, den Markt und die Bürgerrechte stärken wollte. Sie wählten FDP. Die beiden staatsgläubigen Parteien CDU/CSU und SPD erzielten mit 33,8 und 23 Prozent das jeweils schlechteste Wahlergebnis seit der Gründung der Bundesrepublik.

Herbst 2013. Der FDP laufen 4,2 Millionen Wähler weg. Die mit so viel Erwartungen und Hoffnungen gestartete Partei ist dahin geschieden, hat Selbstmord begangen. Diagnose: Schleichende Selbstvergiftung.

Das erste Gift: Größenwahn

2009 erlebt die Nation den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle der mit herausgedrückter Brust durch die Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien stolziert. Er ist der Wahlsieger – es geht vor allem um ihn. Der ganze Inhalt der Wahlversprechungen spielt keine Rolle mehr. Otto Solms, der seriöse Repräsentant einer Steuerreform wird zur Seite geschoben, erfährt aus der Presse, dass für ihn und seine Themen kein Platz in der neuen Regierung ist. Die Partei, die für mehr Markt und weniger Staat steht, mutiert zu einem inhaltsleeren Club zum Wohle des Guido Westerwelle. Er wird Außenminister, sein Generalsekretär Dirk Niebel Entwicklungshilfeminister, ein Ministerium, welches er noch im Wahlkampf abschaffen wollte. Ich treffe unendlich viele FDP-Wähler, die sich zum ersten Mal in ihrem Leben für diese Partei entschieden haben, aber ich treffe nicht einen einzigen, der sie gewählt hat, damit Westerwelle Außenminister wird.

Doch die FDP vergisst völlig, für was sie angetreten ist: neben Steuersenkungen ging es vor allem auch um Steuervereinfachung. Den staunenden Wählern aber verkündet sie eine weitere Subvention und Steuerausnahme. Sie stimmt zu, dass die Mehrwertsteuer für Hotels auf zehn Prozent gesenkt wird. An diesem Beispiel wird deutlich, wie abgehoben, wie konzeptionslos und arrogant die Führungsspitze nach dem Wahlsieg agierte. Diese Steuersubvention war vor allem ein Versprechen der CSU an die DEHOGA, den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. Auch die Grünen waren dieser „Hilfe“ für den Mittelstand nicht abgeneigt. Der Mittelstand wird immer als Ausrede benutzt, wenn es um marktfeindliche Subventionen geht – von allen Parteien. Nun hatte die Firmengruppe Substantia AG des Baron von Finck der FDP eine Spende von 1,1 Millionen Euro zukommen lassen. Er unterstützt seit Jahren Parteien, die seiner Meinung nach die Marktwirtschaft unterstützen. Zu seinen Investitionen gehören auch 13 Mövenpick-Hotels, die bei seinem Milliardenvermögen keine dominierende Rolle spielen. Aber dann kam in der Öffentlichkeit der Vorwurf auf, dass die FDP wegen dieser Spende die Hotelmehrwertsteuer durchgesetzt habe. FDP, die käufliche Lobbypartei, die Mövenpick-Partei, die Partei ohne Prinzipien. Und wie reagierte die FDP? Sie dementierte lauwarm – und so wurde sie die Mövenpick-Partei.

Warum hat sie nicht mit aller Deutlichkeit klargestellt, dass es zwischen der Parteispende der Finckschen Vermögensverwaltung und dieser unsäglichen Subvention keinen Zusammenhang gab? Wollte sie damit die DEHOGA schützen, zu der es in der Tat Verbindungen gab? Wie orientierungslos muss es in einer Partei zugehen, die nicht mehr erkennt, wie diese Hotelsubvention und die damit verbundene Unterstellung ihr schadet? Sie hat es nicht erkannt und deshalb spielte dieser Vorwurf selbst im Wahlkampf 2013 noch eine Rolle.

Das zweite Gift: Gestörtes Wahrnehmungsvermögen

Die Enttäuschung der Wähler zeigte sich in einem brutalen Absturz bei den Meinungsumfragen. Es folgten die Wahlen in Bremen (2,4 Prozent),  in Berlin (1,8 Prozent noch hinter der NDP), dem Saarland (1,2 Prozent an siebter Stelle hinter der Familienpartei). Die FDP sank unter die Wahrnehmungsgrenze. Dazu flog sie aus den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern (2,8 Prozent) und Rheinland-Pfalz (4,2  Prozent). In der Partei lief der Unmut über die Führungsgruppe um Westerwelle über. Der smarte neue Generalsekretär Christian Lindner blieb verschont, wurde sogar als Hoffnungsträger angesehen. Westerwelle aber schien von allen guten Geistern verlassen. Samt angetrautem Lebensgefährten tingelte er durch die Welt und die Grenzen zwischen Dienstreisen und privaten Geschäftsreisen seiner Begleiter wurden immer unschärfer. Zugegeben, kurz vor dem Wahltermin in Baden-Württemberg (5,3 Prozent) und Rheinland-Pfalz ereignete sich die Atomkatastrophe von Fukushima, was sich für die atomfreundliche FDP verheerend auswirkte. Dies nutzte Angela Merkel für die ganz große Energiewende. Die Position der FDP spielte keine Rolle – sie wurde einfach übergangen und hatte keine Kraft sich zu wehren.

Es musste etwas geschehen. Westerwelle hatte fertig. Es folgte der Aufstand der Jungen: Generalsekretär Christian Lindner, Gesundheitsminister Philipp Rösler und sein Staatssekretär Daniel Bahr verabredeten sich, die Macht zu teilen. Ein Putsch aber kann das nicht genannt werden – sie hatten nur einen Personenwechsel, aber keine Inhalte zu bieten.

Das dritte Gift: Beliebigkeit

Der Parteitag im Mai 2011 in Rostock sollte die Erneuerung bringen – sozusagen als Gegengift wirken. Aber es kam anders. Rostock entpuppte sich als eine heftige zweite Dosis für die schon an Lähmungserscheinungen leidende Partei. Ihre inhaltliche Orientierungslosigkeit verhinderte die Wende. Westerwelle durfte Außenminister bleiben. Minutenlang wurde seine Rede in Rostock mit stehendem Applaus frenetisch beklatscht. Die Hundertschaften der Journalisten rieben sich verdattert die Augen: Was war denn das? Warum wird ein Mann, der so gefeiert wird, als Parteivorsitzender abgelöst?

Abgelöst aber wurde ein anderer: Rainer Brüderle, der Wirtschaftsminister. Nach der verunglücken Regierungsbildung war er der einzige FDP-Minister, der sich Respekt verschafft hatte. Über ihn war die von norddeutschen Medien geprägte Hauptstadtpresse erst einmal hergefallen. Sein Pfälzer Idiom stempelte ihn in ihren Augen zu einem Provinzheini. Damit teilte er das Schicksal von Helmut Kohl, der jahrelang die Arroganz hochdeutsch sprechender „Intellektueller“ ertragen musste, und er teilte die Häme mit Kurt Beck, der auch wegen seines Dialektes verhöhnt wurde. Doch als Brüderle einmal liberalen Prinzipien treu blieb, und sich konsequent weigerte die Milliardensubvention an General Motors mit zu tragen, um angeblich Arbeitsplätze bei Opel zu sichern, verschaffte er sich Respekt. Rainer Brüderle hatte gezeigt, was der FDP helfen könnte, das lähmende Gift der Beliebigkeit zu überwinden. Und genau dieses Wirtschaftsministerium verlangte Rösler, um sich damit als Vizekanzler und Parteivorsitzender zu profilieren.

Wer in Rostock auf inhaltliche wegweisende Debatten gehofft hatte, wartete darauf vergebens. Aber es herrschte allgemeine Zufriedenheit. „Das haben wir doch prima hingekriegt“, wollten mir Parteifunktionäre diese Ideenlosigkeit schmackhaft machen. Ihre Maßstäbe: Westerwelle ist weg, ohne das er sein Gesicht verloren hat. Es gibt einen neuen Vorsitzenden. Brüderle ist Fraktionsvorsitzender. Alle sind mit großer Stimmenmehrheit gewählt worden. Die Regie dieses Theaters hat gute Arbeit geleistet.

Nur es war nicht klar geworden, welches Stück in Rostock aufgeführt wurde. Und sonst? So zufrieden sich die FDP mit diesem Parteitag gab, so ratlos fragten sich die Berichterstatter: Was war das schon nun wieder? Und die vielen Neuwähler, die nach dem verpatzten Start sich von der Partei abgewandt hatten, blieben ihr auch weiterhin fern.

Als gefährliches Gift erwiesen sich für die FDP auch die Landtagswahlen 2012 in Nordrhein-Westfalen (8,6 Prozent), Schleswig-Holstein (8,2 Prozent) und Niedersachen (9,9 Prozent). Das verführte dazu, die schon fortgeschrittenen Lähmungserscheinungen der Gesamtpartei zu ignorieren. Die Blutleere der Programmatik wurde durch diesen vorübergehenden Wählertransfer übertüncht.

Das vierte Gift: Orientierungslosigkeit

Ein Merkmal der Linken und selbsternannten Intellektuellen ist ihr Antiamerikanismus.

Zu der fest verankerten Überzeugung Wertkonservativer, Wirtschaftsliberaler und der Freiheit verpflichteter Bürger Deutschlands ist die Zugehörigkeit Deutschlands zur westlichen Wertegemeinschaft. Mögen das andere anders sehen: Für mich ist eine Schaukelpolitik zwischen den verschiedenen Politikstilen in dieser Welt unvorstellbar. Von einer Partei, die ich wähle, erwarte ich dieses klare Bekenntnis zum Westen.

Es blieb Außenminister Guido Westerwelle vorbehalten, Deutschland zwischen alle Stühle zu manövrieren. Zum ersten Mal stimmte mein Staat, die Bundesrepublik Deutschland nicht mit allen anderen westlichen Staaten im Sicherheitsrat der UN, als es darum ging, den Diktator Ghaddafi an dem Krieg gegen seine Mitbürger zu hindern. Westerwelle enthielt sich, eine Premiere, vorgeführt nicht von einem Ex-Marxisten der Linken aus dem Bundestag, nicht von einem romantischen Friedensbewegten der Grünen, nicht ein Deutschnationaler der äußersten Rechten: Nein – vom Außenminister der Liberalen, der angeblich durch und durch bürgerlichen Partei.

Natürlich ist zu vermuten, dass er dies nicht ohne Zustimmung von Angela Merkel gewagt hat. Die hat ja später in der Syrienfrage beim G20-Gipfel in St. Petersburg auch als Einzige aus dem Westen nicht für die Position der USA, Großbritanniens und Frankreich gestimmt. Aber das macht die Sache nicht besser. Entweder war er wirklich dieser irrlichternde Außenminister, den er darstellte, oder er war so einfältig, dass er die ganze Schuld auf sich nahm, um die Kanzlerin zu schützen.

Es mag für viele FDP-Sympathisanten andere Gründe gegeben haben, um sich von dieser Partei abzuwenden. Westerwelles Verlassen des westlichen Bündnisses in der Libyenresolution war für mich der Tiefpunkt der FDP-Misere.

Das fünfte Gift: Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit

Die Eurokrise, ausgelöst durch die drohende Insolvenz beherrscht seit ihrem Beginn 2007 die deutsche Politik vor allem, als sie den Euro ins Wanken brachte. Grob vereinfacht stehen sich zwei Denkrichtungen in Deutschland gegenüber. Die einen, die sich selbst als die guten Europäer bezeichnen, schnüren ein Rettungspaket für den Euro nach dem anderen, um die Währungseinheit zu sichern. Anführerin dieser Truppe ist die Kanzlerin Angela Merkel, die ihre Politik „alternativlos“ nennt. Dabei werden internationale Verträge gebrochen (Maastricht), eherne Grundsätze über Bord geworfen (No-Bailout-Klausel), dem deutschen Steuerzahler Milliardenrisiken aufgehalst, ohne dass der Bürger eine Chance hat, mitzubestimmen.  Die Führung der FDP hat sich dieser Politik der Kanzlerin uneingeschränkt unterworfen.

Einige Mitglieder der Fraktion und viele Mitglieder aber wollten diesen Weg nicht mitgehen. Sie verlangten marktwirtschaftliche Lösungen, Vertragstreue auch von den EU-Partnern und vor allem wehrten sie sich gegen die Rettung von Banken und Finanzspekulanten zu Lasten der Steuerzahler. Sprecher dieser Gruppe wurde Frank Schäffler, MdB aus Ostwestfalen.

Die Auseinandersetzung entwickelte sich zu einem hässlichen Krieg. Als Schäffler von der Hayek-Gesellschaft zu einem Vortrag nach München von einem Mitarbeiter des bayerischen FDP Wirtschaftsministers Martin Zeil eingeladen wurde, reagierte die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger sehr illiberal. Sie verlangte: Schäffler ausladen, Mitarbeiter entlassen. Das passt eher zu einer Kaderpartei.

Immerhin stimmte die Parteiführung einer Mitgliederbefragung zu. Diese wurde noch vom damals amtierenden Generalsekretär verantwortet. Von Seiten des Vorstands wurde getrickst, die Befragung möglichst kompliziert organisiert. Von einer liberalen, freiheitlichen Gesinnung war da wenig zu spüren. Die Abstimmung ging knapp zugunsten des Vorstandes aus. Eine große Chance war vertan, das innerparteiische Ringen als Beispiel für die Suche nach den besten Lösungen darzustellen und es wurde die Chance vertan, die angeblich alternativlose Rettung des Euro durch die Europaträumer zu verhindern. Vor allem die der FDP nahe stehenden Wirtschaftsprofessoren warnten: Der Euro ist nicht Europa und eine politisch gelenkte Währung hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Die Folge der fehlgeschlagenen Abstimmung: Viele FDP-Mitglieder verließen die Partei oder sie gingen in die innere Immigration.

Heute wissen wir: Das war auch die Geburtsstunde der Wählergruppierung „Alternative für Deutschland“. In den zwei Jahren zwischen der Mitgliederbefragung über den Euro und der Bundestagswahl habe ich unendlich viele FDP-Mitglieder und -Wähler getroffen, die hin und her gerissen waren zwischen maßloser Verärgerung über den Vorstand und einer Loyalität zu Frank Schäffler und seinen Unterstützern, die innerhalb der FDP wieder liberale und marktwirtschaftliche Prinzipien auch in der Euro-Problematik durchsetzen wollten. Im Endeffekt haben sich über 400.000 für die AfD entschieden.

Das sechste Gift: Abschied von der Marktwirtschaft

Die FDP selbst versteht sich als Partei der Marktwirtschaft. Losungen wie „Privat geht vor Staat“, „Mehr Netto vom Brutto“, und „Leistung muss sich lohnen“ sollten dem Wähler zeigen, wofür sie steht. Entsprechend geißelte sie Subventionen, verlangte mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung. Das war in einer zunehmend staatsgläubigen Republik nicht immer einfach. Aber die Kernkompetenz der FDP wurde mit einer Partei gleichgesetzt, die für Freiheit und Marktwirtschaft eintritt. Genau diese Kernkompetenz war in der Koalition mit der Merkelschen CDU nicht mehr erkennbar.

Es gab da kleine Sünden: Als Wirtschaftsminister brachte Rainer Brüderle eine Verschärfung des Kartellgesetzes auf den Weg. Damit macht man sich bei den Wirtschaftslobbyisten keine Freunde. Aber es war ein Signal: Die FDP ist eben kein Lobbyverein für Wirtschaftsinteressen, sondern eine Partei der Marktwirtschaft. Kaum hatte ihn Rösler zur Seite geschoben und selbst das Ressort übernommen, würgte er Brüderles Bemühungen ab und legte den Gesetzesentwurf in die Schublade.

Nicht zu verstehen ist auch, dass sich die FDP damit brüstet, die Praxisgebühr abgeschafft zu haben. War sie nicht einmal eingeführt worden, um einen Hauch von Eigenverantwortung des Versicherten für seine Gesundheit zu wecken? Es gab viele Möglichkeiten den Bürgern entgegen zu kommen, als die Krankenkasseneinnahmen höher ausfielen, als geplant. Zum Beispiel wäre das der Moment gewesen, die Beiträge wieder frei zu geben, um einen Wettbewerb zwischen den Kassen anzukurbeln. Aber wenn die Grundlagen nicht mehr im Bewusstsein einer Partei sind, auf der sie einmal aufgebaut wurde, dann ergeben Einzelentscheidungen am Ende ein verwirrendes Bild.

Die allergrößte Sünde gegen die Marktwirtschaft hat die FDP begangen, als sie das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien, kurz das EEG mitgetragen hat. Da wird ein Gesetz verabschiedet, das dem Investor zusichert, dass sein Produkt zu einem Vielfachen des Marktpreises garantiert in unendlicher Menge aufgekauft und die Kosten dafür bei den Verbrauchern zwangseingetrieben werden. Das ist staatliche Planwirtschaft pur. Im Gegensatz zu den sowjetischen Fünfjahresplänen allerdings auf 20 Jahre ausgelegt. Seither verwandelt sich Deutschland in eine Region mit Solarmodulen auf den Dächern und Windkraftanlagen zerstören Wälder und Landschaft. Und was sagt die Partei der Marktwirtschaft, die FDP, dazu?

Erst einmal gar nichts. Die Position der „Liberalen“ zu den Fragen Klimawandel-Energiewende-Umweltschutz blieb von Anfang an unbestimmt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Paul Friedhof bemühte sich um Informationen und unvoreingenommene Aufklärung. Als er den hoch dekorierten US-Wissenschaftler Professor Fred Singer zu einem Vortrag in die Räume des Bundestags einlud, kamen nur ein Dutzend Abgeordnete, darunter die für Umwelt in der CDU zuständige Marie-Louise Dött, aber nicht Michael Kauch, der diese Funktion in der FDP-Fraktion innehat. Dött und Friedhoff wurden anschließend von allen Seiten heftig kritisiert, dass sie überhaupt die Argumente eines Kritiker des Weltklimarates angehört hatten.

Während die sächsische FDP einige Kongresse über die Klimafrage und die Folgen des Erneuerbaren Energiegesetzes organisierte, schwammen vor allem die dafür zuständigen Abgeordneten Michael Kauch (Umwelt) und Klaus Breil (Energie) voll im Mainstream der anderen Parteien mit, gedeckt unter anderem von Westerwelle. Die Parteiführung hatte lange übersehen, dass die meisten Bürgerinitiativen gegen die Zerstörung der Landschaft durch Windkraftanlagen und die steigenden Energiepreise von FDP-Mitgliedern organisiert wurden, die sich zunehmend innerlich von der Partei verabschiedeten.

Nachdem Rainer Brüderle zum Spitzenkandidat der Partei für die Bundestagswahl ernannt worden war, änderte sich die Haltung zum EEG. Er prangerte die irrsinnigen Subventionen an, die Planwirtschaft und die damit verbundene Steigerung der Strompreise. Wirtschaftsminister und Parteivorsitzender Rösler bremste zwar die wirren Vorstellungen von Umweltminister Peter Altmaier, aber was er genau wollte, blieb unklar. Dafür aber führte er die Abgabe für Offshore-Windparks ein, die den Investoren auch zugute kam, wenn sie keinen Strom lieferten. Ein FDP-Minister zwingt den Konsumenten für Investitionen zu zahlen, die sich nicht rechnen. Wofür braucht ein Bürger, der vom Markt überzeugt ist, einen solchen „Liberalen“?

Außer Brüderle und der Sachsen-FDP machte sich zunehmend der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch gegen das EEG und die damit verbundene Planwirtschaft stark. Doch das konnte die Kritiker und ehemaligen FDP-Getreuen nicht mehr voll überzeugen. Denn gleichzeitig war zu lesen, dass die Abgeordneten Michael Kauch (Dortmund) und Horst Meierhofer (Regensburg) der subventionsverseuchten Solarindustrie versicherten, dass sie in der Fraktion schon dafür Sorge tragen würden, dass möglichst alles beim Alten bleibe. Die Solarwirtschaft bedankte sich mit Spenden für die FDP- Ortverbände Dortmund und Regensburg. Sie knüpften damit an die Tradition an, die Guido Westerwelle schon in seinem Wahlkreis in Bonn erfolgreich praktiziert hatte, wo ihm der Solarworld-Boss Frank Asbeck kräftig unter die Arme gegriffen hatte. Dies alles war wenige Wochen vor der Wahl im „Spiegel“ nachzulesen. Ein Dolchstoß mehr für Rainer Brüderle. Soll ich jetzt traurig sein, dass Kauch, Meierhofer und Westerwelle nicht mehr im Bundestag sitzen? Das wäre wohl zuviel verlangt.

Das siebte Gift: Intrigen statt Programm

Früher warfen Kritiker der FDP oft vor, sie sei eine A-Partei, eine Lobbyistenveranstaltung für Apotheker, Ärzte, Anwälte und Architekten. Für diese Berufsgruppen verhindere sie Wettbewerb und sorge aber für allerlei Privilegien, zum Beispiel staatliche Gebührenordnungen. Daran war etwas Wahres dran. Für die letzten vier Jahre aber stimmte dieser Vorwurf nicht mehr ganz.  Und trotzdem blieb die FDP eine A-Partei. Nur dass das „A“ jetzt für „Auch-Partei“ steht.

Die FDP war auch für ein bisschen Mindestlohn. Auch für ein bisschen Eurorettung. Auch für ein bisschen mitfühlenden Liberalismus (Was ist das überhaupt?). Auch für eine Energiewende ohne Markt. Auch für staatliche Kinderbetreuung. Auch für mehr Bildungsinvestitionen (ohne zu sagen, wohin die Gelder fließen). Auch für die doppelte Staatsangehörigkeit. Auch für den Länderfinanzausgleich. Aber für was braucht der Wähler eine „Auch-Partei“. Ist es da nicht nahe liegend, dass er sich dann für das jeweilige Original entscheidet. Mal passte sie sich der CDU/CSU an, öfter aber noch den Zeitgeistthemen der SPD und vor allem der Grünen. Ein Alleinstellungsmerkmal war kaum zu entdecken – höchstens mal in den aufputschenden Reden von Rainer Brüderle, nicht aber in der täglichen parlamentarischen Arbeit.

Bezeichnend, dass sich innerhalb der FDP, die sich auch als die „Liberalen“ bezeichnet, eine Gruppierung gründete, die sich „Liberaler Aufbruch“ nennt und an die Prinzipien der Marktwirtschaft in der Außen- und Innenpolitik erinnert. Bezeichnend auch, dass die Gruppierung, angeführt vom Ostwestfalen Frank Schäffler, von den meisten Vorstandsmitgliedern heftig bekämpft wurde. Wer sich dazu bekannte, musste damit rechnen, dass bei Vorstandswahlen gegen ihn intrigiert wurde. Einige Abgeordnete, so die Hamburgerin Sylvia Canel, verloren nicht zuletzt deshalb ihren aussichtsreichen Listenplatz.

Da es bei den Vorstandswahlen und der Aufstellung der Kandidatenlisten, wenn es nicht gegen die Eurorealisten ging, Inhalte keine Rolle spielten, waren die persönlichen Auseinandersetzungen umso härter. Ganze Landesverbände zerlegten sich durch die tiefe Feindschaft der „Parteifreunde“. Im Saarland, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gingen den krachenden Wahlniederlagen haarsträubende Kleinkriege voraus. Bundesweit aber zeigte der einst so stolze Landesverband in Baden-Württemberg, zu welchen Schlammschlachten die FDP fähig ist und was die Repräsentanten der „Liberalen“ wirklich umtreibt: Nackter Egoismus. Birgit Homburger gegen alle, Dirk Niebel als Rächer, öffentliche Schmähungen – monatelange Ausgrenzungen. Ein inhaltliches Thema, um was es bei diesen Raufereien gehen könnte, war aber nicht auszumachen. Und so beschäftigte sich die Journaille auch vordringlich mit Personen, statt mit Themen.

Das achte Gift: Hilflosigkeit

Sie zeigt sich in einem Cocktail langfristiger Fehler. Die Medienpolitik der FDP bestand darin, möglichst oft ihre Repräsentanten in Talkshows zu sehen. Dort dienten sie meist als Watschenmann. Sonst war keine Strategie zu erkennen.

Nach dem Wahlsieg 2009 wurde deutlich, dass die Organisationsstruktur ganz dünn war. Sie blieb in der ganzen Legislaturperiode überfordert. Auch dies lag nicht zuletzt an den Egoismen der einzelnen Spitzenpolitiker. Selbst bei Freiheitskongressen liberaler Professoren, Unternehmer und Organisationen im Thomas Dehler-Haus fand es Generalsekretär Patrick Döring nicht nötig wenigsten einen „Guten Tag“ zu wünschen.

In der Kommunalpolitik war keine liberale Handschrift zu erkennen. Es fehlt eine Vorstellung, wie marktwirtschaftliche Grundsätze auch in den Kommunen ihre Wirkung entfalten könnten. Stattdessen waren die Forderungen der FDP von denen anderer Parteien kaum zu unterscheiden.

Zusammenfassend lässt sich feststellen: All diese Gifte haben dazu geführt, dass der Wähler nicht mehr erkennen konnte, dass da eine liberale, freiheitliche und marktwirtschaftliche Partei angetreten ist.

Und jetzt:

Wir brauchen in Deutschland dringend eine Partei, die der zunehmenden Verstaatlichung des täglichen Lebens entgegen wirkt – die die Idee der Freiheit und der Eigenverantwortung in den Mittelpunkt stellt. Und ich bin davon überzeugt, dass mehr als fünf Prozent der in Deutschland lebenden Bevölkerung einer solchen klar positionierten Partei ihre Stimme gibt. Die dahin geschiedene FDP war es nicht mehr.

Aber kann ein Selbstmörder wieder belebt werden? Nein – eine Sammelbewegung von Halbtoten und Übriggebliebenen ist nicht attraktiv, um als Retter der Freiheit anerkannt zu werden. Wie soll denn die FDP Christian Lindners aussehen? Mitfühlender Liberalismus war eines seiner Schlagworte. Mehr nach „Links“ rücken, und sich für andere Koalitionen öffnen, empfehlen gerade die Berliner Leitmedien – repräsentiert von Personen, die nie FDP gewählt haben oder wählen werden. Eine Rückbesinnung auf „Sozialliberale Zeiten“? Also auch etwas nach links schielen? Aber was ist das gemeinsame Projekt, das mit den staatsgläubigen Parteien angepackt werden soll? Oder glauben die „Retter“ einfach nur auf gute Redner setzen zu können, wie Lindner und Kubicki und hoffen, dass das ausreicht?

Im Dezember soll ein Parteitag über das personelle Angebot für einen Neuanfang entschieden werden. Von Inhalten habe ich noch nichts gehört. Frank Schäffler wird für den Liberalen Aufbruch antreten. Es wäre ein Neubeginn, nicht ein Wiederbelebungsversuch eines Selbstmörders. Wird Schäffler wie bei der letzten Vorstandswahl wieder von den Strippenziehern im Hintergrund abgelehnt, dann werden all diejenigen, die dieses Mal noch wegen ihm bei der FDP geblieben sind, sich endgültig verabschieden – eine Kleinpartei spaltet sich noch einmal. Einem inhaltlichen Neubeginn wird damit eine deutliche Absage erteilt. Das war es dann wohl endgültig.

P.S.:

Bei der ersten Umfrage nach der Wahl sank die FDP auf drei Prozent, die AfD stieg dagegen auf sechs Prozent. Ein Mitleidbonus ist nicht eingetreten. 400.000 Wähler, so die Analysen, sind von der FDP zur AfD abgewandert. 80.000 haben der FDP zum Einzug in den Bundestag gefehlt. Dies ist sicherlich weitgehend auf die Haltung der Parteispitze zum Euro zurück zu führen. Noch ist die AfD nicht eine liberale marktwirtschaftliche Partei. Aber sie ist ein Auffangbecken enttäuschter, ja wütender FDP-Wähler. Der Wettbewerb um eine zweite bürgerliche Partei neben der CDU/CSU ist eröffnet. Spätestens bei Parteitag der FDP im Dezember wird es sich zeigen, ob es eine Neugeburt gibt, oder nur noch ein paar Zombies um den Selbstmörder tanzen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.

ef über das Thema

Richtet der  „kleine Westerwelle" die Partei jetzt endgültig zugrunde?

Wie liberal sind unsere „Liberalen"?


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