16. Oktober 2013

Schulpflicht Höchststrafe für Bildung zuhause gefordert

Totalitärer Anspruch des Schulstaates auf die Kinder

Ein Jahr lang sollen Thomas und Marit Schaum hinter Gitter, weil sie ihre Kinder keiner öffentlichen Schule anvertrauen. Der Versuch des Staates, das Ehepaar aus Nordhessen durch maximale Bestrafung zu zwingen, gegen tiefgehende Überzeugungen zu handeln, trägt totalitäre Züge. Heute, am 16. Oktober 2013 wird der Fall vor dem Landgericht Kassel verhandelt.

Thomas Schaum: „Wir werden uns auch durch eine Gefängnisstrafe nicht von dem Entschluss abbringen lassen, unsere Kinder zuhause zu unterrichten.“

Seit bald zwanzig Jahren lehnen die Eltern Schaum den Schulbesuch ihrer Kinder ab. Weder amtliche Aufforderungen, noch Gerichtsverfahren oder Geldstrafen konnten sie dazu bewegen, Bildung und Erziehung ihrer neun Kinder grundsätzlich in Staatshände zu legen. Gleichzeitig trägt ihr Hausunterricht gute Früchte. Dass den Kindern nichts fehlt, ist sogar gerichtsaktenkundig: Keine Gefährdung des Kindeswohls, beleumundet durch das örtliche Jugendamt. Die älteren Kinder produzierten bislang sehr gute Ergebnisse in staatlichen Prüfungen, sind sattelfest und vorbildlich im Berufsleben.

Zuletzt verurteilte das Amtsgericht Fritzlar die Eltern zu 1.400 Euro Geldstrafe. Staatsanwalt Joachim Schnitzerling aus Kassel ging in Berufung, die Angeklagten seien „uneinsichtig“, eine hohe Freiheitsstrafe notwendig, um spürbar auf sie „einzuwirken“. Das höchstmögliche Strafmaß fordert der Sachwalter staatlicher Interessen, je sechs Monate Haft ohne Bewährung für den Vater und die Mutter von neun Kindern. Laut Schnitzerling hätten alle bisherigen Strafen „keinen Sinneswandel herbeigeführt.“ Folglich geht es wohl auch nicht darum, begangenes Unrecht zu sühnen. Vielmehr liegt hier eine Gesinnung vor, die es zu verändern gilt. Auch die Verurteilten legten Rechtsmittel ein, eine höhere Instanz muss nun entscheiden.

Schaums sind überzeugte Christen, ihre biblisch begründeten Maximen leben sie konsequent. Dazu gehört wie selbstverständlich, die eigenen Kinder auch gut zu erziehen. Aber: „Heutige Staatspädagogik verfolgt Ziele, die dem, was wir für gut und richtig halten, völlig entgegenstehen“, erklärt Thomas Schaum. Erziehung und Bildung ihrer Kinder wollen sie daher nicht Personen und Institutionen überlassen, die ihnen zweifelhaft erscheinen. „Uns Eltern misstraut man“, so Schaum weiter, „unsere Kinder für ihr Leben befähigen zu können. Wir dagegen sollen der staatlichen Schule blind vertrauen – notfalls unter Gewaltandrohung.“

Im Hessischen Schulgesetz heißt es: „Wer einen anderen der Schulpflicht dauernd oder hartnäckig wiederholt entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft“ (Paragraph 182.1). Diese Bestimmung richtet sich in diffuser Weise an jedermann, beileibe nicht nur an Eltern. Sie erinnert an das Verbot der Geldfälschung („Wer Geldscheine fälscht oder in Umlauf bringt …”) und umgibt „Schulpflicht“ mit einem abschreckenden Schutzwall, dessen Innerstes nicht hinterfragt werden darf.

Freiheitsstrafen um die sechs Monate sind in der Regel Delikten wie Körperverletzung, Beleidigung und Betrug vorbehalten, also Fällen mit nachweislicher körperlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Schädigung. Doch Familien wie Schaums schaden mit ihrem Hausunterricht niemandem. Höchstens verderben sie einigen staatlichen Pädagogen den Spaß, die sich gerne an deren Kinderlein erfreut hätten. Das ist dem Staat bewusst. Daher bauscht er „Schulpflicht“ zu staatstragenden Höhen auf – die sie nach unserer Verfassung aber gar nicht hat!

Wo Staatsanwalt Schnitzerling „Uneinsichtigkeit“ pflichtbewusster Eltern durch „Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter“ knacken will, lässt der totale Schulstaat die Maske fallen. So wirft man Schaums „dauernde Entziehung anderer von der Schulpflicht”, aber auch „andauernde Schulpflichtverletzung“ oder „anhaltende Schulpflichtverweigerung“ vor, gar „dauernde hartnäckig wiederholte Schulpflichtentziehung“ (!). Lauter Theaterdonner, der das Antasten der “Schulpflicht” als schlimme Majestätsbeleidigung verkauft. Deren Merkmal ist, dass sie gar keiner Schadenswirkung bedarf, das Vergehen scheint selbstredend zu sein („Wer …“).

Fest steht:  Unser sozialpädagogisch inspirierter Fürsorgestaat denkt nicht im Traum daran, den Freibrief „Schulpflicht“ aufzugeben, der ihn – scheingesetzlich – über alle Staatskinder verfügen lässt. Eher soll eine Familie, die dem Staat „seine“ Kinder vorenthält, zerstört werden, als dass unser Staat dem Elternrecht Geltung verschafft oder eine weltweit funktionierende Bildungsalternative erträgt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.

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