31. Oktober 2013

Geheimdienste Kennzeichen Schweigen

Sicherheit und „tiefer Staat“

Dossierbild

Der von Edward Snowden und seinen Unterstützern losgetretene Skandal um die Ausspähung aller Lebensäußerungen durch die NSA hat sich zu einer Vertrauenskrise zwischen den USA und ihren Verbündeten ausgewachsen. Der Angriff gegen das Zeitalter der Big Data hat ein Erdbeben auch in den USA ausgelöst. Es demonstriert, dass viele derjenigen, welche die Demokratie und Datenschutz zu Schutzpatronen des mündigen“ Bürgers erhoben haben, in Wirklichkeit ahnungslos waren oder aber Zyniker sind. Dass im digitalen Zeitalter der altmodische Spitzel durch das elektronische Schleppnetz abgelöst wurde, war allerdings nur für Naive ein Geheimnis.

Denn bei Bedarf können alle Personen und Institutionen blitzartig  zu Ausgeforschten der „Dienste“ werden. Die miteinander „befreundeten“ tauschen ihre Informationen unter „Quellenschutz“ aus, wobei die nationalen Datenschutzgesetze ignoriert werden. So können die Zielobjekte, potentiell jedermann, ohne nachweisbaren Rechtsbruch oder gegründeten Verdacht gläsern gemacht werden. Es ist offensichtlich, dass die politischen Herren der Dienste vielfach nicht die Zügel in der Hand haben. Schon der legendäre FBI- Chef Hoover, der umfangreiche Listen von prominenten und „illoyalen“ Bürgern anlegte, hat sich gerühmt, dass ihm egal sei „wer unter mir Präsident ist“. Auch der CIA-Chef Alan W. Dulles nahm es mit den Gesetzen nicht so genau und wurde gleich seinem deutschen Schützling Gehlen auftragswidrig auch im Inland aktiv.

Natürlich kümmern sich die Dienste keineswegs nur um Terroristen. Vielmehr observieren sie Staaten, Firmen sowie Entscheider wie auch die Kanzlerin Angela Merkel. Die von ihnen gespeicherten Datenmassen ermöglichen politische Machinationen neuer Dimension. Schließlich gilt es, Gegner und Konkurrenten auszutricksen, sodass der Bedarf an Informationen notfalls auch für Durchstechereien, Rufmorde und Erpressungen schier unerschöpflich ist.

Natürlich beteuern die Dienste wie ihre Regierungen, dass  alles „nach Recht und Gesetz“ vorginge und behaupten, dass der gewaltige Aufwand für die Geheimdienste unser aller Sicherheit, der Security, diene. Der deutsche Bundesinnenmister Friedrich erdachte sogar das „Supergrundrecht Sicherheit“, das man freilich im Grundgesetz vergebens sucht. Er schien geneigt, ihm in der Praxis  einen Vorrang  vor den „einfachen“ Grundrechten zu gewähren. Angeblich wegen der Bekämpfung des Terrorismus. Unterschlagen wird dabei, dass die in Festungen behausten Datenspeicher in den USA angelegt werden, um eine globale „Informationsherrschaft“ (superiority of information) zu erringen. Die von einem seiner Präsidenten formulierte Kernaufgabe des CIA ist nämlich nicht weniger, als den „Gang der Geschichte durch Geheimaktionen zu verändern“ (Tim Weiner: CIA).

„Wissen ist Macht“ (Lenin), somit konnte ein amerikanischer Geheimdienststratege Big Data allen Ernstes mit dem Manhattan-Projekt, also der Atombombe, vergleichen! Diese Waffe signalisiert, dass der offene Krieg durch den verdeckten, asymmetrischen ersetzt ist. Bei ihm werden von Diensten im Zusammenspiel mit  gesponserten Aufständischen oder Militärs, unliebsame Regime gestürzt (regime change). Neuerdings vermögen Drohnen weltweit geheime Todesurteile zu vollstrecken und Cyberangriffe Chaos anzurichten. Ein CIA-Chef bekannte sich brutal zu diesem imperialen Verhalten, das inzwischen Präsident Obama in die Krise und die USA ins Gerede gebracht hat.  Da jede Mail erfasst wird, konnte zwei jungen Engländern der Zutritt in die Neue Welt verweigert worden. Bei ihnen wurde nämlich das Signalwort „Bomben-Party“ aus dem Daten-Ozean herausgefiltert!

Ihrem Buch „Der geheime Krieg“ hat Eva Horn dieses Zitat vorangestellt: „Real power begins where secrecy begins“. Das Staatsgeheimnis, die arcana imperii, schließt nach Niccolo Macchiavelli auch die Tötung ein. Solch eine ereilte nach dem Mossad-Mann Victor Ostrowsky 1987 den Kieler Ministerpräsidenten Barschel. Er wurde am Genfer See angezogen, jedoch ohne Schuhe, aus einer Badewanne gefischt. Er hatte seine Nase wohl zu tief in geheime israelische Waffengeschäfte mit Persien gesteckt hat, das sich im Krieg mit dem Irak befand. Der Irak wurde aber damals von den USA unterstützt. Indem diese später die Taliban mit Stinger-Raketen für ihren Kampf gegen die Sowjets ausgerüstet und den Irak unter einem -von den Diensten fabrizierten- Vorwand mit Krieg überzogen haben, wird demonstriert: Die sogenannten „Dienste“ sind Schlüsselfiguren im Geheimkampf.

Wenn man Barschels Tod besieht, kommt einem die bei „nassen Sachen“ beherzigte Devise: „Der kunstvollste Mord ist der Selbstmord“ in den Sinn. Die Diagnose „Selbstmord“ verhindert nämlich, dass peinliche Zusammenhänge aufgeklärt werden. Beim „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) unterstellte man einfach den Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos und eröffnete erst gar kein Verfahren gegen Unbekannt, obgleich gravierende Ungereimtheiten vorliegen. Sachverständige haben an dem angeblich mit Gewehren verübten „Selbstmord“ Zweifel. Die Sache ist umso dubioser, als die Managerin-Geliebte der mutmaßlichen Türken-Mörder zwischen 1998 und 2001 „für den Geheimdienst in Thüringen gearbeitet“ haben soll. Vor Gericht schweigt sie eisern. Zudem gab es über dieses Trio-Infernale geheimdienstliche Akten, die allerdings vernichtet worden sind. Allein im Bundesamt für Verfassungsschutz ließ ein Referatsleiter „Akten von sieben V-Leuten aus dem Umfeld der Terroristen schreddern“. Solches riecht nach Beweisunterdrückung. Immerhin haben ja bei diesem Skandal mehrere Chefs von Inlands-Geheimdiensten ihre Posten verloren, ohne dass ihnen ansonsten ein Haar gekrümmt worden wäre.

Rätselhaft ist, dass der hessische Verfassungsschützer Andreas T. 2006 an Stunde und Ort der Ermordung des Türken Halit Yozgut anwesend gewesen ist, jedoch nichts bemerkt habe. Dessen Familie fällt es schwer zu glauben, dass dieser sich im Internet-Cafe nur aufgehalten habe, um in einem  Single-Forum nach Damen zu forschen. Wegen seiner braunen Neigungen trug dieser seltsame Staatsdiener den Spitznamen „Klein-Adolf“.

Den Krieg im Geheimen kennzeichnet Schweigen. Agenten müssen dienstliche Kontakte mit dubiosen Figuren aufnehmen und pflegen. Als Abenteurertypen, deren wirksamste Waffe Handgelder sind, unterhalten sie kumpelhafte Beziehungen zur Subkultur. Die verbreitete Vorstellung vom Kampf aufs Messer entkräftete ein CIA-Mann, der an einer US-Botschaft legaler Resident gewesen ist. Er erzählt: „Sonntags drischt man aufeinander ein, am Montag betrinkt man sich gemeinsam“. Viele Agenten leben mit ihren Zielpersonen symbiotisch verkettet nicht schlecht miteinander.

Oft werden Terroristen von Diensten, also letztlich Staaten, benutzt. So auch von der Stasi, welche die „Rote Armee Fraktion“ (RAF) gefördert hat. Deren Angehörige rühmten sich als „Tschekisten“. Andreas von Bülow hat „Im Namen des Staates“ dargelegt, dass Dienste vielfach in den Drogen- und Waffenhandel verstrickt sind. In einem Positionspapier des Bundeskriminalamtes konnte 1997 maliziös moniert werden, dass sich Neonazis, gegen die ermittelt worden ist, als „V-Leute des Verfassungsschutzes entpuppt“ hätten und „bestimmte Aktionen ohne die innovativen Aktivitäten“ der staatlichen Späher gar nicht hätten statt-finden können!

Für den Theoretiker des Totalitarismus, Carl J. Friedrich, konstituiert das Geheimnis das „grundlegende Paradox“ der demokratischen Politik. Es ist dies das Gegenstück zur monstranzartig hochgehaltenen Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. So schrieb denn Heribert Prantl anlässlich der Aktivitäten des „galaktischen Staubsaugers“ NSA: „ In Deutschlands Dach werden recht-staatliche Grundsätze aufgestellt, doch im Keller des Hauses scheinen andere Maßstäbe zu gelten. Wenn die Geheimdienste den Boden aufwühlen, brechen die Grundrechte zusammen“.

Der Snowden-Skandal hat einen Nerv freigelegt. Anfänglich schlugen Politiker und Journalisten gegenüber den USA selbstbewusste deutsch-nationale Töne an. Die Kanzlerin ließ an die Adresse der USA verlauten: „Abhören von Freunden ist inakzeptabel“, dies „geht wirklich nicht“. Die SPD-Generalsekretärin Nahles forderte dazu auf, den „permanenten Bruch des Grundrechts“ durch die Nachrichtendienste befreundeter Staaten sofort zu unterbinden“. Und ihr Parteichef Sigmar Gabriel unterstellte gar, die Kanzlerin vertrete „eher die Inter-essen der US-Geheimdienste in Deutschland als die deutschen in den USA“. Der Abgeordnete Markus Ferber von der CSU erkühnte sich gar zu behaupten, dass dasjenige „was die Stasi gemacht habe“ im Vergleich zu den Übergriffen der Amerikaner „harmlos“ sei.

Solche unbotmäßige Kritik provozierte im Sommer 2013 eine Gegenattacke von „Atlantikern“. Unter der Schlagzeile „Stasi führte Merkels Ex-Chef als IM ‚Einstein’“ bekam die Kanzlerin als einstige FDJ-Sekretärin von der „Bild“ einen Wink mit dem Zaunpfahl. Diese publizierte ein Freizeitfoto von 1986 aus Rügen, das sie gemeinsam mit ihrem FDJ-Chef „Einstein“ (Deckname) zeigt. Dieser Physiker sei IM der Stasi gewesen und habe „Personendossiers“ erstellt. Man musste sich also fragen, ob solche Kompromate noch in der Hinterhand gehalten werden. Die Regierung konterte die SPD-Schelte mit der Veröffentlichung des einst von Kanzleramtschef Steinmeier (SPD) unterzeichneten Memorandums, das die Zusammenarbeit von CIA  und ihrem Ziehsohn BND regelt.

Inzwischen ist klar, dass die Bürger von verschreckt-hilflosen Politikern hinters Licht geführt wurden. Einerseits existiert eine enge und routinemäßige Zusammenarbeit der deutschen mit ihren befreundeten Diensten. Gleichwohl sprach der unwissend tuende „Stern“-Kolumnist H.-U. Jörges von der „verstörenden Erkenntnis“ dass wir „Gegner im Westen“ haben! Nach ihm sind die deutschen Dienste also Helfer der Gegner! In dieser prekären Lage sah sich die Kanzlerin zunächst genötigt, bußfertig die „unverbrüchliche Verbundenheit mit den USA“ zu beschwören. Sie beteuerte, dass Nachrichtendienste in Demokratien nicht mit der Stasi vergleichbar seien. Einige Wochen später, als sie erfahren hatte, dass auch ihr Handy abgehört worden ist, wurde sie als Düpierte wütend und raffte sie sich dazu auf, Obama einen „gravierenden Vertrauensbruch“ vorzuwerfen.

Michael Spreng hatte zuvor eine „Ohnmacht der Kanzlerin konstatiert. Sie müsste ansehen, wie die Amerikaner Deutschland und die ganze Welt aus-spähten. Ihr Verfassungsschutz habe hinzunehmen, dass die Amerikaner auf deutschen Boden in Wiesbaden eine Abhörzentrale erbauten. Immerhin hat ja der einflussreiche Vordenker der „einzigen Weltmacht“, Zygmunt Brzezinski, Deutschland zu den „tributpflichtigen Vasallen“ des amerikanischen Hegemons gerechnet.

Vielen ist nicht gewärtig, dass der Wehrmachtsdienst „Fremde Heere Ost“ nach 1945 als „Organisation Gehlen“ vom CIA übernommen, finanziert sowie durch Mr. Critchfield beaufsichtigt  worden ist. In der Geschichte des CIA wird er-zählt, dass die Deutschen die Amerikaner in der Kunst des Betrugs, der Erpressung, der Sabotage und der Anstiftung zum Verrat unterrichtet haben. Der Verfassungsschutz wurde hier auf Verlangen der Engländer installiert, um die Nazis und die Kommunisten zu beobachten. Zwar wurde die Org. Gehlen 1956 dem Bund als BND überstellt, jedoch blieb er den Amerikanern bis heute verbandelt. Sicherheitshalber wird der BND gleichwohl von ihnen intensiv kontrolliert. Frei gegebene amerikanische Akten enthalten intime Informationen über die BND-Zentrale in Pullach, bis hin zum Schwangerschaftsurlaub von Sekretärinnen.

Der BND-Oberstleutnant Baun bemerkte einst: „Der General Gehlen wird größenwahnsinnig. Der will doch wahrhaftig Gestapo für die Amis spielen. Da machen wir nicht mit“. Im Kalten Krieg, bei dem Westberlin blockiert und Osteuropa samt der SBZ/DDR brutal stalinisiert wurde, waren die damals als unsere Beschützer geschätzten Amerikaner nicht wählerisch. Ihre Devise war: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund.“ In Westdeutschland wurden außer deutschnationalen Offizieren hunderte von im Reichssicherheitshauptamt (RSHA) tätig gewesenen SS-Leuten in die Organisation Gehlen übernommen. Braune „Schweinehunde“ waren gefragt  im antikommunistischen Kampf.

Zu denen, die von Gehlen engagiert wurden, gehörte der im RSHA für „weltanschauliche Aufklärung“ und „Gegnerforschung“ zuständige Professor und SS-Brigadeführer Dr. Franz Alfred Six. Dieser SS-Star-Intellektuelle und Freimaurerforscher war zeitweise Vorgesetzter von Adolf Eichmann. Er wurde 1948 beim Einsatzgruppenprozess zu zwanzig Jahren verurteilt, jedoch 1952 wieder freigelassen. Dies war ebenso wenig wie sein 1944 abgelegtes Bekenntnis zur  „physischen Beseitigung des Ostjudentums“ oder seine Führung des SS-“Vorauskommandos Moskau“ ein Hindernis für seine Einstellung. Gehlen beschäftigte auch den Erfinder des mobilen Vergasungswagens, den  SS-Standartenführer Walter Rauff. Weiter versteckte er seinen Mitarbeiter Klaus Barbie, den 1947 in Frankreich zum Tode verurteilten „Schlächter von Lyon“, vor dem Henker.

Solchen Schwarzhemden war ihr Tarnname hilfreich. Gleichwohl wusste der KGB  über derartige Personalia bestens Bescheid. Es war groteskerweise so, dass gegnerische Dienste wie die Auslands-Stasi wesentlich besser informiert waren  als die Parlamentarische Kontrollkommission des Bundestages! Diese erfuhr aus Gründen der „Sicherheit“, ebenso wie der amerikanische Kongress, kaum etwas. Dem KGB gelang es, den einst für das RSHA tätigen SS-Sturmführer Felfe anzuwerben. Als 1961 enttarnter BND-Referent für Gegenspionage hat Felfe einen Riesenschaden angerichtet und Dutzende BND- und CIA-Agenten ans Messer geliefert. Auch Six ist mit der Drohung, man würde ihn ansonsten entführen, zu einem KGB-Informanten geworden.

Neben der Erkundung des roten Ostens übernahm Gehlen als Antibolschewist  Sonderaufgaben. Er beargwöhnte Marxisten als fünfte Kolonne und hielt Sozialdemokraten und andere Nichtrechte von seinem Geheimbund fern. Aus seinem BND machte er einen verwinkelten Fuchsbau mit 200 getarnten Außen-stellen. Dieser war zwar weniger für findige östliche Dienste als für biedere Bonner Politiker und Beamte undurchschaubar. Über Filialen nahm Gehlen Aufklärungsaufgaben für Adenauer und seinen Intimus Globke wahr. Der für das Ausland zuständige BND wurde also nebenher zum inländischen „Auskunftsbüro“ des Kanzleramts unter Adenauer. Es lieferte „Personalüberprüfungen“, auch von „Schädlingen“,  wobei schon einmal ein FDP-Mann als „Drecksack“ tituliert wurde!

Franz-Josef Strauß hielt engen Kontakt in die frühere „Reichssiedlung Rudolf Heß“ in Pullach. Manche Berichte gingen direkt zu seinen Händen. Ihm war die Hamburger Presseszene verhasst, die seinen Rücktritt als Verteidigungsminister verursacht hatte. Der erst 1973 enttarnte „Agent 12619“, den Gehlen als sein „Schlachtross“  schätzte, war auf Verleger, Journalisten und Schriftsteller an-gesetzt. Ausgerechnet dieser einstige NS-Propagandist dichtete Rudolf Augstein, dessen Kolumnisten Claus Jacobi er als „wütenden Hasser von Adenauer, Strauß“ nach Pullach meldete, eine braune Napola-Vergangenheit an. Dies verdeutlicht: zum Handwerk der Dienste gehört seit jeher die Desinformation.

Staatssekretär Globke erfuhr als  Kommentator der Nürnberger Judengesetze, der 1963 in einem Ostberliner Schauprozess zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde, vom General in Pullach einen wertvollen Freundschaftsdienst. Dessen Leute entwendeten für 30.000 DM Steuergeld die Druckfahnen des Enthüllungsbuches „Acta Dr. Hans Globke“ aus einer norddeutschen Druckerei und verhinderten seine Veröffentlichung. Gerechterweise ist bei aller Kritik an Diensten zu bedenken, dass sie vielfach nicht von sich aus tätig werden, sondern ihren Herren diskrete Wünsche erfüllen müssen. Besonders solche, die in einem Rechtsstaat nicht erlaubt sind. Natürlich konnte sich die Staatssicherheit  als „Schwert und Schild der Partei“ unter der SED wesentlich mehr herausnehmen. Sie verfügte über polizeiliche Vollmachten, durfte „zersetzen“, einsperren, foltern, ja sogar heimlich liquidieren. Dabei wurden  Morde gern als Verkehrsunfälle getarnt.

Dem BND sind wohl nur vergleichsweise harmlose Aufträge erteilt worden. So ließ Adenauer und noch Kiesinger Sozialdemokraten wie Ollenhauer, Heinemann und Egon Bahr „abklären“.  Dafür musste sich der BND-Chef General Wessel nach dem Machtwechsel von 1969 entschuldigen. Damals wurde die innenpolitische Aufklärung des BND in der SPIEGEL-Serie „Pullach intern“ publik gemacht. Für den BND und seine „CSU-Seilschaft“ war dies eine Katastrophe. Diese Truppe schwärzte deshalb in ihrem „Bayernkurier“ die SPD als „Partei des Ostens“ an und erklärte den roten Sowjetstern zum „Etikett der SPD“. Der im Sold der Gehlen-Leute stehende Historiker Gert Buchheit sprach dem Emigranten Willy Brandt gar das „echte Gefühl für das Vaterland“ ab und phantasierte 1974 in Panik, dass „sowjetische Divisionen uns überrennen wie Goten und Vandalen das alte Rom“.

Buchheit hatte ja schließlich seinen monatlichen Scheck aus Pullach eingebüßt! Solches mag heute skurril erscheinen. Es gilt jedoch zu bedenken, dass ein hinter Decknamen verborgener, vermutlich aus dem BND stammender Informant des Barons  Stauffenberg anlässlich des deutsch-sowjetischen Vertrages über die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie diese angebliche Äußerung von Polens Staatschef Gomolka kolportierte: „Die CDU/CSU ist erledigt, sie hat eigentlich nur die Möglichkeit, den heutigen Regierungschef (Willy Brandt) durch einen Mordanschlag zu beseitigen“.

Ein düsteres Kapitel des BND war, dass er Journalisten, Politiker und andere Informanten durch finanzielle Gunsterweisungen von sich abhängig machte.  So gelang es ihm auch, eine „Sonderverbindung“ (SV) zu dem SPD-Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission Martin Hirsch (Deckname „Horch“) aufzubauen. Nach dem SPD-Kanzleramtschef Ehmke ist der Sicherheitsbeauftragte des SPD-Parteivorstands, Helmut Bärwald, als SV-555207 zu einem „Maulwurf in der Bonner SPD-Baracke“ geworden. Auf ihn geht die BND-“Sonderakte SPD“ zurück. Bärwald war kein gewöhnlicher Verräter, vielmehr widerstrebte ihm als glühendem Antikommunisten die „neue“ Ostpolitik. Verglichen mit solchen Vorgängen sind die Sauf- und Weibergeschichten“ des BND fast erheiternd. So etwa, dass der FDP-Vizekanzler Blücher etwas mit einer Mulattin hatte und Ludwig Erhard Whisky aus der Flasche trank.

Erhellend ist, dass das zeitgeistige Projekt des BND-Präsidenten Uhrlau (SPD), die braune Vergangenheit seines Dienstes durch Historiker aufzuarbeiten, von frondierenden  Untergebenen durch die Vernichtung von Personalakten behindert wurde. Natürlich sind auch beim Machtwechsel von 1969 belastende Akten geschreddert worden. Als Ausgleich für die ihnen entwundene Geheimdienst-Waffe zogen Unionskreise um Karl Theodor von Guttenberg, den früheren Staatssekretär im Kanzleramt und Großvater des glamourösen Hochstaplers, ab 1970 einen privaten Geheimdienst auf. Dieser flog allerdings durch die für die Stasi schnüffelnde Sekretärin des CDU-Verteidigungspolitikers Werner Marx auf.

Leiter des CSU/CDU Geheimdienstes wurde der mit Guttenberg verwandte, 1970 aus dem BND freiwillig ausgeschiedene Hans Christoph Freiherr Schenk von Stauffenberg. Ihm ist es unerträglich gewesen, der Regierung Brandt/-Scheel zu dienen. So wurde er denn als für Grußworte zuständig in der Bayerischen Staatskanzlei untergebracht, die ihm als Tarnadresse diente. Stauffenbergs Wirken, das  der hessische CDU-Schatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein als Geldbeschaffer ermöglichte, hat Stephanie Waske 2013 in „Nach Lektüre vernichten“ beschrieben. Es handelte sich bei solchen Schlossherren  um aus der Zeit gefallene Drachenkämpfer. In ihrem Eifer übersahen sie, dass die einst weltrevolutionären Bolschewiken bereits in die Jahre gekommen und längst zu einer mafiösen Nomenklatura mutiert waren. Auch übersahen sie, dass bei Deutschlands Verbündeten keinerlei Interesse bestand, die „Verzichtpolitik“ von Brandt/Scheel zugunsten eines roll back zu  torpedieren.

Nur Naive glauben, Geheimdienste wären unpolitisch, denn bereits die notwendige Bestimmung des Feindes/Zielobjektes  ist hochpolitisch. Als der Bundeswehr-Hauptmann Juretzko 1984 vom BND übernommen wurde, eröffnete ihm ein Instrukteur in Pullach:“ Hier wird gezinkt, gefälscht und getäuscht“! In seiner „Abrechnung eines Aussteigers“ berichtet Juretzko 2004 über seinen Alltag. Zunächst war er in der Postkontrolle in Hannover eingesetzt. In einer Kaserne las er „wahllos herausgegriffene Briefe von DDR-Bürgern“, die in Säcken aus dem Hauptpostamt geholt wurden. Gerechtfertigt wurde dies mit „pauschalen G-10-Ermächtigungen“, die „wir quartalsweise erhielten. Sie erlaubten uns, jeden fremden Brief zu lesen“. Mit Hilfe der Justiz wurde also von einer Bundesbehörde das vorgeschriebene Verfahren „vereinfacht“.

Anschließend wurde der Nahkämpfer Juretzko für die ab 1950 aufgezogene Untergrundarmee „Stay behind“ bzw. Gladio der Nato tätig. Als „Geheim-dienst“ innerhalb des BND, der seine Stützpunkte hinter Stahltüren in Kasernen hatte, war Gladio so konspirativ , dass weder die deutschen Parteien noch die Europäische Union, deren Parlament ihn 1990 „äußerst besorgt“ verurteilte, über ihn irgendwie unterrichtet gewesen sind. Über dieses von der CIA und Nato gespannte Netzwerk, das der Verteidigungsexperte der SPD Hermann Scheer eine „Art Ku-Klux-Klan“ genannt hat, liegt seit 2008 diese Schweizer Doktorarbeit vor:“Nato. Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegführung“. Sie wurde in acht Sprachen übersetzt! In den „korrekten“ Medien war gleichwohl über „Stay behind“ kaum etwas zu erfahren.

Harmlos war noch der Aufbau ihrer Kommunikationsstruktur, bedenklicher  dagegen die Anlage von unbewachten Waffenbunkern in Wäldern, die beim Überrollen durch die Rote Armee aktiviert werden sollten. Getarnt als Meinungsforscher warb also Juretzko Patrioten an, die ein Funkgerät bereit halten mussten.  Dessen Antenne wurde in einer Wäscheleine oder Gardinenkordel verborgen. Zu Anfang der 50ziger Jahre organisierten die Amerikaner den „Bund Deutscher Jugend“, in dem frühere Offiziere und SS-Leute aktiv wurden, als antiroten Kampfbund. Dieser machte im Odenwald Schießübungen, studierte Sabotageakte ein, übte Foltertechniken etc. Dort fand sich auch eine „Todesliste“, auf der Namen volksfrontverdächtigter? Sozialdemokraten und Gewerkschafter standen. So zum Beispiel der des hessischen Innenministers, des SPD-Chefs Erich Ollenhauer und Herbert Wehners. Die durch eine Anzeige eines reuigen SS-Offiziers 1952 aufgeflogene Odenwald-Unternehmung löste Erregung aus. Adenauer verhinderte jedoch eine Untersuchung und auch das Verfassungsgericht ging nicht gegen die Gladio-Mitglieder vor. Dies kommentierte der hessische Ministerpräsident Zinn (SPD) mit den Worten, die einzige Erklärung sei, dass Karlsruhe einer amerikanischen Weisung folge.

Das waghalsigste Manöver von Gladio waren konspirative Terrorakte, welche inszenierten Gewalttaten den Roten angelastet wurden. Man suchte durch Angst und Schrecken einen Rechtsruck zu provozieren. Im politisch labilen Italien, wo die CIA der Democracia Christiana nach 1945 mit hohen Summen zum Sieg verholfen hatte, kam es 1980 in Bologna zu Bombenanschlägen mit vielen Toten. Diese wurden der radikalen Linken zugeschrieben. Es stellte sich jedoch Jahre später heraus, dass die Bomben von der Nato stammten und von Gladio-Mit-gliedern auftragsgemäß als verdeckte Operation gezündet wurden.

Ebenfalls 1980 tötete eine Bombe beim Münchener Oktoberfest 13 Personen. Man schob die Verantwortung einem jungen Neonazi zu, der sich unter den Toten befand. Im Zusammenhang mit der Auffindung eines Waffenlagers bei Uelzen durch einen Waldarbeiter wurde dann ein als „rechts-extremistisch“ ausgegebener Forstaufseher verhaftet. Dieser mutmaßliche Gladio-Mann führte die Polizei zu 33 Munitionsverstecken. Im November 1981 sollte er im Zusammenhang mit dem Münchener Anschlag verhört werden. Unklugerweise? Kündigte er an, er würde mitteilen, von wem die Waffen stammten. Am nächsten Tag fand man ihn tot an einem Seil hängend in seiner Zelle.

Hinweise auf mögliche Hintergründe lieferte unlängst die Affäre um die 18 „Bommeleeer-Anschläge“ in Luxemburg, ebenfalls aus den 80ziger Jahren. Die Anschläge richteten sich gegen Strommasten und öffentliche Gebäude. Vor Gericht wurden 2013 „ungeheuerliche Vorwürfe“, wie „Die Bunte“ schrieb,  erhoben. Die Nato, der CIA und der britische MI6 steckten nämlich  dahinter. Luxemburger Geheimdienstler, die jahrzehntelang Politiker und andere Personen illegal abgehört hätten, seien in die Vorgänge verwickelt. Zumal jedoch der Belastungszeuge verstarb und beschuldigte Geheime ebenfalls nicht mehr lebten, blieb diese Affäre unaufgeklärt. Immerhin kostete sie Ministerpräsident Juncker sein Amt.

Aufhorchen ließ bei diesem Prozess der deutsche Zeuge Andreas Kramer. Unter Eid sagte er aus, sein verstorbener Vater sei als Bundeswehroffizier und BND-Mitarbeiter in das Gladio-Netzwerk eingebunden gewesen. Er habe ihm gestanden, für das Oktoberfest-Attentat verantwortlich gewesen zu sein. Kramer er-zählte: „Das geschah nicht nur mit Billigung, sondern im Auftrag höchster Militär- und Geheimdienstkreise.“ Politik, Medien und Justiz in Deutschland ließen diese Aussage ohne größeres Echo verhallen.

Im November 2013 veröffentlichte die FAZ den Beitrag  „Halten sich die Geheimdienste für Gott?“ Darin wurde der „Verlust der politischen Kontrolle“ auf Seiten des für die Aufsicht über den BND zuständigen Ministers im Kanzleramt, Ronald Pofalla, unterstellt. Er habe das NSA-Papier gelobt, in dem versichert wird, dass sich dieser Geheimdienst „an alle Abkommen (halte), die mit der Bundesregierung, vertreten durch die (deutschen) Nachrichtendienste geschlossen wurden“. Dies war in Wahrheit eine Beruhigungspille der in Deckung gegangenen amerikaloyalen Regierung Merkel. Sie beauftragte ihren BND mit der NSA demonstrativ ein „No-spy-Abkommen“ abzuschließen, das viele Geheime sicher ins Wiehern brachte. Denn das Spionieren ist ja schließlich deren Geschäftsgrundlage. So lautet ja das größenwahnsinnige inoffizielle Motto der NSA ehrlich-unverfroren: „In God we trust. All others we monitor“.

Mit der Versicherung der  Kanzlerin, die Vorwürfe gegen die Geheimdienste seien „vom Tisch“, ging sie im Sommer 2013 vor den Mächtigen in die Knie. Sie traute sich nicht, von den Amerikanern zu verlangen, ihre Dienste zur Räson zu bringen. Daher musste sie dann im November 2013, selber zum Opfer der NSA geworden, Spott und Hohn ertragen. Indem die Ausspähung durch die NSA überdies noch Frankreich, Spanien. .. sowie auch lateinamerikanische Regierungen schockiert hat, stehen die USA jetzt weltweit am Pranger und ist ihr Präsident sowie der ahnungslos gehaltene Kongress blamiert. Auch ihnen ist ja bekannt, dass selbstherrliche Geheimdienst-Machtapparate charakteristisch für unberechenbare und autoritäre Regime sind. Da für diese nicht das positive Recht, sondern allein das „elfte Gebot“ zählt „Lass Dich nicht erwischen“, stellt sich jetzt die Frage, ob den Politikern die Bändigung des aus dem Ruder gelaufenen und wuchernden geheimdienstlichen Komplexes gelingt.

Als Kanzler Schröder Präsident George W. Bush die deutsche Gefolgschaft beim desaströsen Irak-Krieg versagte, lieferten gleichwohl deutsche BND-Agenten aus Bagdad Zielkoordinaten für amerikanische Bombardements.  Damit konterkarierte der CIA-Zögling BND eine von ihm ungeliebte rot-grüne Regierung und beteiligte sich Deutschland unter der Hand an einem Krieg. Dies bewies, wie sehr die Dienste untereinander verflochten sind und dazu neigen, Weisungen demokratischer Regierungen liberal auszulegen. Sofern Europa sich behaupten will, haben seine führenden Staaten eine gemeinsame Sicherheitspolitik zu entwickeln und Übergriffe auch von der NSA abzuwehren. Gelingt dies nicht, wird es eine hinterhofartige Einflusszone des nicht immer berechenbaren amerikanischen Hegemons bleiben, der seine Verbündeten keineswegs  immer als Partner behandelt. Dies zeigte auch der „SZ“-Artikel „CIA-Folter. Im Wald des Schreckens“ vom Februar 2013. Danach wurde dem CIA unter Missachtung polnischer Gesetze und des europäischen Menschenrechtsabkommens Ende 2002 ein Schulungszentrum des polnischen Geheimdienstes in Masuren zur Verfügung gestellt. Darin haben CIA-Agenten sich unter der höchsten Nato-Geheimhaltungsstufe islamische Gefangene vorgenommen.


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Johannes Rogalla von Bieberstein

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