31. Oktober 2013

NSA Kein Freund, sondern „Partner“

Die Naivität der Politiker ist der eigentliche Skandal

Dossierbild

Was ist der eigentliche Skandal, der die Republik gerade erschüttert: Die Abhöraktionen der Amerikaner, die selbst die Kanzlerin nicht verschonten, oder die Naivität unserer Politiker über die Gefahren des elektronischen Zeitalters? Nach Günther Jauchs Sendung am 27. Oktober „Handy-Alarm im Kanzleramt – machtlos gegen Amerikas Spitzel,“ wurde mir jedenfalls klar, dass mein persönlicher Schutz vor Überwachung und Eingriffen in meine Intimsphäre mehr bedroht wird durch die Naivität, Ahnungslosigkeit oder gar Dummheit deutscher und europäischer Politiker, als von den hemmungslosen Übergriffen der Amerikaner. So gesehen brachte Jauchs Talkshow etwas zustande, was den Palaverrunden meistens nicht gelingt: Die Diskussion zeigte, wie hoffnungslos wir den Amerikanern technisch und strategisch unterlegen und dass wir weitgehend schutzlos Datensammlern und Kontrollmechanismen ausgeliefert sind.

John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter von 1997 bis 2001 brachte es auf den Punkt: „Was die NSA, die National Security Agency da gemacht hat, ist eine Dummheit ersten Grades.“ Bei aller deutschen und internationalen Empörung. Das war es – nicht mehr und nicht weniger! Es mag zynisch klingen: Aber liegt es nicht in der Natur der Geheimdienste, alles zu sammeln, was sie kriegen können? Da wird doch nicht mehr zwischen Freund und Feind unterschieden. Apropos Freund: John Kornblum stellte auch gleich von Anfang an klar, als Günther Jauch vorwurfsvoll fragte, ob enge Freunde so etwas machen dürfen: „Ich bin kein Freund, ich bin ein Partner.“

Fast eine Million Menschen arbeiten für die NSA. Die wollen beschäftigt werden, die wollen das Gefühl haben, etwas Besonderes zu sein. Sie stehen im Wettbewerb mit der CIA, mit den anderen Diensten des US-Militärs und den speziellen Einheiten mit Sonderaufgaben. Da entsteht ein Korpsgeist, der sich nicht um europäische Befindlichkeiten oder gar romantischem Gutmenschentum kümmert, dass sich selbst einredet, die Soldaten in Afghanistan seien hauptsächlich zum Brunnen- und Mädchenschulenbauen abkommandiert. Die NSA - Leute verstehen sich als Patrioten. Ich weiß, von wem und was ich schreibe. Immerhin habe ich schon einmal fast eine Woche im Offizierskasino in Fort Meade, in Maryland, dem Hauptquartier der NSA gewohnt. Über die Hintergründe werde ich hier aus privaten Gründen nicht schreiben.

„Right or wrong – My country“ – dieser Maßstab gilt sicher für die Geheimdienstler der USA, aber auch für die Briten und auf Französisch, für die Franzosen. Das mag vielen in der Bundesrepublik nicht gefallen, aber diese Nationen haben keine gebrochene Biographie, wie Deutschland und was wir gerne vergessen: Sie haben zwei Mal gemeinsam einen Krieg gegen uns gewonnen – und bei allen Spannungen, die es zwischen ihnen hin und wieder gibt, sind sie im Ernstfall auf einer Seite und zögern nicht ihre Macht gemeinsam einzusetzen. Gerade die Schaukelpolitik von Westerwelle und Merkel in den Krisen um Libyen und Syrien hat Deutschland für die Westalliierten wieder zu einem Wackelkandidaten werden lassen. Warum soll die NSA also nicht Informationen über die Absichten der deutschen Regierung sammeln?

Wenn Kornblum von einer „Dummheit ersten Grades“ spricht, dann meint er, dass die NSA wieder einmal ihren Einsatz nicht zu Ende gedacht hat. Die Liste, der verunglückten Späh- und Kommandoaktionen der amerikanischen Dienste ist lang und peinlich. Sie haben alle eines gemeinsam: Sie kommen an die Öffentlichkeit. Fast eine Million Mitarbeiter allein bei der NSA, da findet sich immer einer, der aus welchen Gründen auch immer, brisante Details verrät, verkauft oder sein Gewissen erleichtert. Da hat die Hybris der NSA sich selbst besiegt: Auf der einen Seite hören sie Staatschefs rund um die Welt ab, und auf der anderen Seite sind diese Unmengen von Daten einem einzigen Mitarbeiter zugänglich. Wir können also davon ausgehen, dass andere Nationen, die auch keine Skrupel haben, mit allen Mitteln an Informationen zu kommen, die NSA auch anzapfen. Den deutschen BND zähle ich dazu nicht.

Sicher ist die US-Regierung jetzt stinksauer auf die NSA. Entweder weil sie die Staatschefs rund um die Welt abgehört hat, ohne die Details den Präsidenten wissen zu lassen, oder weil sie sich hat erwischen lassen. Beides wird Konsequenzen haben, von denen wir vielleicht nie etwas erfahren. Aber die Amerikaner sind da auch abgehärteter als wir. John Edgar Hoover hat als FBI-Chef seinen Präsidenten John F. Kennedy bespitzelt und ihn damit zu erpressen versucht. Und die Watergate-Affäre: Da hat gar ein Präsident (Nixon) seinen demokratischen Herausforderer (Georg McGovern) bespitzelt. Also: Wir können davon ausgehen, dass sich die Entrüstung in den USA über die NSA-Dummheiten in Grenzen hält – schon aus Erfahrung mit den eigenen „Diensten“ aller Schattierungen.

Während des Falles der Mauer war ich noch Korrespondent in Tokyo. Die Wiedervereinigung vollzogen wir vor Ort, indem wir die Mitglieder der DDR- Botschaft kennenlernten und uns gegenseitig privat einluden. So besuchte ich mit meiner Frau den politischen Attaché der Ostberliner Botschaft. Es gab Rotkäppchensekt. Spannender aber war seine Adresse: Mitten im sündhaft teuren Stadtteil Roppongi mit Blick von oben auf die Wohnsiedlung der US- Botschaftsangehörigen. Seine Abhöranlagen hatte er natürlich vor unserem Besuch abgebaut.

Günther Jauch fragte John Kornblum, ob zu seiner Zeit auch NSA-Angehörige zur Botschaft gehörten. Hallo! – so naiv kann Jauch nicht sein. Ich hake dies mal als Pflichtfrage für die antiamerikanische Gemeinde ab. Es gibt wohl keine bedeutende Botschaft eines bedeutenden Landes, in der nicht auch Geheimdienstler akkreditiert sind. Und es gibt kaum eine Funktion, die nicht als Tarnung benutzt wird. Als dann Wolfgang Bosbach, der CDU Vorsitzende des Innenausschusses den Vorschlag machte, als vertrauensbildende Maßnahme könnten die Amerikaner doch zu einer Botschaftsbegehung einladen, meinte Kornblum sarkastisch: Dann können wir das auch in der deutschen Botschaft in Washington machen.

Stellen wir uns vor: Dem BND würde es gelingen, von den Amerikanern wie auch immer zu erfahren, mit welcher Taktik und mit welchem Konzept sie die Verhandlungen über die geplante US-europäische Freihandelszone bestreiten wollen. Dann würde das unsere Regierung mit Dankbarkeit benutzen – von Freunden oder Partnern, wie auch immer wir die Amerikaner bezeichnen wollen – oder als Konkurrenten – was sie auch sind. Wir werden aber voller Entrüstung über die amerikanischen Aktivitäten in Deutschland einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten, in dem wir dann unsere moralische Überlegenheit feststellen, unter verbaler Mitarbeit von solch „integren“ Demokraten wie Gregor Gysi und seinen SED-Kollegen, die da ihre große Erfahrung aus einem professionellen Spitzelstaat einbringen können.

Wir können aber in dem geplanten Untersuchungsausschuss auch feststellen, dass unsere Politiker grenzenlos naiv waren oder vor Heuchelei schon blind sind. Sie sollten die BND-Vertreter in den deutschen Botschaften einmal zählen und sich mit deren Aufgabenstellungen beschäftigen. Hoffentlich sind sie nicht nur zum Golfspielen entsandt. Hoffentlich bemühen sie sich darum, heraus zu finden, welche Positionen Freund und Feind vertritt, wenn es um deutsche Interessen geht. Wäre es nicht hoch spannend zu wissen, wie die saudische Königsfamilie mit den Salafisten umgeht, wie die Unterstützung der Herrscher am Golf für El Qaida aussieht? Alles Regierungen, mit denen wir „befreundet“ sind. Wahrscheinlich ist dazu unser BND nicht in der Lage, sondern wir sind auf die Informationen der USA angewiesen, um zu erfahren, was sich im arabischen Lager tut.

Im Untersuchungsausschuss könnte aber auch herauskommen, dass Deutschland, dass Europa den Amerikanern technisch hoffnungslos unterlegen ist. Ranga Yogeshwar, der ARD-Wissenschaftsjournalist und die Schriftstellerin Juli Zeh stellten in der Sendung die entscheidenden Fragen: Wie können wir die zivilisierte Welt vor der „Big Brother Bedrohung“ schützen? Die Technik entwickelt sich schneller, als die Politik sie eindämmen kann, um die Grundrechte der Bürger zu schützen. Programme und Angebote kommen auf den Markt, die von Milliarden Menschen genutzt werden, ohne dass sicher gestellt ist, dass sich der Einzelne vor Missbrauch schürzen kann. Die Bedrohung geht dabei nicht nur von Staaten aus, ob sie sich noch demokratisch nennen, oder unverhohlen als Überwachungsregime auftreten. Mindestens so groß ist die Gefahr durch kriminelle Banden und dem internationalen Terrorismus. Das Netz ist für alle da.

Und der Untersuchungsausschuss könnte feststellen, dass das Abhören der Kanzlerin zwar ein peinlicher und unappetitlicher Vorgang ist, dass es aber viel wichtiger ist, die nationale Hoheit über das Netz und den Datenschutz in Deutschland wieder herzustellen. 80 % aller E-Mails von Nachbarn zu Nachbarn gehen über US-amerikanische Server. Da können wir hier doch beschließen, was wir wollen. Da können wir uns ärgern und uns lächerlich machen mit dem platten Antiamerikanismus bis hin zur Selbstbestrafung: Die US sind eine Weltmacht und wir haben ihr das Informationszeitalter überlassen. Während im Silicon Valley die vierte Industrielle Revolution in Garagen und Hinterhöfen explodierte, haben bei uns in Deutschland Gewerkschaften Tarifverträge gegen die Benutzung von Computern durchgedrückt. Wir können vor Selbstbeweihräucherung über unsere Wirtschaftsstärke kaum noch klar sehen, aber der deutsche Erfolg basiert auf Traditionsindustrien wie dem Automobilbau, dem Maschinenbau und der Chemieindustrie. Die Elektronik, deren Herausforderung wir gerade erleben, ist in amerikanischen Händen und ein bisschen noch in Japan und Südkorea angesiedelt.

Wie die Auseinandersetzungen der Zukunft aussehen können, haben wir erlebt, als Russland Estland durch den Einsatz von Computerviren lahmlegte. Die Amerikaner fürchten eine Cyberspace-Attacke aus China. Europa ist absolut wehrlos, sollten die Amerikaner ihre elektronische Macht einsetzen. Fast jeder von uns nutzt zum Beispiel das US-GPS-System in seinem Navigationsgerät. Amerika behält sich vor, dies im Ernstfall auszuschalten. Dann sind wir wieder im Blindflug. Seit bald 20 Jahren will Europa sich mit eigenen Satelliten unabhängig machen. „Galileo“ haben sie das Programm großspurig genannt. Aber es wird und wird nichts. Dafür hat Brüssel jetzt eine Verordnung über die Stärke von Staubsaugern erlassen. Das ist immerhin schon ein größeres Gerät als die Glühbirne, die sie weggeregelt haben. Aber: Wie sollen uns da die Amerikaner ernst nehmen.

Es war der Verdienst von Günther Jauch und seiner Runde, dass diese Probleme mehr in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt wurden, als die peinliche Dummheit der NSA, die deutsche Kanzlerin abzuhören.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.

ef über das Thema

Staatliche Cyber-Armee im Aufbau

Nur ein Sturm im Wasserglas?

PRISM- und PRISON-Planet


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Überwachung

Mehr von Günter Ederer

Über Günter Ederer

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige