31. Oktober 2013

Energiewende Die Illusion vom billigen und sauberen Volksstrom

Gegen eine elektrifizierende Zwangsbeglückung

 Die Rekommunalisierung der Energieversorgung liegt voll im Trend. Angefeuert wird dieser durch den Glauben vieler Befürworter, eine Kommune könne durch eine eigenständige Bereitstellung der Energieversorgung den Bürgern gleichzeitig sauberen und billigen Strom anbieten sowie darüber hinaus noch Einnahmen aus der Aktivität für kommunale Zwecke verwenden. Nachdem die Hamburger nun ihre Energieversorgung wieder in die eigenen Hände nehmen wollen, wird am kommenden Sonntag das Volk in Berlin zur Abstimmung über die Art der Rekommunalisierung von Stromerzeugung und Netzen an die Wahlurnen gebeten. Aus diesem Anlass verweist Prof. Justus Haucap von der Monopolkommission  diese Vorstellungen auf dem INSM-Weblog Ökonomenstimme in das Reich der Mythen und Märchen. Nicht nur der Hinweis auf diverse gescheiterte kommunale Ausflüge in das Unternehmertum, von denen das Flughafen-Debakel in Berlin nur ein ganz besonders abschreckendes Beispiel ist, sondern auch die Beobachtung der Monopolkommission, dass private und nicht kommunale Anbieter die günstigsten Preise für ihren Strom verlangen, lässt ernste Zweifel am Wunschtraum vom billigen Volksstrom aufkommen. Auch die besondere Umweltfreundlichkeit der eigenen Stromversorgung kann ihn als Argument nicht überzeugen, weil die Netzregulierung in Deutschland einen diskriminierungsfreien Netzzugang von Strom aus allen Energieträgern verlangt und daher eine ökologisch motivierte Eigenversorgung der Bürger rein wettbewerbsrechtlich nicht möglich wäre.

Schon heute hat jeder Bürger einer Kommune die Wahl zwischen Dutzenden von Anbietern, die auf Internetportalen ihren Strom, oft rein aus sogenannten erneuerbaren Energieträgern zum Ökostromtarif, anbieten. Für eine Zwangsbeglückung mit grünem Strom besteht angesichts dieser Wahlfreiheit keine Veranlassung. Kommunale Wettbewerbe um die höchsten Energieeinsparungen und den umfangreichsten Klimaschutz sind angesichts der ohnehin schon schwierigen zentralen Koordination der Energiewende eher kontraproduktiv und leisten auch keinen Beitrag zu deren Erfolg.

Besonders intensiv ist in der Debatte um kommunale Versorgungsdienstleistungen auch die Abneigung gegenüber einer Renditeorientierung potentieller privater Investoren. Im gleichen Atemzug wird dann die Gewinnverwendung kommunaler Versorger für eine Quersubventionierung kommunaler Projekte genannt. Dabei dient der Gewinn eines Unternehmens in erster Linie der langfristigen Aufrechterhaltung des Anlagenbestands, will man auch in Zukunft mit günstigen Preisen im Wettbewerb bestehen können. Berlin mag arm, aber sexy sein, doch für einen Energieversorger gilt das sicherlich nicht. Gerade ökologisch anspruchsvolle Kraftwerksprojekte verursachen hohe Kosten, die hohe Gewinne erfordern, sollen sie nicht auf lange Zeit kommunale Zuschussprojekte sein. Will man preislich auf dem Teppich bleiben und im Wettbewerb mit anderen Stromversorgern mithalten, kann man aber auch kaum Gewinne an die Kommune abführen. Verzichtet man auf eine hinreichende Rendite, erfordert die Bestandserhaltung eine Subventionierung durch die Kommune, eine Situation, die ja gerade verhindert werden sollte. Hier beißt sich die Rekommunalisierungskatze in den eigenen Schwanz. Das Aufgabenspektrum der Kommune mit unternehmerischer Tätigkeit zu überladen und zudem durch die Aufnahme hoher Kredite für den Erwerb des Anlagekapitals langjährige finanzielle Verpflichtungen einzugehen, führt am Ende zu einer Einschränkung und nicht zu einer Ausweitung ihrer Handlungsfähigkeit. Auch an der Zunahme der Transparenz unternehmerischer Entscheidungen mag man zweifeln, wenn kommunalpolitisches Taktieren und Postengeschacher zum Alltag in den Vorstandsetagen der kommunalen Versorger werden. Die Ahnungslosigkeit mit der die Bürger Berlins erst kurz vor dem verpatzten Eröffnungstermin der Investitionsruinen Flughafen Berlin-Brandenburg aus der Zeitung erfuhren, ist ein guter Vorgeschmack auf das blaue Wunder, dass die Befürworter der Rekommunalisierung der Energieversorgung in Berlin erwartet.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Liberalen Instituts.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Steffen Hentrich

Über Steffen Hentrich

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige