05. November 2013

Koalitionsverhandlungen Bankenrettung per SM

Hinter dem Rücken des Steuer-Michels

Selten zeigt sich klarer als in diesen Tagen der großkoalitionären Verhandlungen um „unsere“ Regierungsagenda der kommenden vier Jahre, durch wen, für wen und mit welchen Absichten dieses Land regiert wird. Die Mächte hinter der offiziellen Macht überlassen inzwischen nichts mehr dem Zufall. In 16 für mehrere Monate tagenden Arbeitsgruppen mit (inklusive ungewählten Teilnehmern und externen „Beratern“) Hunderten von Beteiligten wird derzeit bis ins Detail alles vorweggeregelt, was der Bundestag in den kommenden Jahren mit dann mindestens 75-prozentigen Mehrheiten abnicken wird. Spielraum für wirkmächtige Debatten im Parlament oder für eine Gesetze noch beeinflussende oder gar vorschlagende Legislative gewählter Abgeordneter wird es in einer solchen Demokratur künftig nicht mehr geben. Die Exekutive und ihre Sponsoren im Hintergrund haben die deutsche Legislative bereits heute bis 2017 gleich- und ausgeschaltet. Die Politik der kommenden vier Jahre kann nun in fast allen großen und auch detaillierten Punkten maximalst bürgerfern zementiert werden – zumal ja über 15 Prozent der liberalen oder anderweitig freiheitlichen Wählerstimmen im neuen Berliner Raumschiff-Parlament gar nicht mehr erst vertreten sind.

Die volle Wahrheit des laufenden Verhandlungsdesasters werden wir erst in einigen Wochen im Koalitionsvertrag lesen – natürlich bis auf die geheimen, ungeschriebenen Teile, die der Öffentlichkeit derzeit noch nicht vermittelbar sind – aber trotzdem bereits heute hinter verschlossenen Türen mitverhandelt werden. Einige Highlights jedoch sickern bereits durch. Dieser Artikel fasst lediglich einmal die Gerüchte nur des gestrigen und heutigen Tages zusammen:

Was wird gar nicht verhandelt, sondern direkt beschlossen?

Neben dem natürlich immer „alternativloseren“ Euro, bei dem sich Merkel und SPD ja ohnehin völlig einig sind, wäre das heute zum Beispiel der geradezu skandalöse Stopp der per 1. Januar 2014 anstehenden Beitragssenkung zur Rentenversicherung von 18,9 Prozent auf immerhin 18,3 Prozent. Diese bürgerfreundliche Senkung ist ganz offenbar von rotschwarzen EUlitisten nicht gewünscht – wo kämen wir auch hin, wenn die Menschen tatsächlich das Recht bekämen, etwas weniger Geld in ein Fass ohne Boden zu schütten: in ein Rentenversicherungssystem, das nach seriösen Berechnungen bereits heute Rückstellungen für sonst ungedeckte Verpflichtungen der Zukunft über mehrere Billionen Euro bilden müsste, dies aber natürlich nicht kann: weder bei 18,3 Prozent, noch bei 18,9 Prozent, noch bei 99 Prozent Beitragssatz der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Und vor diesem Hintergrund maßt sich eine EUlitäre Clique an, wie in diktatorischen oder kriegerischen Zeiten als noch nicht einmal amtierende Regierung präzedenzlos eine Art Notstandsgesetz durch den Bundestag zu peitschen, nur um den Automatismus der Beitragssenkung noch vor Jahresende zu stoppen. Wir sehen: alles für ESM-Europa – und nichts für die Bürger. Selektiv Korrupte jeder Couleur von Schwarz über Rot bis Grün sind sich hier auch ohne Verhandlung sehr einig. Man dient denselben Mächten – unausgesprochen und nötigenfalls superschnell.

Wer verhandelt?

Hand aufs Herz: Kennen Sie Herbert Reul? Zwar sitzt dieser Kompetenz- und Sympathieträger seit 2004 im EU-Parlament und leitet dort die CDU-CSU-Gruppe (die aber innerhalb der übergeordneten EVP wenig zu melden hat). In jedem Fall ist er nach außen hin in diesen 10 Jahren kaum aufgefallen. Nun aber darf er (als Europa-Abgeordneter) für die Union bei den (theoretisch deutschen) Koalitionsverhandlungen in Berlin die wichtige Arbeitsgruppe „Bankenregulierung, Europa, Euro“ leiten, in der es unter anderem um die Themen Eurobonds und Bankenunion (= Spargeldvergemeinschaftung) geht. Zu Herrn Reuls inhaltlichen Standpunkten kommen wir weiter unten. Immerhin wird dieser Systemling von weiterer Kompetenz unterstützt: Ausgerechnet die im Zuge des Mollath-Falls in Bayern nicht mehr haltbare ehemalige Justizministerin Beate Merk sekundiert als sicherlich brutalstmögliche Bankenreguliererin in dieser Arbeitsgruppe. Zur Erinnerung: Unter Merks Aufsicht als Justizministerin hat sich der Fall Mollath zu einem Justizskandal hochgeschaukelt, bei dem es auch um fragwürdige Geschäfte im Hause der HypoVereinsbank gegangen ist, die von der (dem Justizministerium unterstellten) bayerischen Staatsanwaltschaft bis heute und trotz seit 2011 öffentlich bekannter Straftat-Indizien aus hauseigenen HVB-Recherchen nicht ansatzweise aufgearbeitet wurden. Gute Systemopportunisten und Protektoren der Banken finden eben immer Verwendung: Auch in ihrem neuen Projekt kann die gute Beate Merk Banken protegieren – vermutlich noch besser und effektiver als im Mollath-Fall. Die SPD-„Gegenparts“ dieser unionsseitigen Verhandler wollen Sie lieber gar nicht erst wissen. Oder doch? Verraten sei der SPD-AG-Leiter: Martin Schulz, seines Zeichens oberster Zertreter deutscher Interessen im (natürlich) EU-Parlament.

Wie reimte so zeitlos treffend Wilhelm Busch: „Wenn wer sich wo als Lump erwiesen, so schickt man in der Regel diesen, zum Zweck moralischer Erhebung, in eine andere Umgebung. Die Luft ist gut, die Lage neu, der alte Lump ist auch dabei.“

Was wird verhandelt?

In der so illuster besetzten Unter-Arbeitsgruppe „Bankenregulierung“ geht es vor allem darum, die komplette Vergemeinschaftung deutschen Sparvermögens über neue grenzüberschreitende Transfermechanismen in den kommenden vier Jahren möglichst unumkehrbar zu finalisieren. Konsens der verhandelnden selektiv korrupten Supranationalisten und Super-Europäer kann dabei nur helfen. Und so freut sich Herbert Reul schon einmal im Interview (Handelsblatt vom 4. November): „In der zentralen Frage, ob es neben der einheitlichen Bankenaufsicht auch noch einen europäischen Abwicklungsmechanismus geben sollte, haben wir einen Konsens. Wir wollen, dass die Entscheidung über eine Bankenabwicklung von einer europäischen Instanz getroffen wird. Wir brauchen die europäische Entscheidungsbefugnis. Es darf da nicht ewige Diskussionen zwischen Regierungen geben. Über die Zukunft einer Bank muss man im Zweifel übers Wochenende entscheiden können.“

Dieser von Reul hier dargestellte „Konsens“ impliziert gleich mehrere verfassungsfeindliche Aussagen und Pläne:

a) Die geforderte „europäische Instanz“ ist weder gewählt noch wählbar.

b) Sie entscheidet aber über potenziell Billionen Euro – denn darunter geht es bei umfassenden Bankenrettungen nicht mehr – alleine die PIFGS-Banken haben je nach Rechnung über 18 Billionen Euro an toxischen Assets auf den Büchern (Rechnung der EU-Kommission selbst von 2009). Bei 450 Milliarden Euro deutschem Steueraufkommen pro Jahr würde damit der deutsche Haushalts komplett fremdbestimmt, was sogar gemäß BVerfG-Voßkuhle eigentlich illegal ist. BVerfG-Tenor von September 2012 (vorläufiges ESM-Urteil): „Es kommt entscheidend darauf an, dass der Deutsche Bundestag der Ort bleibt, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird.“ …

c) Wer die Insolvenz von Banken ausschließt, ist ein kommunistischer Zentralplaner.

d) Wer sich anmaßt, (nach selbstredend willkürlichen und intransparenten Kriterien) über Systemrelevanz und damit über das Überleben einer Bank im Einzelfall per ordre de mufti entscheiden zu können, ist totalitär.

e) Wer wie Reul zur Frage der Zahlung/Haftung erklärt: „Wir brauchen einen europäischen Abwicklungsfonds, der von den Banken gefüllt wird. Bis wir diesen haben, müssen nationale Fonds eingreifen.“, der verschweigt wider besseres Wissen, dass die Banken selbst bei der Rettung nur einer mittleren Bank Summen aufbringen müssten, die Jahrzehnte ihrer Gewinne auffräßen; bei der Rettung von Großbanken gar die Gewinne von Jahrhunderten! Niemals also wird ein solcher Fonds in mehr als symbolischer Höhe „von den Banken gefüllt“. Reul verarscht die Handelsblatt-Interviewer und -Leser, wenn er „nationale Fonds“ ernsthaft als nur temporäre Notlösung bezeichnet. Diese „nationalen Fonds“ haben übrigens auch eine Abkürzung: „SM“ = „Sovereign Money“; nicht zufällig auch als „Steuer-Michel“ oder „Sado-Maso“ ausschreibbar.

Was geschieht in anderen Arbeitsgruppen?

Solches SM und solche Volksverdummung findet auch in fast allen anderen Arbeitsgruppen derzeit statt. Wen es zum Gruseln neigt, der lese einfach die Liste der Verhandlungsleiter durch: „Diese Experten tüfteln an der großen Koalition“.

Ganz aktuell wird ein fataler Wahnsinn aus der „Unterarbeitsgruppe Integration und Migration“ gemeldet – geleitet von „Bereicherungs“-Maria (Böhmer, CDU) und ihrer Freundin Aydan Özoguz (SPD): Man plant dort das weltpolitische Novum einer „ruhenden Staatsbürgerschaft“. Dieser Euphemismus soll und wird es Millionen offen integrationsunwilliger Türken in Deutschland ermöglichen, alle Vorteile deutscher Staatsbürgerschaft (dabei vor allem das Wahlrecht) in Anspruch zu nehmen – zugleich aber die doch weiterhin so geliebte türkische Staatsbürgerschaft „ruhend“ zu behalten. Es ist der Doppelpass, der nicht so heißen wird. Multikulti überall – trotz aller immer offenkundigeren Nachteile inzwischen fast völlig fehlender Integrationsbereitschaft speziell der gläubigen AKP-Türken in Deutschland. Dieser neue Plan ist die Umsetzung einer uralten Forderung Erdogans, um seine türkischen Anhänger in Deutschland auch weiterhin formal mit türkischem Pass bei der Fahne des Halbmondes zu halten. Die türkische Sprache sollen sie ohnehin primär sprechen, denn „Assimilation ist eine Menschenrechtsverletzung“ (O-Ton Erdogan seit 2008), was seinerzeit sogar von den Gutmenschen der „Zeit“ als abstrus erkannt wurde. Böhmer und Özoguz vollziehen diese Forderung aus Ankara nach Integrationsverweigerung nun ganz offen. Der fatalste Multikulti-Wahnsinn wird im Bundestag künftig gegen den riesigen Mehrheitswillen der Deutschen von vermutlich 95-100 Prozent der MdBs mitgetragen. Das ist selektive Korruption und ideologische Gehirnwäsche im volksfeindlichen Tollhaus namens „Deutscher Bundestag“. Nunmehr für vier Jahre live gegeben von Staatsschauspielern aller Farben – egal ob schwarz-rot regierend oder grün-dunkelrot „opponierend“. Und leider wird hier auch nahtlos angeknüpft an die letzte Amtshandlung des scheidenden Außenministers Westerwelle, der nicht zuletzt durch Absurditäten wie die Weiterführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seine liberale Wählerschaft in nur vier Jahren um fast 70 Prozent geschrumpft hat. Bürgerferner ist ein Land nicht mehr regierbar – alle Parteien und ihre korrupten, abgehobenen Funktionäre gehören ersatzlos abgeschafft.

Fazit: Eine echte Opposition kann es in solchem Umfeld nur noch als APO geben. Oder wie vielfach festgestellt per Austrocknung der Quelle. Die heutige maximalstaatliche Gesellschaft krankt von der Geld-Quelle her: Ohne Falschgeld keine selektiv korrupten Parteipolitiker. Ohne Falschgeld keine Falschpolitik. Ohne Falschgeld sind nur bürgernahe und machtarme Strukturen eines schlanken Staates finanzierbar.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Goldseitenblog.


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