14. November 2013

Liberales Manifest Viel steht auf dem Spiel

Schutz von Recht und Freiheit ist die Existenzgrundlage des Staates

Unter dem Titel „Mehr Mut zu Recht und Freiheit“ haben Frank Schäffler, Holger Krahmer und Norbert F. Tofall ein klassisch liberales Manifest veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht erstens eine Besinnung auf das, was einen klassisch liberalen Staat aus macht, nämlich den Schutz von Recht und Freiheit sowie seine Begrenzung durch Recht und Freiheit. Hinzu kommt zweitens eine Einschätzung der Lage des politisch organisierten Liberalismus in Deutschland. Heute ist der liberale Rechtsstaat weder Ideal noch Realität - an seine Stelle ist der Sozialstaat getreten.

Damit wurden der Schutz von Recht und Freiheit und die Begrenzung des Staates durch Recht und Freiheit aufgehoben - an ihre Stelle ist ein theoretisch wie praktisch unbegrenzt zuständiger Staat getreten, der die Lebenslage der Bürger nach den Vorstellungen eines Teils oder auch einer Mehrheit der Bevölkerung gestaltet.

Der Primat der Politik statt der Bürger in Gestalt einer Demokratisierung aller Lebensbereiche bringt eine grundsätzliche Umwälzung der Gesellschaft mit sich - und das nach den katastrophalen Erfahrungen von zwei kollektivistischen Regimen auf deutschem Boden im Angesicht von Überwachungsmöglichkeiten der Bürger in wahrlich orwellschem Ausmaß.

Die politische Aufgabe unserer Zeit zum Wohl der Bürger, nicht der Regierungen, haben Frank Schäffler, Holger Krahmer und Norbert F. Tofall prägnant formuliert:

„Wir brauchen in Deutschland und Europa mehr Recht und Freiheit und mehr Entscheidungsbefugnisse für jeden von uns. Die Politik braucht nicht nur mehr Transparenz und Klarheit, sondern wirksame Grenzen. Wir brauchen deshalb mehr Mut zu Recht und Freiheit.“

Und sie haben die Aufgabe von Politik und Staatsführungen in Europa unmissverständlich klar gestellt: „Für Liberale und überzeugte Europäer gibt es keinen Primat der Politik; denn Politik und Staat haben Recht und Freiheit zu schützen und sind Recht und Freiheit untergeordnet. Für Liberale und überzeugte Europäer gibt es einen Primat von Recht und Freiheit. Recht und Freiheit müssen in allen gesellschaftlichen Teilbereichen gelten. Und das heißt, der Staat muss Rechtsstaat sein. Die Wirtschaft muss Marktwirtschaft sein. Für die Religion gilt die Religions- und Gewissensfreiheit. Deshalb muss auch Europa ein Ort des Rechts und der Freiheit sein und kein Ort des Primats der Politik.“

Machen wir uns klar, was der eigentliche Zweck des Staates sein kann, auf den sich alle verständigen können: „Der Staat ist eine Vereinigung von Bürgern unter Rechtsgesetzen, durch die die gleiche Freiheit für alle hergestellt und gesichert wird. Das Recht ist mit der Befugnis zur Anwendung von Zwang verbunden, und nur der Staat hat das Recht zur Ausübung von Zwang. Aber er hat es auch nur, um eine Verfassung von der größten Freiheit zwischen Menschen zu errichten und zu sichern, nicht von der größten Glückseligkeit und Wohlfahrt. Der Staat darf keine Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen per Gesetz – und das heißt per Zwang – durchsetzen oder fördern. Der Staat hat lediglich dafür zu sorgen, dass die Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen der Menschen nebeneinander bestehen können. Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen sind ausschließlich individuelle Lebensführungsprogramme. Kein Mensch, keine Gruppe, keine noch so demokratisch gewählte Mehrheit und auch kein Staat haben deshalb das Recht, Menschen zu zwingen, auf eine bestimmte Art und Weise glücklich zu sein. Jeder Mensch hat das Recht, auf seine Art nach Glück zu streben.“

Der Schlüssel zur Begrenzung der Staatsgewalt liegt an einer anderen Stelle als uns suggeriert wird: „Wirksam wird die Begrenzung des Staates nicht nur durch die Gewaltenteilung innerhalb von Politik und Staat. Vor allem durch die gesellschaftliche Gewaltenteilung oder gesellschaftliche Arbeitsteilung wird diese Begrenzung wirksam. Und das heißt auch durch das freie, dezentrale und individuelle Handeln von Millionen von Menschen im Privatrechtsverkehr.“

Zur politischen Lage in Deutschland konstatieren die drei klassisch-liberalen Verteidiger von Recht und Freiheit: „Die Antwort ergibt sich, wenn man die Zahlen von 20 bis 25 Prozent klassisch-liberales Wählerpotential einmal umdreht. Denn 75 bis 80 Prozent der potentiellen Wähler in Deutschland bekennen sich weder implizit noch explizit zum klassisch-liberalen Werte- und Ideenhorizont. Wir haben es in unserer Gesellschaft also mit einer strukturellen Macht von 75 bis 80 Prozent zu tun, die ein antiliberales ‚mentales Modell‘ verinnerlicht hat.“

Zugleich entlarven sie die Hintergründe des Ringens um die EU und Europa: „Es geht hier offensichtlich nicht um die Freiheit der Bürger Europas, sondern um die erweiterten Handlungsmöglichkeiten von Regierungen. Die Begrenzung des Staates durch gesellschaftliche Gewaltenteilung soll aufgehoben werden. Denn Freiheit der Bürger ist Sklaverei für die Regierungen. Deshalb muss man dem Bürger einreden, dass seine Freiheit Sklaverei sei, eine Sklaverei, von der die europäischen Staats- und Regierungschefs Europa befreien müssen. Dass die europäischen Regierungen damit Europa das rauben, was Europa ausmacht, dass sie Europas Seele rauben und Europa als einen Ort von Recht und Freiheit zerstören, spielt für sie keine Rolle.“ Was ist zu tun? Im Großen und im Kleinen: „Wir müssen deshalb dezentrale Gegenmacht gegen diesen Raub aufbauen. Wir müssen in Europa eine Graswurzelbewegung für Recht und Freiheit, eine europaweite dezentrale Freiheitsbewegung, anstoßen. Wir brauchen ein von Freiheit beseeltes Europa. Wir brauchen in Deutschland und Europa mehr Mut zu Recht und Freiheit.“ Dem lässt sich nur hinzufügen: Bürger Europa erwacht! Schaut auf diese zeitlosen Einsichten! Denkt nach und seid kritisch! Es geht um Euer Leben und um das Leben Eurer Kinder. Wir leben in bewegten Zeiten – viel steht auf dem Spiel.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Forum Ordnungspolitik.


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