15. November 2013

Ländervergleich Mehr Schweiz wagen!

Beeindruckende Bilanz

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat am vergangenen Montag seine Rede in Bern vor der Deutsch-Schweizer Handelskammer überschrieben mit: „Die Schweiz als Fingerzeig?”. Da bin ich ganz an seiner Seite. Denn die Schweizer Bilanz ist sehr beeindruckend. So kennt unser südlicher Nachbar keine Arbeitslosigkeit, die öffentliche Verschuldung ist auf einem beneidenswerten Niveau von unter 28 Prozent zur Wirtschaftsleistung. Die Schweizer gehören mit einem durchschnittlichen Netto-Geldvermögen von über 141.000 Euro zu den wohlhabendsten Bürgern auf dieser Welt. Sie bringen pro Kopf nach Japan die meisten Patente hervor. Gleichzeitig sind sie nicht Mitglied der Europäischen Union, haben mit dem Schweizer Franken eine der werthaltigsten Währungen der Welt und haben neben dem Bankensektor einen starken industriellen Kern mit zahlreichen Weltmarktführern.

Doch was ist das Geheimnis des Schweizer Erfolges?

Die Voraussetzungen für diesen Erfolg sind der Schweiz nicht in die Wiege gelegt, denn die Schweiz ist weder reich an Bodenschätzen (lediglich Salz!), noch ist sie klimatisch besonders bevorzugt (allenfalls das Tessin), geschweige denn können die Eidgenossen auf einfache topographische Verhältnisse bauen. Aber vielleicht ist es genau das, was die Schweiz so erfolgreich macht. Die Schweizer hatten es einfach schwerer als andere. Sie mussten sich einfach mehr anstrengen als andere. Die vermeintlichen Nachteile der Natur machten die Schweizer zu einer Tugend. Sie organisierten sich in der Familie, im Dorf, in der Stadt, im Kanton und riefen nicht bei jedem Problem nach dem Zentralstaat in Bern. Daraus entwickelte sich über viele Jahrzehnte und über Jahrhunderte eine Kultur der Machtteilung durch dezentrale Entscheidungsstrukturen, durch Wettbewerbsföderalismus und direkte Demokratie.

In der Schweiz werden rund 20 Prozent des Steueraufkommens vom Bundesstaat vereinnahmt und ausgegeben. In Deutschland sind es rund 50 Prozent. Die Schweiz kennt lediglich ein Milizparlament von Teilzeitabgeordneten im Nationalrat in Bern. Viermal im Jahr kommt dieses Parlament zusammen und entscheidet innerhalb von drei Wochen alle Gesetzgebungsvorhaben. Viermal im Jahr können die Bürger im Rahmen von Volksbefragungen und Volksinitiativen Parlamentsentscheidungen korrigieren oder die Verfassung ändern. Die Schweiz kennt auch eine harte Nichtbeistandsklausel. Anders als im Euro-Raum steht diese nicht nur auf dem Papier, sondern wird in der Praxis auch durchgesetzt. Als 1998 die Gemeinde Leukerbad im Kanton Wallis zahlungsunfähig wurde, richtete sie einen Hilferuf an die Kantonalregierung im Wallis und an die Zentralregierung im fernen Bern – vergeblich. Auch das oberste Schweizer Gericht entschied gegen Leukerbad. Die Gläubiger mussten sich mit der Gemeinde auf einen Schuldenschnitt verständigen. Der Forderungsverzicht betrug am Ende 78 Prozent. Seitdem differenzieren die Finanzierungskonditionen der Schweizer Gemeinden und Kantone je nach Finanzkraft. Auch die Steuersätze spreizten sich von Kommune zu Kommune, von Kanton zu Kanton. Einige Bürger verlagerten ihren Wohnsitz, trotzdem existiert die Schweiz immer noch und der Schweizer Franken gehört nach wie vor zu den beliebten Reservewährungen auf dieser Welt. Er existiert seit Gründung der Eidgenossenschaft 1848 und sichert die Kaufkraft weitaus besser als die Währung anderer Länder. So hat sich der Wert des Schweizer Franken gegenüber dem US-Dollar zwischen 1914 und heute von 5,18 Franken je US-Dollar auf 0,91 Franken je US-Dollar mehr als verfünffacht.

Wer jetzt meint, das Schweizer Modell sei dennoch gescheitert, weil die Schweizer Nationalbank den Kurs des Franken bei 1,20 zum Euro fixiert hat, um die Exportindustrie zu stützen, verkennt, dass die Schweizer Nationalbank diese Politik jederzeit wieder ändern kann. Im Gegensatz zu uns. Wir sind im Währungsraum gefangen. Die Schweiz hat früh gelernt, dass wirtschaftlich heterogene Währungsverbünde nicht funktionieren, insbesondere wenn sich keiner an die vereinbarten Regeln hält. Die Lateinische Münzunion (Schweiz, Griechenland, Frankreich, Belgien, Italien), die von 1865 bis zu ihrem wirtschaftlichen Ende 1914 bestand, zerbrach an der Unzuverlässigkeit ihrer Teilnehmer, die dazu führte, dass Griechenland bereits 1908 ausgeschlossen wurde, weil es zu viel Papiergeld in Umlauf brachte.

Wo Licht ist, ist auch Schatten. So ist die private Verschuldung mit über 76.000 Euro pro Person und einem Verschuldungsgrad von 124 Prozent zur gesamten Wirtschaftsleistung (Deutschland 59 Prozent) sehr hoch. Lediglich in Dänemark (148 Prozent) und den Niederlanden (139 Prozent) liegt sie höher. Wahrscheinlicher Grund ist die Immobilienblase. Rund um Zürich ist es fast unmöglich, als Normalverdiener Wohneigentum zu erwerben. Inzwischen nähern sich die Eigenheimpreise an den Höchststand des Jahres 1989 an. Kurz danach platzte die Blase und die Eigenheimpreise brachen im Durchschnitt um 40 Prozent ein. Daher sind die Banken, die dies finanzierten und finanzieren, das eigentliche Risiko der Eidgenossenschaft. Die Bilanzsumme aller Schweizer Banken beträgt rund 700 Prozent der Wirtschaftsleistung der Schweiz (Deutschland: über 300 Prozent).

Was lernen wir daraus? Wettbewerb ist gut, eine Insolvenz ist nicht das Ende, weniger Politik ist besser und gutes Geld schafft dauerhaften Wohlstand. Hopp Schwiiz!


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