18. November 2013

Uli Hoeneß Steuern und Moral

Der staatliche Griff in die Portemonnaies

Dossierbild

Uli Hoeneß hat Steuern hinterzogen – das ist klar, wird von ihm auch nicht bestritten, schließlich hat er eine Selbstanzeige erstattet. Ob diese ausreichend war ist strittig, ob er vor diesem Hintergrund neben der Nachzahlung der Steuern zu bestrafen ist, womöglich mit einer Freiheitsstrafe, wird sich daraus ergeben. Ein Verstoß gegen ein Gesetz ist ein Verstoß gegen ein Gesetz – Gebt dem Kaiser was dem Kaiser gehört – so könnte man kommentieren.

Allerdings ist die Diskussion über diesen Fall in den vergangenen Tagen, in denen der Fall Hoeneß wieder durch Gremiensitzungen des FC Bayern München in der Presse aufgekocht wurde, so emotional aufgeladen, dass hier noch eine weitere Frage in den Raum gestellt wird: Ist das Verhalten von Hoeneß, ist die Steuerhinterziehung durch den Bayern-Manager wirklich moralisch so verwerflich wie es seine Gegner in den Raum stellen oder ist es ein Kavaliersdelikt, wie es seine Verteidiger in der Öffentlichkeit und im Verein meinen?

Professor Wolfgang Siebel, der sich an der Universität Konstanz unter anderem mit Fragen von Macht und Moral beschäftigt, hat hier recht eindeutige Einsichten in der Tagespresse vermittelt, ein paar Auszüge aus einem Beitrag im Bonner Generalanzeiger mögen genügen:

„Eine fatale Situation für die öffentliche Hygiene“, urteilte Wolfgang Seibel, der sich als Professor an der Universität Konstanz unter anderem mit dem Verhältnis von Macht und Moral beschäftigt. „Jugendliche laufen jetzt mit Bayern-Schals durch München und rufen in Richtung des Steuerbetrügers weiterhin: Uli, Uli! Damit geht gerade bei Jüngeren ein bedrückender Verlust an Respekt vor der Rechtsordnung“, sagte Seibel am Donnerstag im dpa-Gespräch. „Im Aufsichtsrat der Bayern sitzt nicht irgendwer, sondern die Crème de la Crème der deutschen Industrie. Firmen, die zuletzt zum Teil erhebliche Probleme mit Korruption und Bestechung hatten, die Eide geschworen und ganze Compliance-Abteilungen gegründet haben, um dem ein Ende zu setzen“, kommentierte Seibel. Audi und Adidas sind sogar Anteilseigner der FC-Bayern-AG – und gehen einem Konflikt mit dem Steuerbetrüger Hoeneß trotzdem konsequent aus dem Weg. „Das erweckt ein Bild von Deutschland als Bananenrepublik“, wetterte er.

Der Politikwissenschaftler vom Bodensee verglich den Fall Hoeneß gar mit „berlusconimäßigen Verhältnissen“. Der Druck auf den 61-Jährigen sei anders als bei Ex-Bundespräsident Christian Wulff oder dem früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel erstaunlich niedrig. „Das zeigt ein ungelöstes Problem öffentlicher Ethik“, befand Seibel.

Warum, kann auch Seibel nicht nachvollziehen. Allein schon der Instinkt müsse jedem Spitzenmanager sagen, „dass er aus einer klaren Ansage in Richtung Hoeneß einen Imagegewinn ziehen würde“, befand der Politikprofessor.

Andere Spitzenmanager müssten Hoeneß stattdessen die Richtung weisen, sagte Seibel. „Aber wir sehen vielmehr ein erhebliches Versagen von Wirtschaft und Politik aus völlig durchsichtigen Gründen, nämlich Angst vor Popularitätsverlust. Selbst die Linken halten sich zurück.“ Wissenschaftler Seibel machte eine „Verantwortungslosigkeit der Funktionäre“ aus, „die es überhaupt zulassen, dass einem Steuerbetrüger auch noch zugejubelt wird. Das lässt moralische Strukturen erodieren.“

Vielleicht muss ich noch darauf hinweisen, dass ich kein Bayern-Fan bin (eigentlich gar kein Fußballfan), ich mir also zutraue, die Bewertung hier einigermaßen nüchtern vorzunehmen ohne Tränen in den Augen für das Vereinsverdienst eines Uli Hoeneß. Und trotzdem: Aus den Reaktionen einen Verlust an „Respekt vor der Rechtsordnung“ herauszulesen, Steuerhinterziehung in eine Kategorie mit „Korruption und Bestechung“ zu fassen, aus der Causa Hoeneß auf eine „Bananenrepublik“ und aus der mangelnden Kritik aus der Gesellschaft auf ein „ungelöstes Problem öffentlicher Ethik“ (was immer das sein mag) zu schließen, dabei gleichzeitig sowohl darauf zu verweisen, dass man doch aus einer „Ansage“ an den Beschuldigten „einen Imagegewinn ziehen würde“ als auch das „Versagen von Wirtschaft und Politik“ der „Angst vor dem Popularitätsverlust“ zuzuschreiben … – das getraut sich wohl in erster Linie einer, der in seinem Leben die Universität kaum verlassen hat (der Lebenslauf von Professor Siebel ist – wie ich hoffe einigermaßen vollständig – hier nachzulesen). Das muss, damit das hier nicht mit einem Intellektuellen-Bashing verwechselt wird, kein Charakterfehler sein, aber ab und zu hilft ja auch mal ein Blick über den Tellerrand hinaus.

Dabei ist es nicht so, dass es nicht ein „Problem öffentlicher Ethik“ (so wie ich das verstehe) geben würde. Nehmen wir zum Beispiel die aktuellen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, die – so besagen es Schätzungen aus der nicht gerade kritischen Presse – ca. 50 Milliarden an Mehrkosten pro Jahr für den Staat verursachen würden. Wobei man darauf hinweisen muss, dass es ja nicht der Staat ist, der diese 50 Milliarden erwirtschaftet und seine sauer verdienten Penunzen dann für so was wie die Schließung des Gender-Pay-Gaps verprasst. Es ist Steuergeld – also Ihres und meins! Dass diejenigen, die Nutznießer einer solchen Politik sind, sich nicht wenigstens bei den Steuerzahlern (und auch Uli Hoeneß zahlt Steuern, und zwar in einer Höhe wie es alle meine Leser zusammen vermutlich nicht tun – es sei denn, Herr Hoeneß verirrt sich tatsächlich auf diese Seite) artig bedanken sondern sich als „anspruchsberechtigt“ präsentieren und diejenigen die diese Staatsausgaben bezahlen nicht aufschreien sondern sich schön artig fügen – das erscheint mir ein tatsächliches ethisches Übel in dieser Bananenrepublik zu sein, in der sich Politiker ungehemmt aus den Taschen der Bürger bedienen in der irrigen Annahme (ich hoffe mal, dass sie das wenigstens selber glauben?!), mit ihren staatsdirigistischen Maßnahmen eine Besserung zu erreichen.

Jeder, der in diesen Tagen seine Gehaltsabrechnung in Händen hält oder bald wieder seine Steuererklärung macht, weiß, was er diesem Staat alles abdrückt; es ist sicher nicht übertrieben, bei direkten und indirekten Steuern und Sozialabgeben von einer durchschnittlichen Belastung von über 50 Prozent auszugehen. Und jeder Unternehmer, der seine Einnahmen noch direkter erwirtschaftet, weiß auch, wie tief der Staat ihm für seine gesellschaftlich relevante Aufgabe der „Arbeitsplatzproduktion“ auch noch in die Tasche greift. Und im konkreten Fall Hoeneß muss man auch feststellen: er hat Steuern aus Erträgen aus bereits versteuertem Vermögen hinterzogen – natürlich ist der Maßstab bei ihm ein ziemlich großer aber prinzipiell: Was sollte einen Staat berechtigen, mir erst von meinem Einkommen Steuern abzuziehen, und wenn ich das übrige Geld nicht verprasse sondern gewinnbringend anlege, mir von dem Ertrag auch noch mal was abzuknöpfen? Nun gut, so sind unsere Gesetze und ich stehe auf dem Standpunkt, dass man sich an die Gesetze des eigenen Landes so lange zu halten hat, bis sie durch bessere ersetzt werden – das größere ethische Problem liegt aber wohl nicht bei Herrn Hoeneß und seinen Unterstützern sondern bei denen, die ihm an sein Geld wollen!

Hätte der Professor aus Konstanz auf diese Zusammenhänge verwiesen, dann hätte sein Vorwurf des „Versagens von Wirtschaft und Politik aus völlig durchsichtigen Gründen, nämlich Angst vor Popularitätsverlust“ durchaus verfangen: Es ist nicht populär Steuererleichterungen für diejenigen zu fordern, die diese Nation nach vorne bringen und das sind eben die mittelständischen Arbeitgeber bis hoch zum Wurstfabrikanten. Es ist nicht populär darauf hinzuweisen, dass eine Regierung nicht in der Lage ist, ein Gemeinwesen sinnvoll zu steuern, wenn sie meint, sich in jedes Lebensumfeld der Menschen, von der Wiege oder Krippe bis zur Bahre, einmischen zu müssen. Wenn also eine Ansage an Uli Hoeneß tatsächlich Popularitätsgewinne bringen würde, dann müsste man es den Spitzenmanagern hoch anrechnen, auf diesen Zug bislang nicht aufgesprungen zu sein (vielleicht sehen sie die Dinge aber auch so wie ich und/oder haben Sorge, selbst in den Fokus der Berichterstattung zu geraten).

Diese Staatsform, in der wir uns in Deutschland und in Europa bewegen, sie hat ihre Vorteile dort, wo sie den Menschen Freiheit garantiert, was die Königsdisziplin einer Regierung sein sollte. Unter den bestehenden Bedingungen lässt sie allerdings tatsächlich „moralische Strukturen erodieren“, insbesondere dann, wenn ihre Vertreter und Verteidiger als Argument für den Griff ins Portemonnaie der eigenen Bevölkerung auch noch den Begriff der „Moral“ bemühen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Papsttreuen Blog.


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