21. November 2013

Kaloriensteuer Nudgella aufs Brot

Die Räuberbande pöbelt liebevoll

Kennen Sie das auch? Der Tag erwacht. Die Sonne geht auf. Sie sitzen mit Ihren Lieben am Frühstückstisch. Der Kaffee duftet. Und dann kommt der Moment. Sie beißen genüsslich in ein Brötchen mit Schokoladenaufstrich. In ein Brötchen mit reichlich Schokoladenaufstrich. Herrlich! Oder? Genießen Sie diese Augenblicke noch so lange, wie es geht. Denn der Biss in ein solches Leckerchen könnte Sie bald teuer zu stehen kommen.

Jedenfalls dann, wenn es nach den Vorstellungen der Deutschen Diabetes-Gesellschaft (DDG) gehen sollte. Ihr Präsident Dr. Erhard Siegel forderte unlängst in Richtung der derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen die Einführung einer Kaloriensteuer. In seinem Brief an die Verhandlungsführer von CDU und SPD in Sachen Gesundheit, Jens Spahn und Karl Lauterbach, heißt es: „Eine Steuer auf besonders kalorienreiche Lebensmittel wäre ein bedeutender Schritt, um Primärprävention bevölkerungsweit und nachhaltig in Deutschland einzuführen.“

Nach Auffassung der Diabetes-Kümmerer soll eine Kaloriensteuer dabei helfen, Ernährungsgewohnheiten zu verändern und Übergewicht zu bekämpfen. Im Mäntelchen des Lobby-Vereins DDG liefern Bevormunder wieder einmal eine furiose Show ab. Siegel schreibt in seinem Brief an Spahn und Lauterbach weiter: „Mit der Kaloriensteuer hätten wir endlich eine effektive Strategie gegen das weitere Ansteigen der Volkskrankheiten wie Adipositas, Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Der bloße Appell an individuelle Verhaltensänderungen ist nachweislich gescheitert. Deutliche Preissignale hingegen sind wirksam, wie die Anti-Raucher-Kampagne zeigt.“

Vorbild scheint Herrn Siegel hier Mexiko zu sein. Auf Lebensmittel mit mehr als 275 Kalorien je 100 Gramm wird dort ab Anfang des kommenden Jahres eine Steuer von acht Prozent erhoben. Doch es erscheint in Mexiko wie auch in Deutschland mehr als fraglich, ob Siegels Hoffnung auf die Wirksamkeit staatlich konstruierter Preissignale berechtigt ist.

Wie die Kollegen des Blogs „Kritische Wissenschaft“, Dr. Heike Diefenbach und Michael Klein, detailliert herausgearbeitet haben, zeigen mehrere Studien, dass sogenannte Sündensteuern zumeist wirkungslos verpuffen. Zum Einen treffen die entsprechenden Steuern in erster Linie die sozial Schwachen. Zum Anderen führen sie oft zu erhöhten gesellschaftlichen Kosten in anderen Segmenten. So steigen zum Beispiel durch eine Steuer auf kalorienreiche Lebensmittel die Kosten für die Behandlung von Demenz oder Alzheimer, da die Sterblichkeit in jüngeren Jahren abnimmt.

Die gutmenschliche Selbstbeweihräucherung, die solchen Sündensteuern immer zugrunde liegt, besitzt jedoch eine starke Lobby. Barack Obamas Berater Cass Sunstein prägte mit seinem vielbeachteten Buch schon vor einigen Jahren den Begriff „Nudge“. Frei übersetzt bedeutet er Rippenstoß oder Anstupser. Der Anstupser nach Sunsteins Lehre wird gerne auch als „liberaler Paternalismus“ bezeichnet. Das Bild eines treusorgenden, väterlichen Staates wird damit gezeichnet, der sich nicht per Zwang, sondern mittels pädagogisch wertvoller Führung um das Wohl seiner Untertanen kümmert. Der deutsche Medienwissenschaftler Norbert Bolz erklärt diese Form des Paternalismus treffenderweise als ein Konzept, mit dem die Politiker ihre Untertanen von der Wiege bis zur Bahre an die Hand zu nehmen versuchen, um ihnen vorzuschreiben, was zu tun und was zu unterlassen sei, was gesund und was ungesund sei, und natürlich zu guter Letzt, was gut und was böse sei. Der allumfassende Sozialstaat möchte sich also mit Hilfe von „Nudge“ unverzichtbar machen. Ein moderner „Weg zur Knechtschaft“ eben.

Doch wer profitiert davon? Allen Ausprägungen von Bevormundern und Kümmerern wird damit eine lukrative Möglichkeit zugeschanzt, das eigene finanzielle Auskommen hinter angeblicher Fürsorge zu verstecken. Während die vorderste Front der Räuberbande, also die Politik, aufgrund ihrer Steuergesetzgebung noch sehr einfach zu identifizieren ist, gelingt dies bezüglich der hinteren Reihen nur mit etwas Mühe. Bevormunder wie die DDG agieren im Verborgenen. Sie legen Kriterien fest. Sie definieren. Und sie identifizieren. Sie identifizieren Sünden und Laster und all das, was den Untertanen und dem Kollektiv angeblich Schaden zufügt. Sie liefern die vermeintlich wissenschaftliche Begründung für das räuberische Tagewerk der Politik. Diese führt dann aus, schreibt entsprechende Gesetze und erhebt Steuern.

Kümmerer und Politiker sind also nie und nimmer Altruisten. Ihre Menschenliebe ist nur vorgeschoben. Bei aller geheuchelten Fürsorge bleiben sie stets, was sie im Grunde sind und immer waren: eine Räuberbande, die sich am Eigentum von Individuen vergeht.

Und auch ein vermeintlich liberaler, anstupsender, wohlmeinender, freundschaftlicher, liebevoller oder was auch immer Paternalismus, wird nicht an der wahrhaftigen Erkenntnis Ludwig von Mises` rütteln können, nach der es keine dritte Lösung zwischen Sozialismus und Marktwirtschaft geben kann. Auch ein nur anstupsender Vater Staat ist und bleibt ein gewalttätiger Räuber.

Video

efTV Zeitspiegel: Kaloriensteuer


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