22. November 2013

„Europa 2020“ Ein Plan, ein Plan! Wir brauchen einen Plan!

Verantwortung wird kollektiviert

Als sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 17. Juni 2010 in Brüssel trafen, sollten die richtigen Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen werden. Ergebnis war eine neue „Strategie für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“, kurz: „Europa 2020“. Dieser Zehnjahresplan sollte endlich die Daumenschrauben für die Schuldenländer anziehen. Die Sicherstellung der Qualität der statistischen Daten war eines der großen Themen. Denn das gerade kollektiv gerettete Griechenland hatte in dieser Frage offensichtliche Mängel. Ursprünglich meldete die hellenische Republik ein Defizit für 2009 von 3,7 Prozent nach Brüssel. Die neue Regierung Papandreou korrigierte die Zahlen auf 12,7 Prozent, dann waren es plötzlich 13,6 Prozent und am Ende sogar 15,4 Prozent. Die Folge war eine Stärkung des Europäischen Statistikamtes Eurostat sowie die Zusage aller, die Unabhängigkeit der nationalen Statistikämter zu sichern.

Die wohl weitreichendste Maßnahme des Zehnjahresplans war aber das „Europäische Semester“. Wer „Semester“ hört, denkt vielleicht an eine Hochschule und wer „Europäisches Semester“ liest, meint, es könnte auch eine Sommerakademie am Bodensee sein, die aus dem EU-Haushalt finanziert wird – doch weit gefehlt. Es ist eine frühzeitige Koordinierung und Überwachung der nationalen Haushaltsverfahren und der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme für die nachfolgenden Jahre durch die Zehnjahresplaner in der Kommission. Das Ziel ist, „makroökonomische Ungleichgewichte“, die die EU-Volkswirtschaften in ihrer Entwicklung beeinträchtigen und das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden können, zu erkennen und zu beheben.

Da das offensichtlich nicht so einfach ist, macht sich der Zehnjahresplaner in der EU-Kommission an die Arbeit und entwickelt einen Unterplan. Erst erstellt er einen „Warnmechanismus-Bericht“, in dem festgestellt wird, welche Länder vertieft auf ihre ökonomischen und politischen Defizite untersucht werden müssen. Der zweite Schritt ist eine vertiefte Prüfung des „Sünderlandes“ im Rahmen einer „In-depth-Review“, anschließend unterbreitet der Zehnjahresplaner „Politikempfehlungen“. Werden diese nicht umgesetzt, können Mitgliedsstaaten auch mit finanziellen Sanktionen (bis zu 0,1 Prozent des BIP) belegt werden.

Das schlichte Gemüt könnte denken, Deutschland betreffe das alles nicht. Aber vielleicht doch! Denn wie so oft auf europäischer Ebene kommt es auf das Kleingedruckte an. Was ein „makroökonomisches Ungleichgewicht“ ist, wird klar definiert. „Externe Ungleichgewichte“ können Leistungsbilanzsalden im Dreijahresdurchschnitt zum Bruttoinlandsprodukt von mehr als plus sechs Prozent und weniger als minus vier Prozent sein. Der Überschuss der deutschen Volkswirtschaft liegt im Dreijahresdurchschnitt inzwischen bei plus 6,5 Prozent und ist deshalb im Fokus des „Warnmechanismusberichts 2014“, den die Zehnjahresplaner vor wenigen Tagen vorgelegt haben. Grob gesprochen, verkaufen deutsche Unternehmen mehr Autos (und andere Güter und Dienstleistungen) an Verbraucher im Ausland, als heimische Kunden Autos von ausländischen Unternehmen erwerben. Als Problem erachten die Zehnjahresplaner, dass der Abbau der privaten Verschuldung in Deutschland „einer lebhafteren privaten Nachfrage im Wege steht“ und daher die Binnenkonjunktur in Deutschland schwächelt. Die Botschaft der Zehnjahresplaner ist klar: Mehr Verschuldung ist besser als Sparen.

Für die Zehnjahresplaner ist das Optimum die Gleichheit. Alle Länder sollen genauso viel Autos, Möbel und Rotwein exportieren wie sie gleichzeitig Fahrräder, Schweinehälften und Kopfschmerztabletten importieren. Dann gibt es keine Wachstumsschwächen, keine Arbeitslosen und keine Schuldenberge mehr. Doch das ganze kommt nicht von alleine, sondern muss geplant werden, mindestens in einem Zehnjahresplan. Dieser konstruktivistische Ansatz ist schon im Kern falsch, denn er glaubt, der Staat könne das Verhalten von Millionen von Menschen planen. Dabei exportiert nicht der Staat BMWs, Poggenpohl-Küchen und badischen Rotwein nach Italien, China und in die USA, sondern es sind Unternehmen, die individuell handeln, ein Risiko eingehen und hoffen, dass der Käufer im Ausland die Ware bezahlt. Und es sind Eigentümer dieser Unternehmen, die entweder die Gewinne dieser Geschäfte konsumieren oder investieren. Sehr wahrscheinlich fragen sich diese Eigentümer und ihre Mitarbeiter bei ihren Konsumentscheidungen nicht, ob das Produkt im Ausland oder im Inland hergestellt wurde. Die Investitionsentscheidungen dieser Eigentümer folgen hoffentlich den Interessen der Unternehmen, damit sie wachsen können. Der Zehnjahresplan der EU ist im besten Fall untauglich. Wahrscheinlich ist er schädlich für den Wohlstand in Europa, weil er die Freiheit beschränkt und die Verantwortung kollektiviert.


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