09. Januar 2014

Große Koalition Der Stagnationsvertrag

Gigantische Wohlstandsverluste sind zu erwarten

Das Bekenntnis zu Wachstum und Innovation steht an erster Stelle des von Union und SPD beschlossenen Koalitionsvertrags. Dies ist überraschend, da diese Themen weder im Wahlkampf noch in den Koalitionsverhandlungen eine große Rolle spielten und sich vor allem die SPD zuletzt durch eine eher wachstumsskeptische Haltung ausgezeichnet hat. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich der Bezug auf Wachstum dann auch als schlechter Witz. Weder wird im Koalitionsvertrag die eklatante Wachstums- und Investitionsschwäche Deutschlands problematisiert noch weisen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Richtung Wachstum. Da die Wachstumsperspektive fehlt, sind die Koalitionäre der Leitlinie gefolgt, Wünschenswertes ohne Wachstum zu erzwingen.

Dabei hat doch die Erfahrung der letzten beiden Jahrzehnte in denen das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum auf 1,3 Prozent geschrumpft ist mehr oder weniger schmerzhaft vor Augen geführt, was es für eine Gesellschaft bedeutet nicht oder kaum zu wachsen. Das Rentensystem wurde geschwächt, der Niedriglohnsektor wurde eingeführt und seit mehr als zwanzig Jahren sind die Reallöhne sogar leicht rückläufig. Im Durchschnitt können sich Rentner und Arbeitnehmer heute also weniger leisten als noch vor zwanzig Jahren. Vor diesem Hintergrund strahlen die letzten Jahre. Seit dem Absturz 2009 wird immerhin ein durchschnittliches Wachstum von 2,1 Prozent pro Jahr erzielt. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat infolgedessen deutlich zugenommen. Die Sozialkassen sind entsprechend gefüllt, auch wenn die Arbeitslosigkeit gegenwärtig wieder zunimmt und an die 3 Millionen-Marke heranreicht. Sprudelnde Steuerquellen ergänzen das erfreuliche Gesamtbild. An der deutschen Wirtschaft scheint die Krise der europäischen Nachbarn spurlos vorüberzugehen.

Benebelt vom gegenwärtigen Erfolg, werden dessen wesentliche Stützen, die auf eklatante Probleme hinweisen, gerne ignoriert. Die deutsche Wirtschaft wird im Wesentlichen von ihren Exporterfolgen angetrieben. Eine entscheidende Rolle dabei spielt der im Vergleich zur früheren D-Mark niedrig bewertete Euro, der international keine Aufwertung erlebt hat. Zusammen mit den seit zwei Jahrzehnten stagnierenden Reallöhnen ist die internationale Wettbewerbsposition deutscher Unternehmen deutlich gestärkt worden. Nicht zufällig wirft die US-Regierung Deutschland ein „blutarmes Wachstum der Binnennachfrage“ vor. Die inländische Nachfrage liegt am Boden, weil den Arbeitnehmern schlicht das zusätzliche Geld für mehr Konsum fehlt und die Unternehmen investieren lieber im Ausland. Die Nettoinvestitionsquote, das Verhältnis von Nettoinvestitionen zum Bruttoinlandsprodukt, sinkt in Deutschland schon seit Jahrzehnten und bewegt sich gegenwärtig in den negativen Bereich. Auch die Industrie moniert inzwischen lautstark, dass Deutschland zum Desinvestitionsstandort mutiert. Im Ergebnis kann sich Deutschland in diesem Jahr mit voraussichtlich 0,4 Prozent Wirtschaftswachstum grade so über Wasser halten.

Diese Problematik ficht die Koalitionäre offenbar nicht an. Wie groß der Gesprächsbedarf in deren Augen zu sein scheint artikulierte der Unionsfraktionsvize Michael Meister. An die Adresse der nörgelnden EU-Kommission, die nun eine Untersuchung des deutschen Exportüberschusses eingeleitet hat und die USA richtet er den Hinweis, dass man von dem heutigen Weg keinesfalls abrücken werde. Der politische Auftrag sei auch in Zukunft „die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter zu festigen und voranzubringen.“ (FAZ, EU-Kommission prüft deutsche Exportstärke, 12.11.13)

Stattdessen gilt es offenbar herbei zu regulieren, was die „blutarme“ Wirtschaft nicht schaffen kann. Mit den nun gewählten Eingriffen wird lediglich das seit Jahren bekannte Verteilungskarussell weiter gedreht. Da sich die SPD mit ihrem Modell, das auf Steuererhöhungen für besser Verdienende zugunsten der Allgemeinheit abzielte, nicht durchsetzen konnte, werden nun andere Wege beschritten. Mehr Geld für bestimmte Rentenempfänger wird mit zusätzlichen Belastungen für alle anderen Rentenzahler und –empfänger erkauft. Höhere Löhne für Jobs im Niedriglohnbereich führen zu tendenziell steigenden Preisen dieser Dienstleistungen. Bei insgesamt stagnierenden Reallöhnen lässt die inländische Nachfrage nach diesen Dienstleistungen aber möglicherweise entsprechend nach was zu den vermuteten Arbeitsplatzverlusten führen könnte. Die entscheidende Umverteilungsmaschine ist jedoch die mit gigantischen Kosten verbundene Energiewende. Hier wird so getan, als ob die Energiewende ebenfalls mit reiner Umverteilung der Kosten, also ohne massives wirtschaftliches Wachstum machbar wäre.

Die Kosten für die nun geplante Fortsetzung der Energiewende mit weiter dynamisch steigenden Subventionen, werden letztlich von den Konsumenten getragen. Einerseits zahlt der Stromkunde direkt für die höheren Strompreise und Steuern, andererseits müssen Unternehmen die zusätzlichen Kosten auf ihre Preise aufschlagen. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass dieser Preisauftrieb zu einem sinkenden Reallohniveau führen wird. Andererseits schwächen die weiter steigenden Energiepreise die deutsche Wettbewerbsposition, auch wenn es im Koalitionsvertrag heißt: Die „deutsche Wirtschaft braucht eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung.“ Entgegen dem weltweiten Trend sinkender Energiepreise, setzt Deutschland auf deren weiteren Anstieg. Offenbar unterliegt man dem Irrglauben, dass es der Menschheit in absehbarer Zeit nicht gelingen wird, saubere Energie auch billig, also wettbewerbsfähig herzustellen. Es fehlt jeder Gedanke, geschweige denn eine Strategie, wie sich Deutschland wieder dem international sinkenden Energiepreisniveau annähern kann. Es ist offensichtlich, dass die Umverteilungsagenda das „blutarme Wachstum“ in irgendeiner Weise positiv beeinflussen kann – ganz im Gegenteil: Die Reallohnverluste werden die Kaufkraft schwächen und die Investitionsneigung wird nicht nur in den energieintensiven Bereichen weiter zurückgehen.

Dem Koalitionsvertrag liegt offenbar eine Stimmung zugrunde, die viel besser ist als die tatsächliche Lage. Deswegen scheint es machbar, neue Verteilungsspielräume aus der Substanz zu erzeugen und „gewünschte Marktergebnisse gesetzlich zu erzwingen“, wie die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten bemängeln. Aufgrund der enormen finanziellen Herausforderungen der Energiewende wird diese Umverteilungsstrategie zweifellos zu gigantischen Wohlstandsverlusten führen. Union und SPD entheben sich im Koalitionsvertrag der zugegebenermaßen schwierigeren Aufgabe neue Verteilungsspielräume durch wirtschaftliches Wachstum zu erzeugen. Offenbar besteht kaum Neigung, sich mit Wachstum ernsthaft zu beschäftigen. Vermutlich lässt sich die neue Regierung hier auch vom gegenwärtigen Zeitgeist treiben. Demnach sind die Zeiten dynamischen Wirtschaftwachstums in den reiferen Volkswirtschaften ohnehin Geschichte. Zudem mahnen vermeintliche Ressourcengrenzen, Weltklima und Nachhaltigkeit zur Mäßigung. Daher scheint es der neuen Bundesregierung möglicherweise ratsam Wirtschaftswachstum, um mit den Worten der Kanzlerin zu sprechen, „nicht auf Teufel komm raus“ künstlich erzwingen zu wollen. 


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Autor

Alexander Horn

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