23. Januar 2014

Demokratie Die Freiheit, das wehrhafte Lamm

Die herrschende Ordnung von innen verändern

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Für einen im genuinen Sinne des Wortes Liberalen ist die Freiheit der oberste Wert, die oberste Maxime und das oberste Ziel des politischen Denkens und Handelns.

Dabei ist es unerheblich, ob er die Forderung nach Freiheit aus einem wie immer gearteten Naturrechtsbegriff ableitet und eine absolute normative Gültigkeit seiner Forderung postuliert  oder ob er utilitaristisch argumentiert und die Freiheit aus Nützlichkeitserwägungen heraus anstrebt, weil er erkennt, dass eine freiheitliche Verfassung der Gesellschaft die Lebensqualität ihrer einzelnen Mitgliederverbessert.

Angesichts der zentralen Bedeutung der Freiheit im Denken eines Liberalen ist es spannend, die Frage zu stellen, wie Demokratie und Freiheit sich zueinander verhalten: Bilden sie ein Spannungsfeld oder ergänzen und bedingen sie sich gegenseitig?

Die gestellte Frage impliziert jedoch zumindest die Möglichkeit, dass Demokratie und Freiheit einen Widerspruch darstellen könnten. Allein die Andeutung dieser Möglichkeit überrascht in unserer heutigen politischen Kultur, in der es allgemein üblich geworden ist, Demokratie und Freiheit nachgerade als Synonyme zu verstehen. Dies liegt aber nicht an einer wie immer gearteten inneren Notwendigkeit, sondern allein daran, dass der Begriff der Demokratie aus seinem ursprünglichen Bedeutungskontext herausgelöst wurde und ein Eigenleben bekommen hat: Die Anschauung, dass die Demokratie die einzig legitime Staatsform sei, ist geradezu zu einem säkularen Dogma geworden, das zu hinterfragen oder dem gar zu widersprechen völlig undenkbar erscheint. Einer solchen unreflektierten Überhöhung des Demokratiebegriffs muss jedoch aus liberaler Sicht entschieden entgegengetreten werden, da Denkverbote niemals der Freiheit förderlich sein können und Fortschritt stets nur erreicht werden konnte, indem man sich traute, liebgewordene Gewissheiten in Frage zu stellen und bestehende Dogmen zu hinterfragen.

Was ist nun die Demokratie nüchtern betrachtet? Der Etymologie nach ist sie die Herrschaft (griechisch: kratía) des Volkes (dēmos), also Volksherrschaft. Das Volk soll also herrschen, statt von einer kleinen Gruppe oder einem Einzelnen beherrscht zu werden. Das klingt zunächst sehr freiheitlich: Wie könnte aus liberaler Sicht etwas dagegen auszusetzen sein?

Unversehens stehen wir jedoch vor dem Problem, dass es zwar Völker gibt – Gruppen von Individuen, die einander durch gemeinsame Herkunft, Geschichte, Kultur und Sprache verbunden sind -, jedoch keinen einheitlichen Volkswillen. Auch alle Verbundenheit, die es ermöglicht, eine Menschengruppe unter dem Begriff des Volkes zu summieren, ändert nichts daran, dass auch ein Volk eine Summe von Einzelpersonen ist, die unterschiedliche Ansichten, Interessen und Ziele haben. Mit ihrem bekannten und oft kritisierten Ausspruch „There is no such thing as society” artikulierte Margaret Thatcher genau diese Einsicht.

Ist vom Willen des Volkes oder vom Allgemeinwohl die Rede, so sind solche gebräuchlichen Aussagen aus liberaler Sicht fast immer leicht als hohle Phrasen zu dekonstruieren: Sie sind bloße Fiktionen, die konstruiert wurden, um die schlichten Machtinteressen bestimmter Interessengruppen zu befriedigen. Friedrich August von Hayek sprach in diesem Zusammenhang sehr trefflich von Wiesel-Worten, denn so wie das Wiesel „aus einem Ei allen Inhalt heraussaugen kann, ohne dass man dies nachher der leeren Schale anmerkt, so sind die Wiesel-Wörter jene, die, wenn man sie einem Wort hinzufügt, dieses Wort jedes Inhalts und jeder Bedeutung berauben.“ Die oftmals gar parasitäre Einstellung der jeweiligen Lobbygruppe gegenüber der großen Mehrheit des Volkes wird durch solche inhaltsleeren Begriffe nicht nur vernebelt, sondern oftmals sogar mit einem hohen normativem Anspruch  verbunden. Dabei ist letztlich einerlei, ob man vom Willen Gottes, vom Gottesgnadentum oder eben vom Volkswillen bzw. Allgemeinwohl spricht: Eine feststellbare Bedeutung haben diese Begriffe allesamt nicht.

Da das Volk als solches keinen Willen hat, kann es weder herrschen noch können in seinem Interesse irgendwelche Entscheidungen getroffen werden. Demokratie heißt also eigentlich Mehrheitsherrschaft, Herrschaft der mehrheitlich gewählten Interessengruppe(n). Daher ist es auch ein Gerücht, dass Demokratie und Diktatur einen Gegensatz bilden würden, denn der lateinische Begriff „dictare“ bedeutet schlicht, zu diktieren oder zu bestimmen. Da aber in jeder Staatsform irgendjemand bestimmt, indem er verbindliche Regeln festlegt – ob es nun ein Einzelner, eine Gruppe oder die Mehrheit sein mag -, könnte man jede Staatsform als Diktatur bezeichnen. Die Demokratie wäre dann schlicht die Diktatur der Mehrheit, womit der Begriff ebenfalls als ein Wiesel-Wort entlarvt ist.

Vielmehr ist Diktatur im Sinne der griechisch-römischen Staatstheorien der Antike gar keine Staatsform. Die drei von ihr angenommenen legitimen Staatsformen sind vielmehr die Monarchie (die Alleinherrschaft eines guten Regenten), die Aristokratie (die Herrschaft der Besten, worunter nicht ein Adelsstand, sondern die am besten Befähigten zu verstehen sind) und die Politie (die Herrschaft der vernünftigen Individuen der Gesellschaft). Die Gegensatzpaare dazu bilden die Tyrannis als Alleinherrschaft eines entarteten, schlechten Regenten, die Oligarchie als Herrschaft einer schlechten Gruppe, die nur an ihre eigenen Interessen denkt und die Herrschaft des Pöbels, der ungebildeten und uninformierten Masse. Letztere wurde übrigens interessanterweise als Demokratie bezeichnet, zur Unterscheidung von unserem heutigen Demokratiebegriff nennt man sie heute meist Ochlokratie.

Die Einsicht, dass Mehrheitsherrschaft nicht unbedingt der Freiheit förderlich sein muss, hat Benjamin Franklin wohl am pointiertesten in seinem Ausspruch ausgedrückt, Demokratie sei, wenn zwei Wölfe und ein Lamm darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt.

Angesichts dieses Bonmots leuchtet das Problem der Mehrheitsherrschaft unmittelbar ein, denn während es bei geschildertem Szenario gesichert erscheint, dass der Beschluss über das Abendessen demokratisch korrekt und sogar mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden dürfte, ist ebenso unzweifelhaft zu erwarten, dass jener Beschluss das legitime Überlebensinteresse des Lammes und damit seine Freiheitsrechte einschränken wird.

Vertreter des modernen Demokratiebegriffes, der die Rechtsstaatlichkeit als inhärentes Merkmal einer Demokratie begreift, werden nun dagegen mit dem Argument protestieren, dass bestimmte Grundrechte eben niemals, auch nicht mit Mehrheitsbeschluss, zur Disposition gestellt werden dürften. Damit drehen sie sich allerdings argumentativ im Kreis, denn sie sagen ja damit selbst, dass dem Prinzip der Mehrheitsherrschaft keine unbeschränkte Gültigkeit zukommt, sondern einzelne Wesensmerkmale der von ihnen präferierten Staatsordnung dem demokratischen Entscheidungsprozess entzogen werden müssen.

In der Bundesrepublik kommt dies beispielsweise in der in sogenannten Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes zum Ausdruck, das in Artikel 79 III bestimmt, dass „die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze“ (also die Achtung der Menschenwürde und die Verfasstheit der BRD als einer demokratischen und föderalen Republik, die Rechtsstaat und Sozialstaat in einem sein soll) unabänderlich und damit jeglicher Mehrheitsentscheidung prinzipiell entzogen sind. Wenn aber die Mehrheit über manche Fragen gar nicht abstimmen darf, so ist dies zwar aus liberaler Sicht begrüßenswert, taugt aber sicherlich nicht als Argument, um das Prinzip der Mehrheitsherrschaft als normativ zu verteidigen.

Wer einräumt, dass die Grundrechte vordemokratisch gesetzt werden müssen, durchbricht eben bereits ein absolutes Verständnis der Mehrheitsherrschaft und räumt ein, dass dieselbe beschränkt werden muss, damit nicht Minderheiten am Ende der Gewalt der stärksten Interessengruppe, die eine Mehrheit generieren kann, preisgegeben werden.

Doch welche Alternativen wären zum Prinzip der Mehrheitsherrschaft denkbar? Liberale stehen jeder Herrschaft prinzipiell kritisch gegenüber. Die Abschaffung jeglichen Macht- und Gewaltmonopols und damit die Anarchie scheint auf den ersten Blick eine plausible Alternative zu sein. Doch erscheint es überaus wahrscheinlich, dass ein derartiges totales Machtvakuum sehr schnell wieder neu gefüllt würde, so dass man als Liberaler nichts dazugewonnen und schlimmstenfalls sogar viel verloren hätte. Verfolgt man die Diskussionen in anarchokapitalistischen Kreisen, so beschleicht einen auch schnell der Eindruck, hier keine zielführende und durchdachte Alternative vor sich zu haben.

Doch wenn nun das Vorhandensein von Herrschaftsstrukturen ein notwendiges Übel darstellt, ist dann die Herrschaft der Mehrheit nicht immer noch die bessere Alternative gegenüber der Herrschaft einer Minderheit? Auch gegen diesen zunächst sehr plausibel erscheinenden Standpunkt gibt es treffliche Gegenargumente:

So funktioniert etwa keine nachhaltig erfolgreiche Institution der Gesellschaft, ob es die Familie, die Wirtschaft oder eine Glaubensgemeinschaft sei, auf dem Wege der Mehrheitsentscheidung. Demokratische Entscheidungsprozesse begünstigen eine sehr kurzfristige und mithin auf mittlere und lange Sicht schädliche Handlungsweise der jeweiligen Verantwortungsträger, da diese vorwiegend von Wahlperiode zu Wahlperiode denken. Alle westlichen Demokratien zeigen in den letzten Jahrzehnten eine konstant steigende Staatsquote, in der BRD von ca. 30 Prozent bei ihrer Gründung auf nun etwa 50 Prozent.

Wenn man diese Entwicklung explodierender Staatsquotenmit einem Auto vergleichen möchte, das zielsicher auf den Abgrund zusteuert, so gelang es selbst Ronald Reagan und Margaret Thatcher in einer viel freiheitsfreundlicheren politischen Kultur als der deutschen nicht, die Fahrtrichtung zu ändern oder den Wagen auch nur anzuhalten. Es gelang ihnen lediglich, die Geschwindigkeit auf dem Weg in den Abgrund kurzfristig zu reduzieren, nur, damit ihre Nachfolger das Tempo dann wieder ordentlich steigern konnten. Dieser Befund könnte sogar für einen degenerativen Charakter demokratischer Entscheidungsstrukturen sprechen. Die Demokratie wäre dann der Weg in die Tyrannis, oder, um es mit Hayek zu sagen, der Weg zur Knechtschaft.

Doch so bestechend solche Überlegungen sein mögen, so ändern sie doch nichts daran, dass es keine überzeugende Alternative gibt. Denn auch die Befürworter einer Aristokratie oder einer Monarchie müssen einräumen, dass es keinen gesicherten Weg gibt, um sicherzustellen, dass wirklich ein Geeigneter bzw. eine Gruppe Geeigneter die Führung übernimmt und nicht ein Tyrann oder eine rücksichtslose Interessengruppe. Der historische Befund scheint diese Befürchtung zu stützen. Letztendlich wäre es im Falle der Einführung einer alternativen politischen Ordnung bestenfalls Glückssache, ob sich irgendetwas zum Besseren wendet oder nicht alles noch viel schlechter wird. Geeignete Auswahlmechanismen, um letztere Gefahr zu verhindern, stehen jedenfalls nicht zur Verfügung.

Überdies würde derjenige, der sich die Aufrichtung einer Aristokratie oder einer Monarchie zum Ziel setzt, sich ebenso wie der Anarchokapitalist in offenen Widerspruch zur herrschenden Rechtsordnung begeben, die über das Grundgesetz mit seiner eben zitierten Ewigkeitsgarantie die Volkssouveränität und damit das Prinzip der Mehrheitsentscheidung als unaufhebbares Verfassungsprinzip verankert hat. Mit einer solchen extremen Positionierung würde man auch auf jede Möglichkeit der Mitgestaltung verzichten.

Es erscheint also geboten, nicht mit absoluten Forderungen gleich welcher Art zu operieren, um es zu vermeiden, dass der eigene Wirkungsbereich auf den vielzitierten Elfenbeinturm beschränkt bleibt.

Eine realistischere Alternative ist die Umgestaltung der bestehenden Staatsordnung. So zeigt etwa der Vergleich mit der Schweiz, dass Volksabstimmungen und direktdemokratische Elemente in Verbindung mit einem starken Föderalismus von Vorteil sind.

Es mag zunächst widersprüchlich klingen, die Problematik demokratischer Entscheidungsprozesse zu referieren und dann anschließend mehr Demokratie zu fordern. Dieser scheinbare Widerspruch löst sich jedoch bei näherem Hinsehen auf, weil ein genauerer Blick verdeutlicht, dass das größere Problem meist weniger in der Mehrheitsentscheidung als solcher besteht, sondern eher in den Auswahlprozessen der Parteiendemokratie, die überwiegend zu einer Negativauslese führt, zur Herrschaft der Schlechtesten (Kakistokratie). Bei Betrachtung der herrschenden politischen Klasse und ihrer Entscheidungen beschleicht einen Freund der Freiheit oftmals gar der Eindruck, dass selbst die Vergabe der politischen Macht über ein Losverfahren (Demarchie) noch bessere Ergebnisse zeitigen würde als die gegenwärtige Parteienherrschaft.

Durch direkte Demokratie und föderale Entscheidungsebenen können solche parteioligarchischen Strukturen jedoch teilweise entmachtet und Machtkonzentration und damit Machtmissbrauch zumindest teilweise ausgebremst werden.

Doch auch dieser Vorschlag ist lediglich struktureller Natur. Zwar braucht es bestimmte Strukturen (nämlich einen freiheitlichen Rechtsstaat), um im Sinne der Freiheit wirken zu können. Doch sind solche Strukturen nur eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für eine freiheitliche Verfasstheit der Gesellschaft: Selbst die freiheitlichste politische Struktur bringt keinerlei Fortschritt, wenn sie nicht auch mit freiheitlichem Inhalt gefüllt wird. Doch gerade in Bezug auf diesen Inhalt stehen wir Liberale in Deutschland vor dem entscheidenden Problem einer breiten antiliberalen Mehrheit. Allein die Tatsache, dass Begriffe wie Neoliberalismus oder Manchesterkapitalismus im öffentlichen Diskurs völlig dem Wortsinn entgegen den Charakter von Schimpfwörtern haben, gibt ein beredtes Zeugnis vom Ausmaß dieser Schwierigkeit, die nur langfristig durch das Implementieren neuer Denkmodelle im Sinne der „social change theory“ Hayeks überwunden werden kann.

Praktische Ansatzpunkte hierfür gibt es genug, denn wenn auch eine liberale Weltanschauung in Deutschland eine Außenseiterposition darstellt, so gibt es doch ausreichend Themenfelder, in denen eine liberale Position breitere Zustimmung finden kann oder sogar mehrheitsfähig ist. So wird beispielsweise der Protest gegen die Euro-Rettungspolitik von der überwiegenden Mehrheit der Bürger geteilt. Immer mehr Menschen reagieren auch glücklicherweise angewidert auf die immer groteskeren Versuche der Bevormundung, die von der politischen Klasse an sie herangetragen werden. Auch Versuche, mittels öffentlicher Diffamierung die Meinungsfreiheit einzuschränken und eine politische Korrektheit im Sinne des Egalitarismus durchzusetzen, indem man selbst harmlose Zeitgenossen wie Eva Herman oder Thilo Sarrazin zu gefährlichen Extremisten stilisiert, sorgen mehr und mehr nur noch für Befremdung und Kopfschütteln.

Sicherlich ist der, dessen Meinung solche partiellen Überschneidungen mit liberalen Positionen aufweist, noch kein Liberaler, aber hier ist doch ein Ansatzpunkt, an den man anknüpfen und ein breites Feld, das man als Freund der Freiheit bestellen kann.

Auch die urliberale Forderung nach Steuersenkungen kann sich breiter Zustimmung erfreuen, wenn sie nur gut genug verkauft und geschickt genug vermarktet wird:

So wird man momentan keine Mehrheit für eine Senkung des Spitzensteuersatzes gewinnen können, weil eben nur eine Minderheit denselben zahlt. Doch die meisten Bürger dürften sich sehr wohl für eine deutliche Anhebung der Steuerfreibeträge begeistern können, da diese allen Steuerzahlern nutzt, dem Spitzenverdiener ebenso wie demjenigen, dessen Einkommen sich nur geringfügig über diesen Freibeträgen bewegt.

Auch von einer Senkung der Verbrauchssteuern würden alle Bürger profitieren, jedoch in diesem Fall sogar überproportional die Geringverdiener, da diese einen größeren prozentualen Anteil ihres Einkommens für den direkten Verbrauch aufwenden müssen. Gerade im Bereich der Besteuerung von Strom und Benzin, aber auch der regulären Umsatzsteuer liegt hier ein von Liberalen kaum bearbeitetes Themenfeld brach, durch das sehr wohl Massenloyalität für liberale Ideen erreicht werden könnte.

Es gibt also für Freunde der Freiheit viel zu tun, um die Strukturen unserer Staatsordnung mit den richtigen, freiheitlichen Inhalten zu füllen.

Benjamin Franklins bekannter Ausspruch, Demokratie sei, wenn zwei Wölfe und ein Lamm über das Abendessen abstimmen, wurde schon oben zitiert. Viel weniger bekannt ist aber der zweite Teil dieses Zitates: „Die Freiheit ist ein gut bewaffnetes Lamm, das die Entscheidung anficht.“

Damit hat er die Elemente der Spannung zwischen Demokratie und Freiheit als auch die damit verbundenen Handlungsmöglichkeiten beispielhaft beschrieben.

Bewaffnen wir uns als Liberale also mit den Waffen, die uns reichlich zur Verfügung stehen: Mit den besseren Argumenten, mit denen auf lange Sicht das große Werk möglich erscheint, die öffentliche Meinung in unserem Land im Sinne der Freiheit zu wenden.

Dies ist die eigentliche praktische Herausforderung für genuin Liberale in Deutschland, um die herrschende Ordnung nicht umzustürzen, sondern sie von innen heraus zu verändern.


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