27. Januar 2014

Erster Weltkrieg Jemand musste bezahlen

Die Frage der Kriegsschuld vor und nach der Urkatastrophe

Am 28. April 1919 wurde ein fatales Urteil gegen die deutsche Bevölkerung gesprochen: „Die alliierten und assoziierten Regierungen erklären und Deutschland erkennt an, dass Deutschland und seine Verbündeten als Urheber aller Verluste und aller Schäden verantwortlich sind, welche die alliierten und assoziierten Regierungen und ihre Angehörigen infolge des ihnen durch den Angriff Deutschlands und seiner Verbündeten aufgezwungenen Krieges erlitten haben.“ So heißt es in Artikel 231 des Versailler Vertrages. Das Deutsche Reich wurde für Kriegsverbrechen wie auch für den Ausbruch der Kampfhandlungen verantwortlich gemacht. Umfangreiche Reparationsleistungen wurden der entstehenden Republik auferlegt. Damit war eine folgenschwere Wende im Völkerrecht erreicht.

Bis zu den Friedensverhandlungen nach dem Ersten Weltkrieg spielte die Frage, welche Kriegspartei Schuld an einem vergangenen bewaffneten Konflikt trug, keine Rolle. Friedensverträge kamen vor Versailles sehr gut ohne die Zuordnung von Schuld und die Feststellung der Kriegsursachen aus. Die Oblivionsklausel – das lateinische „oblivisci“ bedeutet „vergessen“ – sorgte seit dem Westfälischen Frieden stets für reinen Tisch. Es hielt alle Seiten eines Kriegsgeschehens an, die vergangenen Gräueltaten aus den Augen zu verlieren. Alle Kriegsparteien sollten nach einem Konflikt gute Anfangsbedingungen vorfinden können – wirtschaftlich und politisch möglichst unbelastet. Ursachen und Folgen des Krieges sollten keinen Anlass zu weiteren Streitigkeiten geben. Der Friede von Utrecht (1713), der den Spanischen Erbfolgekrieg beendete, und die Friedensverträge von Paris (1783) nach dem Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg sind hier nur die prominentesten Beispiele.

Noch zu Beginn des Ersten Weltkrieges existierte zudem in völkerrechtlichen Dokumenten keinerlei Passus, der Angriffskriege verbot. Demnach hatte das Deutsche Reich, auch wenn man der These der alleinigen Kriegsinitiierung durch das wilhelminische Militär glauben möchte, zwar moralisch verwerflich, jedoch nicht völkerrechtswidrig gehandelt.

Juristisch bestand im Frühjahr 1919 also keinerlei Grundlage, um mögliche Ansprüche auf Wiedergutmachung und Reparation durchzusetzen. Doch die von der US-amerikanischen Zentralbank an die alliierten Streitkräfte ausgegebenen Kredite wogen überaus schwer. Und jemand musste bezahlen. Also wurde das Privatrecht angezapft und das Schuldrecht, wie es zum Beispiel heute im Bürgerlichen Gesetzbuch ab Paragraph 241 das Rechtsverhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern regelt, erstmals auch auf Subjekte des Völkerrechts angewandt.  Für die Kriegsschulden der Entente musste fortan Deutschland haften. Ihre tiefroten Konten bei der Federal Reserve wurden faktisch der jungen Republik übertragen. Diese blieben bis zuletzt eine viel zu schwere Hypothek, die den nationalen Sozialisten unter Adolf Hitler den Weg bereiten sollte.


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