30. Januar 2014

Energiewende Wählerstimmen als Profit

Im energiepolitischen Sinne heißt „effizient” nicht nur „effizient”

In den Eckpunkten für die Reform des EEG der Bundesregierung  ist von „Herausforderungen für eine kosteneffiziente Energiewende” die Rede, so könnte der arglose Leser zunächst die Rückkehr der Bundesregierung zu energiepolitischer Vernunft erwarten. Schließlich bedeutet (kosten)effizient nichts anderes, wie Wikipedia definiert, mit einem möglichst geringen Aufwand einen gegebenen Ertrag zu erreichen oder mit einem gegebenen Aufwand einen möglichst großen Ertrag zu erreichen. Doch tatsächlich wird in dem Eckpunktepapier alles andere angekündigt als die Kosten des energiepolitischen Ziels der Bundesregierung zu minimieren.

Da ist die Rede davon in den nächsten zwanzig Jahren den Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Stromversorgung auf 55-60 Prozent zu erhöhen, das erfordert jedoch nicht, mittels kleinteiliger Mengen- und Fördersatzvorhaben weiterhin eine kostentreibende technologiespezifische Förderpolitik zu betreiben. Auf diese Weise ist der selbst auferlegte Anspruch, die Energiewende kosteneffizient zu gestalten schlichtweg nicht möglich. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass der förderpolitische Schlendrian des bisherigen EEG1.0 damit etwas reduziert wird, doch von Kostenminimierung im ökonomischen Sinn kann keine Rede sein. Mit Preisen und Mengen, die nur zufällig zum Ziel führen und immer wieder nachjustiert werden müssen, lassen sich schlichtweg keine Anreize auslösen, nur solche erneuerbaren Energieträger zu nutzen, die möglichst billig zum energiepolitischen Ziel führen. Stattdessen setzt man Anreize die Energieträger so zu nutzen, dass die Differenz zwischen EEG-Vergütung und Erzeugungskosten möglichst groß ist und die Anlage maximale Gewinne abwerfen. Kein Wunder, dass man immer wieder den „atmenden” Deckel zuklappen muss, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Statt auch nur einen Gedanken an die tatsächlich kosteneffiziente Quotenlösung zu verschenken, die neben Sachverständigenrat und Monopolkommission schon einige andere Berater der Bundesregierung immer wieder empfohlen hatten, ist nebulös von einem Ausschreibungsmodell die Rede, die im Prinzip nichts anderes macht, als der bisherigen politischen Rangelei um die EEG-Vergützungssätze einen marktwirtschaftlichen Anstrich zu geben. Kosteneffizienz wird auch dabei nicht herauskommen. Allein die Tatsache, dass dieses Instrument erstmals als Pilotvorhaben für PV-Freiflächenanlagen zum Einsatz kommen soll, die unter einer Grünstromquote in Deutschland gegen kostengünstige Windkraftanlagen nicht die Spur einer Realisierungschance hätten, zeigt, wie wenig ernst es der Bundesregierung mit Effizienz in der Energiepolitik ist.

Vielleicht liegt diese allzu laxe Begriffsverwendung daran, dass die Bundesregierung Effizienz ganz anders definiert als normale Bürger und Unternehmer, denen daran gelegen ist den Ressourceneinsatz für umweltfreundliche Energiedienstleistungen zu senken. Die Bundesregierung zieht keinen Profit daraus besonders sparsam mit Geld und Ressourcen umzugehen, sondern daraus möglichst viele Wähler und Lobbyisten auf ihre Seite zu ziehen. Für sie misst sich der Erfolg der Energiewende nicht nach ökonomischer, sondern politischer Effizienz. Doch solange sich an einer teuren Energiewende trefflich verdienen lässt und die Wähler sich weniger um die Reduzierung der Kosten als deren Umverteilung zwischen Bürgern und Unternehmen kümmern ist auch nicht zu erwarten, dass die Politik sich eine gesamtwirtschaftliche Perspektive der Energiewende zulegt. Stattdessen beruhigt man die Energiewendegewinnler, Anlagenbetreiber und die indirekt profitierenden Bundesländer und Kommunen, mit Bestandschutz und dreht nur ganz sachte an der Kostenschraube. Der Verbraucher wird damit vertröstet, dass man beabsichtigt die Last der Energiewende etwas „gerechter” zu verteilen und nährt die Illusion auf diese Art und Weise auch die gefühlten Kosten zu senken. Auf gesamtwirtschaftliche Verantwortung seitens der Politik wird man also lange warten können, es sei denn, der geneigte Wähler begreift endlich, dass er es als Verbraucher verdient hat zum Gewinner der Energiewende zu werden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Liberalen Instituts.


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