31. Januar 2014

Freiheitsindex der Heritage Foundation Wer politische Freiheit will, muss wirtschaftliche Freiheit schaffen

Deutschland fällt ab, China ist „größtenteils unfrei“

Wenn der wirtschaftliche Erfolg Chinas beschrieben wird, schaut man bei uns mit Verwunderung nach Fernost. Ist das chinesische Gesellschaftsmodell, die Gewährung von wirtschaftlicher Freiheit unter Einschränkung der politischen Freiheit, gegenüber dem westlichen Modell, also des Gleichlaufens von wirtschaftlicher und politischer Freiheit, überlegen? Man könnte sehr schnell zu diesem Schluss kommen, denn Chinas unaufhörlichen Aufstieg zur wirtschaftlichen Supermacht belegen die nackten Zahlen. Das jährliche Wachstum der Volksrepublik betrug in den vergangenen Jahren 9,3 Prozent. Mit 12,4 Billionen US-Dollar hat China inzwischen eine fast viermal so große Wirtschaftsleistung wie Deutschland. China hat inzwischen Dreiviertel der Wirtschaftsleistung der USA erreicht, und es ist bei diesen Wachstumsraten nur eine Frage der Zeit, bis es die USA überholt hat. In China leben 16mal mehr Menschen als in Deutschland und viermal so viele wie in den USA.

Gleichzeitig werden politische Häftlinge willkürlich eingesperrt. Jüngster spektakulärster Fall war die Anklage des Bürgerrechtlers Xu Zhiyong. Diesem wird die „Organisation einer Menschenmenge mit dem Ziel der Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen. Xu Zhiyong steht an der Spitze der „Bewegung der neuen Bürger“, die gegen Ungerechtigkeit, Korruption und Machtmissbrauch kämpft. Dem 40-Jährigen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Inzwischen sollen über 65 Mitglieder seiner Bewegung festgenommen worden sein.

Die renommierte amerikanische Heritage Foundation untersucht seit nunmehr 20 Jahren die Entwicklung der ökonomischen Freiheit auf dieser Welt. In einem Index listet sie anhand von zehn Kriterien (offene Märkte, Grad der Korruption, Eigentumsschutz, etc.) eine Reihenfolge der Staaten mit der größten wirtschaftlichen Freiheit auf.

Deutschland spielt im wirtschaftlichen Freiheitsindex 2014 nicht in der Champions League. Dort befinden sich Hong Kong, Singapur, Australien, die Schweiz, Neuseeland und Kanada. Erst danach folgt „good old Germany“ auf Platz 18 in der Gruppe mit Mauritius (8), Botswana (27) und Kolumbien (34), die als „größtenteils frei“ gelten. Schlusslicht ist auf Platz 178 Nordkorea, wen wundert’s? Auf Europa bezogen belegt Deutschland Platz acht, hinter der Schweiz, Irland, Dänemark, Estland, Großbritannien, den Niederlanden und Luxemburg. Schlusslicht ist die Ukraine, wen wundert’s?

Deutschland fällt ab, weil es eine zu große Staatsquote und eine zu hohe Steuerbelastung im Vergleich zum Durchschnitt der 178 Länder hat. Auch die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist im Vergleich unterdurchschnittlich. Beides sind bekannte Baustellen in Deutschland.

Das prosperierende China dagegen bekommt auf Platz 137 das Prädikat „größtenteils unfrei“. Es ist als Rechtsstaat weit unterdurchschnittlich, fällt in der Korruptionsbekämpfung zurück, hat einen überdurchschnittlichen Staatsanteil, und auch die Steuerbelastung ist hoch. Das hat sich, seitdem der Heritage-Freiheitsindex erstellt wird, nicht verändert.

Die Kernaussage der Analyse der Heritage Foundation ist, dass ein Zusammenhang besteht zwischen freier Marktwirtschaft und politischer Freiheit. Je weniger frei eine Marktwirtschaft ist, desto größer ist die Korruption, desto geringer ist der Schutz des Eigentums, desto schärfer sind Handelsbeschränkungen, desto höher sind die Steuern, desto größer ist der Staatsanteil und desto geringer die individuelle Freiheit, das Recht und die Demokratie. Wer politische Freiheit will, muss wirtschaftliche Freiheit schaffen.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Frank Schäffler

Über Frank Schäffler

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige