03. Februar 2014

Wirtschaft und Europa Mehr Erhard wagen!

Ein Plädoyer für den Ordoliberalismus

Die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland ist ein Erfolgsmodell. Sie basiert auf den Ideen der Ordoliberalen, deren bekanntester Vertreter  der erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschlands Ludwig Erhard war. Sie beruht auf dem Gedanken, dass der Staat gewisse Spielregeln festsetzt und damit einen Rahmen für den freien Wettbewerb ermöglicht. Über die Festlegung dieser Spielregeln hinaus greift der Staat jedoch nicht direkt in Wirtschaft und Gesellschaft ein. Die Soziale Marktwirtschaft ist damit vereinbar mit den Prinzipien persönlicher Freiheit und Subsidiarität, die sowohl vom klassischen  Liberalismus als auch von der christlichen Soziallehre hochgehalten werden. Solange sich Bürger und Unternehmen an die einmal für alle festgesetzten Spielregeln halten, können sie innerhalb dieses Ordnungsrahmens frei und selbstbestimmt leben, arbeiten und ihre Begabungen entfalten. Die freie Entfaltung unternehmerischer Talente und bürgerlichen Lebens haben die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg zu Wohlstand und Prosperität geführt.

Der „Spiegel"-Kolumnist Wolfgang Münchau hat nun in seinem letzten Beitrag „Warum Gabriel weniger Erhard wagen muss“ dem neuen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geraten, sich endgültig von den Prinzipien Erhards zu verabschieden. Er schreibt: „Mein zweiter Rat ist mehr Mut zu makroökonomischem Denken. Das Wirtschaftsministerium ist Gralshüter des Ordoliberalismus und fühlt sich geistig immer noch Ludwig Erhard verpflichtet. Der Ordoliberalismus lehnt die gesamtwirtschaftliche Steuerung ab und will die Rolle des Staates am liebsten auf die des Schiedsrichters reduzieren.“  Er begründet diese gewünschte Abkehr von Erhard damit, dass die EU und der Euro mehr Koordination ihrer Politik und mehr makroökonomische Steuerung benötigen würden. Seine Vorschläge laufen letztlich auf den Versuch hinaus, die Ökonomie des Euroraums zentral zu lenken.

Münchau bezieht sich dabei auf den SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller, der den Begriff der „Globalsteuerung“ in Deutschland populär gemacht hat, vergisst aber zu erwähnen, dass dieser nach dem Ende seiner Amtszeit als Wirtschafts- und Finanzminister zusammen mit Ludwig Erhard 1972 Wahlkampf gegen die sozialliberale Koalition und die Folgen der Politik der Globalsteuerung – Staatsverschuldung und Inflation – gemacht hat. Dass die Gesellschaft heute im Vergleich zur Nachkriegszeit komplexer und der Wirtschaftraum mit dem europäischen Binnenmarkt größer geworden ist, ist kein Argument für, sondern gegen die makroökonomische Globalsteuerung. Wenn schon einfache nationale Volkswirtschaften am Versuch der Globalsteuerung gescheitert sind, warum sollte es heute möglich sein, einen Wirtschaftsraum wie die Eurozone mit über 330 Millionen Menschen zu steuern.

Gerade die größere Komplexität und die größere Zahl der Menschen spricht dafür, im Ordoliberalismus das zeitgemäßere Wirtschaftsmodell zur Bewältigung der Eurokrise und der anstehenden Zukunftsaufgaben zu sehen. Wie Münchau richtig schreibt, handelt es sich dabei aber nicht nur um eine wirtschaftswissenschaftliche Diskussion, sondern um eine politische Grundsatzentscheidung. Wenn die Politik versucht, die Wirtschaft global zu steuern, dann stößt sie sehr schnell an Grenzen. Diese Grenze ist die freie Willensentscheidung der Menschen. Die menschliche Willensfreiheit macht eine ökonomische Gesamtplanung zu Nichte. Denn jede freie Entscheidung der Menschen hat Wirkungen auf das Gesamtgefüge der Gesellschaft. Je nachdem, wie Menschen ihre Freiheit nutzen, kommen wir zu anderen Ergebnissen. Wer die Wirtschaft global steuern will, der wird früher oder später nicht umhin kommen, immer stärker in die persönliche Freiheit der Menschen einzugreifen, um seine makroökonomischen Ziele zu erreichen.

Wer die Wirtschaft steuern will, der kann die Menschen nicht frei ihr Leben nach ihren Wertvorstellungen selber gestalten lassen, sondern muss ihnen vorschreiben, was sie zu tun haben. Wer die Wirtschaft lenken will, der wird auch das Prinzip der Subsidiarität aufgeben müssen – das Prinzip, wonach Länder, Städte, Gemeinden, Familien und andere freiwillige Zusammenschlüsse von Menschen eigenständig und selbstverantwortlich handeln. Zuerst wird man es mit gutem Zureden versuchen, dann mit „Anreizen“ und schließlich mit Zwang. Den Versuch einer von der EU koordinierten makroökonomischen Gesamtplanung halte ich daher für gefährlich und hoffe deshalb für meinen Teil, dass Sigmar Gabriel den Rat von Herrn Münchau nicht beherzigen wird. Ich würde ihm raten nicht weniger, sondern mehr Erhard zu wagen.

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Die Kolumne von Wolfgang Münchau


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Beatrix von Storch

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