07. Februar 2014

Energiewende Vom Winde verweht

Ein mahnendes Beispiel für das Scheitern der Planwirtschaft

So langsam wird sie konkret. Gemeint ist die sogenannte Energiewende. Am Mittwoch haben die Netzbetreiber Tennet und Transnet BW den Korridor für die neue 800 Kilometer lange Haupttrasse SuedLink von Schleswig-Holstein bis nach Bayern vorgestellt. Diese soll bis 2022 realisiert werden. 50 Kilometer sollen dabei durch meine Heimatregion Ostwestfalen-Lippe geführt werden – genauer genommen durch den landschaftlich reizvollen Kreis Höxter.

Die ersten Proteste gegen dieses Mammutprojekt, das mit Masthöhen von 60 bis 70 Metern die Landschaft durchpflügt, formieren sich bereits. Ziel ist es, Strom von den Offshore-Windparks in der Nordsee außerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone in den Süden Deutschlands zu transportieren. Dazu befinden sich derzeit Anlagen mit einer Gesamtleistung von 2.400 Megawatt (MW) im Bau, nochmal 9.000 MW sind genehmigt und weitere 30.000 MW sollen dazukommen. Ein gigantisches Vorhaben, das seinen Preis hat. Die Kosten für den Ausbau des Leitungsnetzes sollen mindestens zehn Milliarden Euro betragen. Bislang konnte kein Offshore-Windpark in Betrieb gehen. Selbst der fertiggestellte Windpark Riffgat bei Borkum schwächelt. Als er im letzten Sommer eröffnet wurde, konnte er noch nicht an das Netz angeschlossen werden, deshalb wurden monatlich rund 22.000 Liter Diesel verfeuert, damit die Anlage bewegt werden konnte, um nicht einzurosten. Ob der Windpark nun bald ans Netz gehen kann, ist noch offen. Der Betreiber eines anderen Windparks, Bard 1 bei Sylt mit einem Investitionsvolumen von rund drei Milliarden Euro hat Ende letzten Jahres das Licht ausgemacht. Auch die Schlagzeilen um die Schwierigkeiten beim Windkraftanlagenbauer Prokon zeigen, dass viele Blütenträume der Energiewende buchstäblich vom Winde verweht wurden.

Sie sind jedoch ein mahnendes Beispiel für das Scheitern der Planwirtschaft. Die Energiewende ist von Anfang an falsch gewesen. Sie hat keinen umweltpolitischen Nutzen, greift tief in die Eigentumsrechte vieler Menschen ein, lenkt Menschen in Anlageformen (Prokon), in die sie sonst nie investiert hätten, und das alles kostet unendlich viel Geld für Stromkunden und Steuerzahler. Das ist unverantwortlich.

Als der Deutsche Bundestag am 30. Juni 2011 über die sogenannte Energiewende abstimmte, habe ich als einer von zwei Abgeordneten der damaligen FDP-Fraktion gegen die Maßnahmen gestimmt.

Am Schluss meiner persönlichen Erklärung sagte ich: „Die Zentralverwaltungswirtschaft führte im Sozialismus der DDR dazu, dass die Menschen Schlange standen, um Orangen und Bananen zu erhalten. Das oder die Benutzung des Schwarzmarkts waren die einzigen Wege, um Waren mit staatlich festgelegten Preisen zu erhalten. Die Eingriffe in die Energiewirtschaft werden zur Deindustrialisierung in energieintensiven Branchen und zur Zuteilung von Stromverbrauchszeiten führen. Wir werden die wohlstandsfeindlichen Folgen der zentral verwalteten Energiewirtschaft in Deutschland beobachten können. Denn die ökonomischen Gesetze sind von der Politik unbezwingbar.“ Das ist heute immer noch richtig!

Daher gilt auch hier: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Der Ausstieg aus der Kernkraft ist wohl mangels Akzeptanz in Deutschland endgültig. Um die Lücken in Süddeutschland zu schließen, müsste deshalb das eine oder andere Gaskraftwerk gebaut werden. Das wäre es dann aber auch schon. Alles andere ist Unsinn.


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