12. Februar 2014

„Krieg gegen den Terror“ Die dauerhafte Bedrohung durch al-Qaida

Warum zehn Jahre ohne Fortschritt?

Bei einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats in der letzten Woche sagte der nationale Geheimdienstchef, James Clapper, er könne nicht behaupten, die Bedrohung durch al-Qaida sei heute wesentlich geringer als vor zehn Jahren. Es war ein schockierendes Eingeständnis. Er gibt also zu, dass die für den „Krieg gegen den Terror“ aufgewendeten Billionen von Dollar keinerlei Ergebnisse gezeitigt haben? Dass diejenigen, die uns darauf gedrängt haben, einige unserer Freiheiten für Sicherheit aufzugeben, ganz im Sinne der Warnung Benjamin Franklins beides verloren haben?

Es mag Gründe für die Bemühungen Clappers geben, uns glauben zu machen, die Bedrohung durch al-Qaida sei so stark wie eh und je. Eine ganze Industrie hängt am „Krieg gegen den Terror“, und für beide, sowohl die Regierung als auch den sicherheitsindustriellen Komplex, ist die terroristische Gefahr ein großes Geschäft. Ökonomischer Druck hat die militärischen oder geheimdienstlichen Sektoren bisher noch nicht betroffen – entgegen der Falschbehauptung, die Einschnitte in den Staatsausgaben hätten auch den Verteidigungsetat abgeschmolzen. Wie auch immer – der Hinweis auf gleichbleibend große Bedrohungslagen sowie die Weigerung, diese unter dem Verweis auf Geheimhaltung offen zu erklären, ist ein Weg, das Sicherheitsbudget unangetastet zu lassen.

Außerdem eignet sich die Betonung kontinuierlicher Gefährdung durch ausländische Terroristen gut dafür, die zunehmende Wut der Bürger über die massiven Spionageprogramme der NSA im Zaum zu halten. Unglücklicherweise könnten Amerikaner willens sein, noch mehr ihrer Freiheiten aufzugeben, solange man ihnen erzählt, ihre Sicherheit sei nach wie vor stark bedroht.

Was aber wäre, wenn Clapper die Wahrheit sagt? Was würde das bedeuten?

Zum einen, dass wir sehr wenig zurückerhalten haben für die atemberaubenden Summen, die in den „Krieg gegen den Terror“ gesteckt wurden sowie die vielen dabei verlorenen Leben. Man erzählt uns, dass der militärische und geheimdienstliche Sektor uns beschützen könne, wenn er nur die dafür nötigen Werkzeuge erhalte – aber wie es scheint, haben sie ihren eigenen Aussagen und Eingeständnissen zufolge keine sonderlich gute Arbeit geleistet.

Noch wahrscheinlicher dürfte sein, dass die Politik der US-Regierung zum Entstehen neuer Al-Qaida-Gruppen beitrug, die den Platz der durch US-Drohnenangriffe und Militärschläge enthaupteten einnehmen. Clapper behauptet, es tauchten so viele verschiedene Al-Qaida-Zweige auf, dass es enorm schwierig sei, sie alle im Blick zu behalten, geschweige denn, sie zu besiegen. Aber warum ist dem so? Ein ehemaliger Beamter des Außenministeriums sagte letztes Jahr aus, jeder neue Drohnenschlag im Jemen, der Unschuldige tötet, erzeuge 40 bis 60 neue Feinde. Ebenso erzählte das junge Mädchen aus Pakistan, das von den Taliban angeschossen wurde, weil sie zur Schule gehen wollte, Präsident Obama bei einem Treffen im Weißen Haus, dass Drohnenangriffe „den Terrorismus nur befeuern. Es kommen Unschuldige dabei um, was zu Ressentiments im pakistanischen Volk führt“.

Gibt es da draußen mehr Al-Qaida-Gruppen, weil unsere Politik stets neue erschafft?

Was diesen Punkt betrifft, sagte Clapper dem Senat, die mit al-Qaida verbundene Al-Nusra-Front plane „Anschläge auf amerikanischem Boden“. Umso verstörender ist es, wenn man letzte Woche lesen durfte, dass der Kongress im Geheimen dafür stimmte, Waffenlieferungen an syrische Rebellen wieder aufzunehmen, die von al-Qaida-nahen Gruppierungen dominiert werden. Wir durften schon mehrfach über US-Waffenlieferungen lesen, die ursprünglich für „moderate Kräfte“ in Syrien gedacht waren, dann aber von Radikalen bei mehreren Gelegenheiten beschlagnahmt wurden, und Voice of America berichtete letztes Jahr, dass unsere saudischen „Verbündeten“ dieselbe Al-Nusra-Front bewaffnen, die von Clapper als Bedrohung der Vereinigten Staaten identifiziert wurde. Bewaffnet der US-Kongress dieselben Leute, die als nächstes womöglich einen Anschlag auf amerikanischem Boden begehen?

Warum ist al-Qaida immer noch so bedrohlich wie vor zehn Jahren? Vielleicht liegt es daran, dass wir einen falschen Krieg mit den falschen Methoden führen. Vielleicht, weil wir uns weigern, anzuerkennen, dass viele Menschen aufgrund unserer Politik und unseres Verhaltens wütend sind. Nach zehn Jahren ohne Fortschritt – wäre es nicht an der Zeit, etwas Neues auszuprobieren? Ist es nicht an der Zeit, es mal mit Nichteinmischungspolitik zu versuchen und den Schwerpunkt auf Verteidigung zu legen, statt auf Drohnenangriffe und präemptive Kriege?

Der Originalartikel erschien auf ronpaulinstitute.org (s. Link unten). Übersetzung aus dem Englischen für ef: Axel B.C. Krauss

Link:

Ron Paul, The Continuing Al-Qaeda Threat, Ron Paul Institute


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