13. Februar 2014

Demokratie Im Sommer scheint die Sonne, im Winter da schneit’s …

… in der Schweiz, in der Schweiz, in der Schweiz!

Da hat sich dieses kleine zentraleuropäische Land, umgeben von EU-Ländern, ohne nennenswerte Landesverteidigung, doch tatsächlich erdreistet, den Gutmenschenstaaten um sich herum den Vogel (oder schlimmeres) zu zeigen. Und zu allem Überfluss: das war nicht eine möglicherweise populistische Volkspartei, der man da was anhängen könnte, sondern der Souverän selbst, das Volk, dass mit Mehrheit entschieden hat, die Zuwanderung in die kleine Schweiz zukünftig restriktiver zu handhaben.

Nun bin ich kein innenpolitischer Kenner der Schweiz (was ich, wie ich den einschlägigen Kommentaren entnehme, mit den meisten deutschen Journalisten gemein habe) aber die Begründung der Initiatoren der Volksabstimmung, dass die Schweiz im Verhältnis zur Bevölkerungszahl überdurchschnittlich hohe Einwanderungszahlen zu verkraften hat, erscheint mir nachvollziehbar. Und sie vermuten in der im europäischen Vergleich fast lächerlich geringen Zahl von Arbeitslosen noch eine ausreichende Masse an ausreichend qualifizierten Arbeitnehmern, sodass ein Arbeitnehmermangel nicht angenommen wird.

Das ist aber auch gar nicht der entscheidende Punkt: Es geht darum, dass hier ein Land, eine Nation, ein Volk demokratisch eine Entscheidung gefällt hat, die Eurokraten und den Mainstreammedienschaffenden in Deutschland nicht gefällt. Geradezu niedlich sinniert der eine oder andere (nicht-Schweizerische) Politiker tatsächlich, ob die Entscheidung für die Schweiz eher Nachteile haben könnte. Daneben wird aber vor allem schwadroniert, welche Sanktionen denn nun möglich seien, ob Verträge der EU mit der Schweiz noch weiter Gültigkeit haben könnten et cetera. Da hat uns also jemand das Förmchen geklaut und nun hauen wir mit dem Schippchen zurück?

Dabei, das muss man beachten, zielt die Befragung nicht auf Armutseinwanderer aus Nordafrika (die Politik der Schweiz in dieser Hinsicht kenne ich gar nicht) sondern gegen eine unbegrenzte Einwanderung insbesondere aus dem EU-Ausland. So recht will dabei so was wie eine Rassismuskeule nicht wirken. Hier hat nur ein Land mit spitzer Feder nachgerechnet, wie viel Zuwanderung es möglicherweise braucht, wie viel Zuwanderung positive Wirkung entfalten kann und ab wenn eine Zuwanderung, auch qualifizierter Arbeitnehmer, dem Land eher schadet als nutzt und wie viel man davon in der Lage sein wird zu verkraften.

Ob das Ergebnis am Ende korrekt ist und der Schweiz nutzt und sie nachhaltig erfolgreich macht (und damit auch indirekt anderen Ländern, mit denen sie in Handelsbeziehungen steht, nutzen kann) muss sich noch herausstellen. Aber eine solche Rechnung überhaupt anzustellen und auf dieser Basis eine fundierte und demokratisch legitimierte Entscheidung über zukünftige erwünschte Zuwanderung zu treffen, das erscheint doch in höchstem Maße vernünftig und sollte Usus aller Länder sein, die sich mit Zu- und Abwanderung zu beschäftigen haben.

Der Gedanke schreckt aber die EU-Strategen genau so wie die Mainstreammedien, von nationalen Politikern etablierter Parteien gar nicht zu reden. Könnte dabei doch herauskommen, dass das, was man so gerne als Kulturbereicherung bezeichnet am Ende der Wirtschaftskraft eines Landes mehr schadet als nutzt und man durch un- oder zu wenig gesteuerte Zuwanderung den Ast absägt, auf dem auch die Hilfsmöglichkeiten für Zuwanderer und/oder hilfsbedürftige Staaten ruhen.

Die Schweiz hat entschieden, sie hat demokratisch entschieden, sie hat auch – die europäischen Reaktionen waren absehbar – mutig entschieden, und sie hat offenbar nicht emotional aufgeladen (was auch nicht dem Stereotyp des Schweizers entspräche) sondern vernünftig entschieden. Ob die Entscheidung richtig war, das wird die Zeit weisen, aber wenn ich Schweizer wäre, würde ich nun - egal, was ich von der Entscheidung selbst halte - genau beobachten, welches musterdemokratische Land sich nun gegen mein Vaterland und seine basisdemokratisch getroffenen Entscheidungen wendet (und ich hoffe, die Schweizer werden den Unterschied zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung in Ländern wie Deutschland zu würdigen wissen).

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Papsttreuen Blog.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Felix Honekamp

Über Felix Honekamp

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige