18. Februar 2014

Satire Motorisierte Republik Deutschland

Vom lebensgefährlichen Unsinn privater Kraftfahrzeuge

Kürzlich erschien an dieser Stelle ein Hinweis des Herausgebers André F. Lichtschlag auf einen in der „Zeit“ erschienenen Artikel von Wolf Wiedmann-Schmidt, welcher eine höchst wertvolle Übersicht über die in Deutschland anno 2013 verübten Tötungsdelikte mit Schusswaffen enthielt. Darin war zu erfahren, dass im besagten Jahr insgesamt 54 Menschen durch Schusswaffen getötet worden seien, wozu noch „mutmaßlich mehrere hundert Selbstmorde“ kämen. Einen Absatz zuvor erfährt der Leser allerdings, dass es laut statistischem Bundesamt jährlich „rund 70 Tote durch Schusswaffen bei Angriffen und Überfällen“ plus „etwa 750 Selbstmorde“ gäbe. Wie auch immer die genauen Zahlen nun aussehen mögen, man landet letztlich bei einer Zahl irgendwo zwischen zwei und fünf Tötungsdelikten pro 100.000 Schusswaffen (von diesen sind den Behörden in Deutschland etwa 5,2 Millionen sogenannter „legaler“ bekannt, hinzu kommen vermutete Bestände zwischen zehn und 40 Millionen „illegaler“).

Doch diese erschreckenden Tatsachen sollen nicht davon ablenken, dass aus dem bundesdeutschen Alltag von völlig unerwarteter Seite seit  Jahrzehnten ein desolates Schlachthaus gemacht wird. Im Jahre 2013 starben nämlich auf den Straßen hierzulande 3.920 Personen infolge von Verkehrsunfällen. Gleichzeitig weist die Statistik des Kraftfahrtbundesamtes für das gleiche Jahr einen Bestand von 52,4 Millionen zugelassener Kraftfahrzeuge mit amtlichem Kennzeichen aus. Dies bedeutet dass der Letalitätsquotient herkömmlicher Kraftfahrzeuge knapp doppelt so hoch wie bei Schusswaffen liegt – konkret also bei etwa sieben bis acht Opfern pro 100.000 Fahrzeugen. Dennoch bleibt es ruhig in den Büros der verantwortlichen Regulierungsbehörden – auffallend ruhig, ja sogar zu ruhig, wie besorgte Kritiker finden. Dabei ist die Schwere der Auswirkungen des nahezu unregulierten Pkw-Verkehrs längst überdeutlich. Ist die Politik auf dem rechten Auge, pardon, Reifen womöglich blind?

Dafür spricht vieles. Mächtige Lobbyverbände wie der 1903 gegründete Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) oder der Automobilclub von Deutschland (AvD; gegründet 1899) belagern seit Jahrzehnten die Hinterzimmer der Parlamentarier und verhindern mit allen Mitteln eine strengere Regulierung – auf Kosten der Opfer, die dann charakterlich ungeeigneten Todesfahrern schutzlos ausgeliefert sind. Die Gründe für den Erfolg solcher Anstrengungen liegen dabei auf der Hand: Die Gehälter der Parlamentarier, Minister und deren Bediensteten in den Behörden stammen ausschließlich aus Steuergeldern. Würde der Kraftfahrzeugverkehr also endlich sinnvoll eingeschränkt, sänken im Anschluss die Einnahmen aus Mineralöl-, Öko- sowie Umsatzsteuer und anderen Einnahmequellen massiv. Die Pfründe der Automobilindustrie und der Mineralölkonzerne stünden ebenfalls auf dem Spiel. Hinzu kommen die Vorbehalte „nachgelagerter“ Vorteilsnehmer wie die der Spediteure oder Versandhändler. Kurz: Der Filz, der in den Jahrzehnten seit Gründung der Bundesrepublik hier wachsen konnte, ist unglaublich dick und dürfte selbst die katastrophalen Folgen der Einflussnahme der hochkontroversen „Sport“schützen- und Jagdverbände auf die Politik weit in den Schatten stellen. So spielt heute ein quasi-krimineller Verbund aus Großindustrie, Mineralölmafia, korrumpierter Politik und undurchsichtigen Interessenverbänden zügellos und ungestraft mit dem Schicksal ganzer Familien.

Umso dringender ist – besser spät als nie! – ein entschlossener Angriff auf das Zentrum dieser Umtriebe geboten, um dem sinnlosen Verrecken auf deutschen Straßen ein Ende zu bereiten. Auch hier gilt: Jedes Menschenleben zählt! Eine nachlässige Salamitaktik, wie sie aus purer Feigheit und gewohnheitsmäßigem Einknicken gegenüber der Lobby der Waffennarren jahrzehntelang gefahren wurde, darf sich hier nicht wiederholen. Der Schutz von Gesundheit und Leben der Bürger ist eine klassisch hoheitliche Aufgabe, der sorgfältig nachzugehen die staatlichen Stellen unbedingt verpflichtet sind. Der bestehende Handlungsbedarf ist angesichts der Gestalt der momentan etablierten Verhinderungsstrukturen und der hohen Opferzahlen mehr als offensichtlich. Aus genau diesem Grund müsste die längst überfällige Regulierung de facto im Handstreich geführt werden. Hierfür böten sich zwei Möglichkeiten an: Zum Einen etwa die wohlüberlegt gesteuerte Etablierung einer Graswurzelbewegung, die auf allen Ebenen (Kommunen, Landkreise, Bundesländer und Bund) gleichzeitig massiv Werbung für ihr Anliegen macht, um so eine solide Wählerbasis zu schaffen, deren Stimme bei den nächsten Bundestagswahlen nicht mehr überhört werden kann. Zum Anderen wäre eine Initiative auf EU-Ebene unter direkter Umgehung der bundesdeutschen Körperschaften ein vielversprechender Ansatz: So könnte per verbindlichem Richtlinienbeschluss aus Brüssel Berlin schließlich gezwungen sein, die notwendige Gesetzgebung zu veranlassen. Die Eckpfeiler einer solchen könnte sich dabei – eingedenk der Tatsache, dass es sich bei Kraftfahrzeugen genauso wenig um harmlose Freizeitartikel oder Vergnügungsutensilien handelt wie bei Feuerwaffen! – eng an dem derzeit bestehenden Waffengesetz orientieren, um in der Zukunft möglicherweise zusätzliche sinnvolle Beschränkungen zu ergänzen.

Zum Einen wäre die erste gebotene Maßnahme die Etablierung der Pflicht zum Nachweis eines konkreten Bedürfnisses zum Besitz von eines Kfz. Sprich: Der mögliche Nutzer muss zunächst glaubhaft nachweisen können, dass für ihn ein nicht anderweitig vermeidbarer (etwa durch Benutzung von Fahrrad, Zügen oder dem Gehen zu Fuß) Gebrauchszwang  besteht. Erst das behördlich anerkannte Bedürfnis würde dann überhaupt zu einer Erlaubnis für den Erwerb eines Autos oder Lastwagens berechtigen. Händler, die Kraftfahrzeuge ohne Vorlage einer solchen Erwerbserlaubnis abgeben, machten sich dann strafbar. Hierbei ist natürlich darauf zu achten, dass legitime Bedürfnisse für den Besitz eines Personenkraftwagens nicht zu vage oder weitläufig definiert werden, um die Wirkungslosigkeit eines solchen Gesetzes durch eine zu hohe Anzahl Berechtigter von vornherein so weit wie möglich auszuschließen. Regelmäßige (etwa: jährliche) Überprüfungen über das Fortbestehen eines anerkannten Bedürfnisses von Seiten der zuständigen Behörde wären dabei als selbstverständlich anzusehen. Die sich derzeit noch in Privathand befindlichen Autos könnten indes bei Nichtvorliegen eines Bedürfnisses ab dem Tag der Rechtsgültigkeit eines solchen Gesetzes von den Besitzern gebührenpflichtig an zentralen Sammelstellen bei den Gemeinden abgegeben werden.

Zum Anderen wäre im gleichen Gesetzeswerk die Frage der sicheren Verwahrung bewilligter Kraftfahrzeuge bei Nichtbenutzung anzugehen, um die Gefahr von Entwendung oder gar Missbrauch eines Pkw durch Unbefugte zu unterbinden. Denkbar wären hier beispielsweise eine (ausnahmslose) Garagenpflicht, wobei es den örtlichen Bauämtern obliegen würde, zu prüfen, ob die Autoeigner bei der Planung und der Konstruktion ihrer Garage angemessene Sicherheitsauflagen erfüllt haben (Einbruchssicherheit, keine Übergabe des Garagen- und Autoschlüssels an unbefugte wie z.B. minderjährigen Kindern, nichtberechtigten Ehepartnern oder Freunden, Bekannten et cetera). Gleichzeitig wäre endlich Schluss mit dem irrsinnigen Abstellen der Todesmaschinen an unbeaufsichtigten Straßenrändern oder „öffentlichen Parkplätzen“ unter freiem Himmel. Den örtlichen Kfz-Behörden obläge dann die Kontrolle der ordnungsgemäßen, sicheren Aufbewahrung in Form unangekündigter Besuche bei den Fahrzeugeignern. Da eine solche Option massive Umrüstkosten für einen Großteil der heutigen Garageninhaber nach sich ziehen dürfte, sollte aber im Zweifelsfall lieber gleich von einer zentralen Verwahrungspflicht aller bewilligten Kfz in gesonderten Fahrzeughallen möglichst in der Nähe der örtlichen Kfz-Zulassungsstelle wie den Landratsämtern ausgegangen werden. In die Pflicht genommen werden könnten für die Finanzierung hier etwa die Automobilverbände oder aber die Fahrzeugbesitzer selbst, etwa über eine Abgabe an dann zu bildende Fahrzeugbesitzergenossenschaften mit Pflichtmitgliedschaft und Jahresbeiträgen. Wichtig hierbei: Die getrennte Aufbewahrung von Fahrzeug und zugehörigem Kraftstoff. Steht also das Auto in der vorschriftsgemäß gesicherten Garage, ist dies ausschließlich in vollständig entleertem Zustand zulässig (dies schließt neben dem Tank selbstredend auch den Verbrennungsraum des Motors mit ein). Kraftstoffe könnten dann in verschließbaren Behältnissen in einem räumlich separaten Abteil der Garage bis zur nächsten Fahrt zwischengelagert werden. Ferner ist die Abgabe von Kraftstoffen an Tankstellen dann nur noch an Berechtigte (das heißt mit behördlich nachgewiesenem Kfz-Bedürfnis) möglich; für die zulässigen Erwerbsmengen pro Tag sind außerdem sinnvollerweise Höchstgrenzen einzuführen.

Auch über die Typen zulässiger Fahrzeuge sowie dann noch zulässige Kraftstoffe und Anbauteile müsste sich der Gesetzgeber in einem solchen Gesetzeswerk Gedanken machen. Kleine, leichte und vergleichsweise platzsparend Gefährte wie etwa schnelle Motorräder oder zweisitzige Sportwagen sollten aus naheliegenden Gründen nur noch in Ausnahmefällen bewilligt werden, handelt es sich bei diesen aufgrund ihrer regelmäßig hohen Motorleistung doch um Geräte mit besonders schwerwiegendem Gefahrenpotential, bei denen es zudem leicht fällt, im Falle eines Missbrauchs diese schnell vor den Augen der Ordnungsbehörden zu verstecken und so etwaige begangene Straftaten zu verdunkeln. Gleichfalls sollte über eine Reichweitenbegrenzung nachgedacht werden, etwa durch die Begrenzung des maximal zulässigen Tankvolumens. Nachweisbar sind Fahrer umso unaufmerksamer, je länger sie am Stück fahren, was eine erhöhte Unfall- und somit Lebensgefahr für sich und andere nach sich zieht. Den Ländern könnten darüber hinaus gewisse Regelungskompetenzen bei den erlaubten Kraftstoffen gewährt werden; denkbar sind hier Verbote oder zumindest Einschränkungen von Diesel oder besonders hochoktanigen Benzinen, was auch der Umwelt zugutekäme. Außerdem könnten so präventiv Lücken geschlossen werden, die sonst die Maximalreichweitenregelung zu umgehen hülfen. Den Fahrer würde dann die sinnvolle Pflicht auferlegt, Fahrtenbücher zu führen und so einen zusätzlichen Nachweis seiner Verantwortungstauglichkeit zu erbringen. Durch stichprobenartige Kontrollen von Seiten der Zulassungsbehörden würde dann dessen Plausibilität über den allgemeinen Fahrzeugzustand und das äußere Erscheinungsbild überprüft werden können.

Weitere Regelungen könnten fortschrittliche biometrische Authentifizierungsverfahren (das Entriegeln des Lenkradschlosses per Fingerabdrucksensor oder Irisscanner etwa) durch den berechtigten Fahrzeugeigner an seinem Gefährt umfassen oder aber Dinge wie die maximale Anzahl bewilligter Fahrzeuge pro Ortschaft. Dass längst nicht alle Details im Vorfeld abschließend geklärt sein können, dürfte klar sein. Die Grundpfeiler, die eingeschlagen werden müssen, sind es jedoch schon heute! Als couragierte Bürger und Mitglieder der Zivilgesellschaft liegt es nun an uns, den gordischen Knoten des Status quo mit aller Entschlossenheit zu zerschlagen und das Fortbestehen reaktionärer, vormoderner Denkmuster nachhaltig zu bekämpfen. Denn die Dickköpfigkeit der bestehenden Interessengruppen hat schon zu viele Leben gekostet, als dass wir unsere Augen vor der wichtigsten Lektion weiter verschließen dürfen: Der Irrsinn, die fragwürdigen Interessen einzelner Sonderlinge zu berücksichtigen oder diese „in Ruhe zu lassen“, muss nämlich letzten Endes in Blut teuer bezahlt werden. Immer. Vor diesem Hintergrund ist jede Minute, in der nicht endlich gehandelt wird, ein weiteres moralisches Versagen der Mehrheitsgesellschaft. Sind wir Deutschen wirklich so bequem geworden?

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Gerhard Fellinger

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