24. Februar 2014

USA 17.384.649.566.329,35 Dollar

Schuldenobergrenze gestrichen – ganz legal

Kommt Ihnen diese Zahl nicht bekannt vor? Oder zumindest die Größenordnung? Siebzehn Billionen Dollars (die Amerikaner sprechen etwas dramatischer von Trillionen), das war doch der Schuldenberg jener ziemlich maroden Großfirma drüben in den USA, welche im letzten Herbst drauf und dran war, Pleite zu gehen. Die ganze Welt schaute wie gebannt auf das schrill inszenierte Seilziehen zwischen einem verschwenderischen Firmenpräsidenten und seinen Widersachern.

Vielleicht erinnern Sie sich noch: Eigentlich hätte die Firma statt der 17 Billionen „nur“ 16,7 Billionen Schulden haben dürfen. Das hatte sie nämlich all ihren Gläubigern feierlich versprochen. Darauf verließen sich alle, die Obligationen der Firma zeichneten. Doch schon im Frühling 2013 wurde die Grenze erreicht und schon bald auch überschritten. Also hätte der Präsident eigentlich drastische Sanierungsmaßnahmen ergreifen und die Schulden auf die versprochene Grenze von 16,7 Billionen zurückführen müssen. Tatenlos zuzusehen, wäre in dieser Situation fahrlässig gewesen. Und erst recht unzulässig wäre es gewesen, die Limitüberziehung abzusegnen und damit so etwas wie Kreditbetrug zu begehen.

Das Problem war nun aber, dass die Drohung mit Betrugsvorwürfen diese Firma nicht sonderlich kümmert. Dies nicht nur, weil sie als Machtkoloss mit eigenen Polizei- und Militärkorps niemanden zu fürchten braucht. Sondern vor allem auch, weil sie sich in ihrer Machtfülle die Zuständigkeit angemaßt hat, darüber zu befinden, was erlaubt ist und was nicht. Also konnte sie auch ihren Kreditbetrug für rechtens erklären. Hierfür musste sie einfach die Ignorierung der Schuldengrenze vom gleichen Gremium beschließen lassen, das sonst auch Gesetze erlässt. Damit war der Beschluss selbst so etwas wie ein Gesetz, also definitionsgemäß „legal“. Dass man solche Schlaumeiereien nicht gleich durchschaut, tagt dieses Gesetzgebungs- bzw. Kreditbetrugsgremium übrigens in einem skurril übertriebenen Kuppelbau mit dem feierlichen Namen „Kapitol“.

Einigen Mitgliedern dieses Gremiums war es dann doch nicht mehr ganz geheuer. Wirklich verhindern wollten sie die Schuldenerhöhung zwar nicht. Denn wie alle Kapitoliner leben sie sehr gut von diesen Schulden, die ihnen Geld verschaffen, ohne es verdienen zu müssen. Doch um nun so zu tun, wie wenn sie sich an die versprochene Grenze von 16,7 Billionen halten wollten, inszenierten sie ein medienwirksames Oppositionsgeschrei, um dann aber trotzdem sehr rasch einzulenken. Dabei taten sie so, wie wenn die Erhöhung auf 17,2 Billionen beschränkt und bis längstens Februar 2014 befristet wäre.

Dieser Tage nun läuft diese Frist ab. Raten Sie mal, ob man sie genutzt hat, um die Schuld wieder auf die ursprünglich zugesicherte Grenze von 16,7 Billionen zurückzuführen. Selbstverständlich nicht, den aktuellen Stand sehen Sie in der Überschrift! Und die gesetzliche Grenze? Wurde sie nun etwa definitiv nach oben angepasst? Nein viel einfacher, sie wurde ersatzlos gestrichen. Wiederum vom gleichen Gremium, das sonst Gesetze erlässt, also wiederum ganz legal.

Dieser Artikel erschien zuerst auf etwasanderekritik.


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