27. Februar 2014

Karlsruhe Angriff auf die AfD

Das Urteil zur Drei-Prozent-Hürde ist vor allem innenpolitisch zu lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei der Wahl des Europaparlaments gekippt. Das Gericht begründete sein Urteil vor allem damit, dass es beim Europaparlament egal ist, wer drin sitzt, weil es keine Regierung wählt und auch sonst wenig zu sagen hat. Sollte sich dies in Zukunft ändern, wäre die Wiedereinführung der Sperrklausel wieder angebracht, ließen die Karlsruher Richter erkennen.

Das Karlsruher Urteil als Gewinn für die Demokratie zu feiern, wäre kurzsichtig, denn das BVerfG hat bei seiner Entscheidung maßgeblich auf die Funktionsfähigkeit eines Parlaments abgestellt. Das Hauptargument: Das Europäische Parlament wählt keine Regierung. Und es sitzen jetzt schon Abgeordnete aus mehr als 160 Parteien darin – da mache es keinen großen Unterschied mehr, wenn noch ein paar dazu kommen. Dies wird insbesondere in der Ziffer 81 der Karlsruher Begründung deutlich, in der Karlsruhe dem Europäischen Parlament seine Impotenz mit den Worten bescheinigt: „das EP erlangt bei unüberwindbaren Meinungsverschiedenheiten mit anderen Organen der EU keine durchsetzbare Position“.

Es ist daher nicht zu erwarten, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl auch gekippt werden könnte. Im Gegenteil: Es ist vielmehr so, dass eine Hürde wieder eingeführt werden könnte, sofern und soweit die Rechte des Europäischen Parlaments erweitert würden, ja gegebenenfalls tatsächlich einmal eine „Regierung“ zu wählen wäre.

So ist das Karlsruher Urteil vor allem innenpolitisch zu lesen. Es ist eine Schützenhilfe für die Regierung Merkel, deren erklärtes Ziel es ist, die AfD möglichst klein zu halten. Denn die bräuchte sich vor einer Sperrklausel nicht zu fürchten. Seit der Bundestagswahl liegt die Partei in allen Umfragen zuverlässig über der Fünf-Prozent-Hürde. Aktuelle Umfragen zum Europaparlament sehen die AfD mit sechs Prozent sicher im Parlament. Interessant ist dabei die Struktur der potentiellen AfD-Wähler. Über 70 Prozent geben an, die Partei aus Protest gegen die etablierten Parteien wählen zu wollen, nicht ihres Programms wegen. Ein Teil dieser 70 Prozent wird sich nun überlegen, seine Proteststimme einer anderen Partei zu geben, in der Gewissheit, dass diese nun nicht verloren geht.

Es ist sogar möglich, dass die Schwächung der AfD der einzige Grund für das Urteil ist. Denn die Fraktionen des Europaparlaments wollen nun mit einem gemeinsamen europäischen Spitzenkandidaten in den Wahlkampf ziehen. Der Sieger soll anschließend zum Kommissionspräsidenten gekürt werden, so der Traum vieler Europarlamentarier. Sollte es der deutsche Sozialist Martin Schulz werden, würden die Weichen für den weiteren Weg Europas zur EUdSSR gestellt. Rechtzeitig zur nächsten Wahl würde Karlsruhe die Wiedereinführung der Sperrklausel wieder abwinken – daran ließ das Gericht keine Zweifel.

Die AfD stellt für diesen Prozess eine große Gefahr dar. Es ist die einzige Partei in Deutschland, die ein Gegenkonzept zu dem jetzt vorherrschenden Trend zum europäischen Einheitsstaat hat. Die AfD kämpft für ein Europa der souveränen Staaten und gegen die Zentralisierung der Macht in Brüssel. Sie kämpft für mehr Subsidiarität und direkte Demokratie und gegen weitere Abgabe von Souveränitätsrechten an Brüssel.

Das gilt es im Keim zu ersticken. Bis zur nächsten Europawahl soll die AfD kleingerieben werden, so dass Kalkül der Großparteien. Nebenbei bleibt auch noch genug Zeit, um die dahinsiechende FDP wieder aufzupäppeln, die bei dieser Wahl die Gefahr lief, den Drei-Prozent-Tod zu sterben.


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