10. März 2014

Echte Reformen jetzt Direkte Demokratie für die Bundesrepublik

Schlussfolgerungen aus Demokratiedefizit und ESM-Vertrag

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In der EU gibt es ein Demokratiedefizit. Das ist unbestritten. Aber auch in der Bundesrepublik Deutschland gibt es ein Demokratiedefizit. Wir sind weit von den Möglichkeiten der direkten Mitbeteiligung der Bürger entfernt, die möglich wären. Das Demokratiedefizit in Deutschland hängt zum Teil mit dem Demokratiedefizit in der Europäischen Union zusammen. Bis zu 80 Prozent der Gesetze, die heute erlassen werden, kommen aus der Europäischen Union. Sie werden weitgehend ohne parlamentarische und öffentliche Debatte ausgearbeitet. Die übergroße Mehrheit dieser Gesetze wird vom Bundestag nur noch pro forma verabschiedet. Eine echte parlamentarische Kontrolle findet nicht mehr statt. Das hat das Durchwinken des ESM-Vertrages, den ein großer Teil der Abgeordneten gar nicht gelesen hatte, deutlich gezeigt. Was aus der EU kommt, das wird unkritisch übernommen, nur in seltenen Fällen macht der Bundestag von seinem Recht, die Vorlagen abzulehnen, Gebrauch.

Ein weiterer Grund für das Demokratiedefizit liegt in der Art und Weise, wie sich die Parteien in der Bundesrepublik entwickelt haben. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Das heißt, alle wichtigen Meinungen und Ansichten sollen entsprechend ihrem Anteil in der Bevölkerung im Parlament vertreten sein. Die Parteien haben sich aber inzwischen zu einem Staat im Staate entwickelt. Politiker sind nur noch in wenigen Fällen Bürger mit einer eigenständigen beruflichen Existenz, sie sind in der großen Mehrheit Berufspolitiker oder Angehörige des Öffentlichen Dienstes. Viele haben ihre Parteikarriere schon während ihrer Schulzeit begonnen und sind vom Politikseminar an der Universität direkt in die Politik gegangen. Auf diese Weise ist eine von der übrigen Bevölkerung stark abgeschirmte politische Klasse entstanden. Das ist dem einzelnen Politiker vielleicht nicht einmal vorzuwerfen, sondern ergibt sich mehr oder weniger daraus, wie das Parteiensystem derzeit funktioniert.

Neue Parteien haben es sehr schwer, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen, und innerhalb der Parteien haben es normale Bürger schwer, die nicht die Zeit haben, sich dauerhaft mit Politik zu befassen, sich Gehör zu verschaffen. Das führt dazu, dass die repräsentative Demokratie in Deutschland nicht mehr wirklich repräsentativ ist. Viele Sorgen und Probleme breiter Schichten der Bevölkerung kommen in der politischen Debatte nur als Außenseiterpositionen vor. Die Positionen der Parteien bilden das Meinungsspektrum in der Bevölkerung nicht mehr adäquat ab. Als die Rettungspakete und der ESM-Vertrag verabschiedet wurden, da gab es keine effektive parlamentarische Opposition mehr. Dagegen dominieren manche Meinungen die politische Diskussion, die nur die Ansichten zahlenmäßig relativ kleiner elitärer Minderheiten widerspiegeln. Sowohl der Euro als auch das Ziel des europäischen Bundesstaates sind solche Elitenprojekte, die weitgehend über die Köpfe der Menschen hinweg betrieben wurden und weiterhin vorangetrieben werden.

Darum sollten die repräsentativen Institutionen der Bundesrepublik durch direktdemokratische Verfahren ergänzt werden. Die Demokratisierung unseres politischen Systems ist vielleicht das wichtigste politische Reformprojekt überhaupt. Entscheidungen über die Änderung der Verfassung und zu völkerrechtlichen Verträgen sollte es nicht ohne die Zustimmung der Bürger geben. Die Bürger sollten zudem die Möglichkeit erhalten, über Gesetze, die der Bundestag verabschiedet hat, abzustimmen, wenn ein größerer Anteil der Wahlbürger das wünscht. Die Bürger sollten auch selbst die Möglichkeit haben, Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen, soweit die Gesetzesvorlagen den Vorgaben der Verfassung entsprechen und von einer großen Zahl der Wahlbürger unterstützt werden. Wenn schon der Bundestag keine effektive Kontrolle mehr über die 80 Prozent der Gesetze, die aus Brüssel kommen, ausübt, dann müssen eben die Bürger als letzte Instanz die Möglichkeit haben, einzuschreiten.

Die tagtägliche politische Arbeit wird selbstverständlich weiter von Regierung und Parlament verrichtet werden. Soweit diese ihrer Kontrollfunktion gerecht werden und verantwortungsvoll und bürgernah agieren, so werden auch die Bürger seltener Anlass sehen, sich die Mühe zu machen, ein Referendum zu organisieren.  Schon das Vorhandensein der Möglichkeit, Gesetze, die der Bundestag beziehungsweise die Europäische Union über den Bundestag erlässt, durch einen Volksentscheid aufzuheben, wird dazu führen, dass sich die Politik stärker an den Sorgen und Interessen der Bürger orientieren wird. Parlament und Parteien werden in größerem Maß die Bürger in die Entscheidungen mit einbeziehen, um am Ende nicht an einem Gesetzesreferendum zu scheitern. Das wird dafür sorgen, dass die Gesetze, die erlassen werden, von Anfang an eine größere Akzeptanz haben werden. Ziel der Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene ist eben nicht, die repräsentative Demokratie abzuschaffen, sondern dazu beizutragen, die repräsentative Demokratie wieder repräsentativ zu machen.


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Beatrix von Storch

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