24. März 2014

Frankreich Drei zu eins für alle rechts der Regierung

Kommunalwahl, erste Runde

Frankreichs Bürger haben gewählt. Und wie! Für den sozialistischen Präsidenten und seine Regierungsmannschaft aus Sozialisten und Grünen war der gestrige Abend eine Art Waterloo. Abgesehen von einigen Ausnahmen muss sich ein Grossteil der amtierenden sozialistischen Bürgermeister dem zweiten Wahlgang stellen und befindet sich zudem vielerorts in der Defensive. Die UMP und die UDI, die beiden großen rechten und mittigen Oppositionsparteien, konnten ein paar Rathäuser direkt im ersten Wahlgang für sich gewinnen und sind in vielen Gemeinden in der besseren Ausgangslage für die zweite Runde der Wahlen am nächsten Sonntag. Vor dem Hintergrund der vermeintlichen Affären, mit denen sich die UMP herumschlagen muss, ein nicht zu verachtendes Ergebnis. Doch die beiden großen Sieger des Abends waren die Nichtwähler und der Front National (FN) von Marine Le Pen. Der FN, der nur in 500 der 36.681 Kommunen des Landes antrat, hat bewiesen, dass sein Programm inzwischen wirklich Rückhalt bei einem Teil der Bevölkerung hat, und dass die Wahl des FN nicht mehr nur eine Abstimmung gegen nationale oder eurokratische Beschlüsse ist. Es lassen sich vor allem drei Schlüsse aus dem Wahlergebnis ableiten:

Erstens

Die Quote der Nichtwähler lag bei beinahe 40 Prozent, ein Rekord. Dies dürfte vor allem der historischen Unbeliebtheit des Präsidenten Hollande und seiner Regierungsmannschaft zu verdanken sein. Dieses Mal blieben vor allen Dingen die frustrierten Wähler der Linken zu Hause, während die Mobilisierung der traditionellen Rechten und der FN-Sympathisanten ziemlich hoch war, um die Regierung abzustrafen. In vielen Vorstadtghettos, wo die Immigranten traditionell links wählen, hat sich der Trend der letzten Jahre, nicht an den Wahlen teilzunehmen, weiter verschärft. In einigen Kommunen des Département Seine-Saint Denis lag die Wahlbeteiligung nur noch knapp über 30 Prozent. 

Zweitens

Eine Hochburg des FN sind die ehemaligen Bergbaustädten des Nordens und Ostens, in denen Arbeitslosigkeit und soziales Elend dominieren. Das Leben vieler Menschen ist von Alkohol und der daraus resultierenden Gewalt geprägt. Die Familien sind destrukturiert und  das traditionelle Wertesystem der Gesellschaft wird sowohl vom Staat als auch von außereuropäischen Einwanderern torpediert. Früher wählten die „kleinen Leute“ in diesen Gegenden automatisch die Sozialisten oder Kommunisten in der (leider falschen) Hoffnung, dass deren Politik ihr Leben erleichtere. Aber seitdem sich die Linke einerseits immer mehr für die sexuellen Befindlichkeiten numerisch unwichtiger Minderheiten in den hippen Innenstädten interessiert und andererseits die Einwanderer aus dem Maghreb und Afrika bemuttert und darin bestärkt, sich nicht an europäische Normen anzupassen, liegt die ehemalige Allianz in Scherben. Exemplarisch ist der Ort Hénin-Beaumont, wo der FN gleich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht hat. In vielen anderen Kommunen der Gegend stellt der FN die zweitstärkste Kraft mit 20 bis 35 Prozent der Wählerstimmen. Die UMP und UDI als klassisch liberal-rechte Parteien (wobei „liberal“ in Frankreich nicht wirklich viel mit „liberal“ im allgemeinen zu tun hat!) sind im Großen und Ganzen in diesem Milieu bedeutungslos und müssen sich mit einem Stimmanteil zwischen 10 und 20 Prozent begnügen.

Drittens

Die zweite Hochburg des FN ist die Côte d’Azur von Marseille bis Nizza. Diese Gegend ist mehr noch als das Elsass insgesamt die Hochburg der Rechten. Der Wahlkampf findet essentiell zwischen klassischen Rechten und dem FN statt, oder zwischen verschiedenen Strömungen der klassischen Rechten. Linke Parteien sind in die Bedeutungslosigkeit versunken. Woran liegt das?

Möglicherweise spielt es eine Rolle, dass sich das Gros der sogenannten Pieds Noirs, der Algerien-Franzosen, in diesem sonnigen Landstrich niedergelassen hat. Dieses Bevölkerungssegment fühlt sich gegenüber den Arabern von der Linken benachteiligt und ist es leid, sich wegen des  Algerienkriegs und seiner Grausamkeiten ständig beschimpfen lassen zu müssen. Auch im Süden ist die Arbeitslosigkeit groß und die Anzahl der Immigranten aus Nordafrika ist hoch. Deren Arbeitslosigkeit ist noch einmal 2,5mal höher als die der einheimischen Bevölkerung. Doch die arbeitenden Franzosen, deren finanzieller Spielraum durch eine immer erdrückendere Steuerlast ständig weiter eingeschränkt wird, müssen die „Errungenschaften“ des Wohlfahrtsstaats für nicht immer sehr integrationswillige Einwanderer zwangsfinanzieren. In den Immigrantenvierteln wiederum hat sich inzwischen eine kaum mehr kontrollierbare Schattenwirtschaft aus Drogendealerei und Waffenhandel etabliert. Die „Gehälter“, die die Bosse zahlen, übertreffen bei weitem die Verdienste, die einfache Arbeiter auf dem legalen Arbeitsmarkt erzielen könnten. Insofern stehen die Chancen für jede Regierung extrem schlecht, die Schattenwirtschaft austrocknen zu lassen. Die Côte d’Azur zählt darüber hinaus historisch zum Einflussbereich der korsischen Mafia, die inzwischen in den Immigrantenbanden neue „Geschäftspartner“ oder Konkurrenten, je nach Marktlage, entdeckt hat. Die Bevölkerung ist es extrem leid, immer wieder auf offener Straße Zeuge von Schießereien zwischen verfeindeten Gangs zu werden, und tagtäglich die Kleinkriminalität, die mit dem illegalen Waffen- und Drogenhandel einhergeht, über sich ergehen zu lassen.   

Viertens

Eine weitere Hochburg des FN könnte das Languedoc-Roussillon werden. Diese Region weist die höchste Arbeitslosigkeit von ganz Frankreich auf und war bisher eher sehr nach links orientiert. Doch besteht die konkrete Möglichkeit, dass der FN am Sonntag mehrere Rathäuser erobert, unter anderem Béziers mit Robert Ménard, dem Gründer von Reporter ohne Grenzen, als Spitzenkandidaten.

Fünftens

In den problematischen Vorstädten von Paris und Lyon fällt auf, dass dort nach wie vor die Kommunisten und Sozialisten extrem stark verankert sind. Doch gleichzeitig gewinnt in einigen der verrufendsten Orten Frankreich die traditionelle Rechte stark an Einfluss. Konservative Bürgermeister mit traditionellem Wertekanon werden triumphal wiedergewählt – wie die Kommunisten und Sozialisten in ihren besten Tagen. Diese auf den ersten Blick überraschende Entwicklung ergibt sich aus der Tatsache, dass auch hier die Gewalt explodiert und inzwischen die Immigranten selbst am meisten unter der Bandenkriminalität in ihren Vierteln leiden. Außerdem hat die Allianz zwischen der Linken und den Immigranten starke Risse bekommen, seit die Einführung des Gender Mainstreaming in alle Schulen eine Priorität der Sozialisten ist.

Sechstens

Erstaunlich ist das gute Abschneiden der Grünen bei dieser Wahl, obwohl sie mit einigen Ministern in der Regierung vertreten sind. Während der letzten zwei Jahre Regierungsarbeit standen die Positionen der grünen Basis immer im Widerspruch zu dem, was ihre Minister taten. Scheinbar hat sich die Zweigleisigkeit bezahlt gemacht. Die Grünen punkten vor allem dort, wo gutsituierte Linke wohnen, denen die Sozialisten noch zu „spießig“ sind, zum Beispiel im 2. Arrondissement von Paris, und in Grenoble.

Zusammenfassend kann festgehalten werden

Erstens

Die gesamte politische Elite des Landes hat ein schlechtes Image. Es herrscht ein Gefühl von Ohnmacht vor, dass es unwichtig erscheinen lässt zu wählen, da ja eh „alle korrupt sind“ und sich nichts ändert. Die Menschen haben das Gefühl, dass sich die etablierte Politik über ihre wirklichen Sorgen und Probleme mokiert. Durch die Political Correctness, die sich die traditionelle Rechte von der Linken hat auferlegen lassen, haben auch deren Politiker in einem gewissen Maß die Verbindung zur Realität verloren und sind deshalb nicht mehr in der Lage, Massen zu begeistern und zu mobilisieren.

Zweitens

Die Menschen sind auf der Suche nach Orientierung und der Wiederherstellung traditioneller Werte. Der FN repräsentiert so etwas wie den „starken Mann, der den Weg zeigt“. Hier rächt sich bitter die Politik der mutwilligen Zerstörung von Eigentum, Tradition, Religion und Familie durch die Eliten. Die Sozialisten, die noch ein letztes verzweifeltes Mal Vollgas in Richtung Dekonstruktion allen dessen geben, was noch übrig ist, vor allem die nationale und die sexuelle Identität, zahlen die berechtigte Zeche für ihren Wahnsinn. Gleichzeitig zeigt sich allerdings auch, dass die Demokratie auf zunehmend tönernen Füssen steht und dass sich die gesellschaftlichen Konflikte radikalisieren können, da langsam die rechten Elemente im Volk zum Gegenangriff übergehen.

Drittens

Die UMP, die traditionelle Rechte, befindet sich in einer extrem misslichen Lage. Geht sie eine Allianz mit dem FN ein, wie das die Sozialisten und Grünen mit ihren randalierfreudigen „Brüdern“ von den Kommunisten seit langem machen, riskiert sie die Abspaltung der moderaten Flügel. Unterstützt sie weiter eine „Volksfront“ gegen den FN, riskiert sie die Abspaltung ihrer Stammwähler. In beiden Fällen würde die Partei nicht überleben. Aus dieser Lage heraus kann es noch möglich werden, dass Hollandes Taktik aufgeht und die Sozialisten am nächsten Sonntag das ein oder andere Rathaus behalten, frei nach dem Motto „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte“.

Für die Europawahlen im Mai ist mit einem Erdrutschsieg des FN auf jeden Fall zu rechnen, denn durch das gestrige Ergebnis und das zu erwartende gute Abschneiden am nächsten Sonntag laufen seine Anhänger jetzt zur Hochform auf. In Brüssel könnte es wirklich interessant werden nach den Wahlen...


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