31. März 2014

Alternative für Deutschland Endgültig im politischen Mainstream

Die Partei muss endlich Farbe bekennen

Bernd Lucke ist auf dem besten Weg, die AfD zur austauschbaren Mainstream-Partei zu machen. Mit ein paar Ausnahmen beim Thema Euro-Rettung ist die AfD unter der autokratischen und inzwischen gar beratungsresistenten Führung von Lucke auf dem besten Weg, nicht nur die schlimmsten und politisch korrektesten Inhalte, sondern sogar die zum Teil infamen Abstimmungsprozesse der Alt- und Blockparteien zu übernehmen.

Beim AfD-„Programm“-Parteitag in Erfurt wurde zunächst das Ansinnen von Lucke, eine weitreichende (und in Teilen, meines Erachtens nach, rechtswidrige) neue Satzung beschließen zu lassen, vom Parteitag abgebogen: Neben so „interessanten“ Schoten wie etwa der in der deutschen Parteienpolitik wohl einmaligen Idee der Einführung einer Teilnahme-Gebühr für Parteitagsbesucher (natürlich mit dem Ziel der Teilnahme-Abschreckung und damit offen diskursfeindlich) wollte sich Lucke zum alleinigen Parteisprecher küren lassen, da offenbar selbst seine (bisherige, herausgehobene) Rolle, als Gleicher unter Gleichen, unter gleichberechtigten Vorstandskollegen vom sich alternativlos dünkenden AfD-König als unzumutbare Restriktion für seine so überlegene Ideenflut („Mut zu D-EU-tschland“) und als eine potenzielle Einschränkung seiner Manipulationsaktivitäten empfunden wurde.

Das Vorhaben der Selbstkrönung verhinderte dann zum Glück der Parteitag der AfD schon im Ansatz: In realistischer Erwartung der sicheren Niederlage musste Lucke den Abstimmungspunkt „Neue Satzung mit Parteimonarch Lucke“ direkt streichen.

Lernte Lucke aus dieser ersten Niederlage von Erfurt? Ja, aber er zog daraus exakt die falschen Schlüsse: Obwohl in Erfurt eigentlich endlich der seit 2013 überfällige Programmparteitag mit intensiven Aussprachen und Richtungsentscheidungen in allen wichtigen Programmfragen anstand, geschah gemäß „Welt“ Folgendes:

„Nach der vorläufigen Ablehnung der Parteisatzung sollten nicht auch noch die Leitlinien der AfD scheitern. So etwas wie mit der Parteisatzung sollte Bernd Lucke nicht noch einmal passieren. Am späten Sonntagvormittag stand nun die Debatte über die Leitlinien an, die vom Vorstand hastig zusammengeschrieben und den Mitgliedern eigentlich viel zu spät zugeschickt worden waren.“

Warum „hastig“, da doch die inhaltliche Programm-Debatte seit mehr als einem Jahr von der Partei immer wieder vertagt worden war? Die behauptete Zeitnot war entweder nicht existent oder vom Vorstand selbst verschuldet oder war eben ein Vorwand zwecks Überrumpelung/Ausschaltung einer in wichtigen Fragen viel schärfer als der Vorstand denkenden Parteibasis!

Da sich in Erfurt intensive Debatten um extrem relevante und mehrheitsfähige Ergänzungen des von einer kleinen und nicht legitimierten Führungsrunde vorformulierten Leitlinien-Entwurfs abzeichneten, verhinderte Lucke dann kurzerhand auch die Diskussion und die Abstimmung zu den Leitlinien/zum Parteiprogramm!

Günther Lachmann dazu in der „Welt“: „Doch wer dachte, nun werde diskutiert, wurde überrascht. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und weil die Leitlinien vielen Mitgliedern möglicherweise noch gar nicht bekannt waren, sollten die Leitlinien im Rahmen einer Mitgliederbefragung zustande kommen, beantragte der Parteichef Vertagung und räumte damit den ihm offenbar zu heikel gewordenen Tagesordnungspunkt ab. Wie es aussieht, werden die Leitlinien auf gar keinem Parteitag mehr thematisiert.“

Bereits im Jahr 2013 schrieb ich in „Schafft die wahre Alternative für Deutschland“: „Die AfD wird sich in der EU-Frage ebenso wie in der Islamisierungs-Frage endlich klar positionieren müssen. Man kann sich hier nicht noch einmal Zeit nehmen bis nach den Europa-Wahlen im Mai, was man aber derzeit leider vorzuhaben scheint. Es war bereits zur Bundestagswahl ein (wenn auch aus Zeitgründen damals verständlicher) Fehler, die wichtigsten Programmaussagen erst nach der Wahl zu diskutieren, zu entscheiden und (hoffentlich) auch der Basis zur ergebnisoffenen Abstimmung zu stellen. Die Partei mit dem Namen ‚Alternative für Deutschland‘ muss klar ansagen, wofür man in den beiden für Deutschland existenziellen Fragen steht.“

Der komplette Artikel erschien zuerst auf dem Goldseitenblog – bitte dort weiterlesen.


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