07. April 2014

Freitagsgedanken Hilfspaket für Griechenland

Wer zahlt’s künftig?

Die Meldung insgesamt war natürlich nichts Neues und zudem schon lange erwartet worden und ganz offiziell wird es wohl erst, wenn Bundeskanzlerin Merkel kommende Woche wieder aus Athen abreist, aber nichtsdestotrotz steht fest: Griechenland erhält ein weiteres Hilfspaket – 11,8 Milliarden Euro werden IWF und EFSF demnächst nach Athen überweisen. Eine Summe, die sich angesichts der bisher überwiesenen 240 Milliarden Euro schon fast bescheiden ausnimmt.

Der Ablauf im Vorfeld war dabei wie immer: Noch im November vergangenen Jahres reiste die Troika aus Athen ab und hatte die Verhandlungen über weitere Zahlungen auf Eis gelegt. Es gebe keine Bewegung der griechischen Regierung und die geforderten Reformen würden nicht umgesetzt, so das vernichtende Urteil eines Brüsseler Diplomaten damals. Einige Monate später, im Februar 2014, kehrt das Dreigespann dann zurück, nachdem plötzlich „ermutigende Fortschritte“ bei den Reformbemühungen (so Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung) ausgemacht wurden. Kurz darauf stand dann auch schon fest, dass der Rubel, äh der Euro rollen wird – ob es allerdings wirklich die ermutigenden Fortschritte waren, die die Troika zurückbrachten, darf bezweifelt werden. Die nahenden EU-Parlamentswahlen, drohende Neuwahlen in Griechenland und das Erpressungspotential Athens dürften eine weitaus größere Rolle gespielt haben.

Die Troika ist nämlich ein ziemlicher Papiertiger. Denn das einzige Drohmittel, über das sie verfügt, ist die Verweigerung von frischem Geld. Dann aber legt Athen einen veritablen Staatsbankrott hin – all das „schöne Geld“, welches bisher nach Hellas floss, ist dann weg und damit auch die schöne Illusion, dass beispielsweise Deutschland von der „Rettung“ Griechenlands profitieren würde. Außerdem dürfte Griechenland in dem Augenblick aus der Euro-Zone ausscheiden, in dem es dort nichts mehr zu holen gibt. Genau das aber gilt es ja nach Barroso, Draghi und nicht zuletzt Bundesfinanzminister Schäuble unbedingt zu verhindern. Mit anderen Worten: Die griechische Regierung weiß, dass es am Ende immer wieder frisches Geld geben wird. Zwar gibt es das Geld weniger für Griechenland als für die Befriedigung der Gläubigeransprüche – das Ganze ist eher ein Rechte-Tasche-linke-Tasche-Spiel –, aber wenn das Geld von der linken in die rechte Tasche wandert (oder anders herum, wer weiß das schon so genau), bleibt für die griechische Regierung und ihren Beamtenapparat immer noch genug hängen, für das griechische Volk natürlich eher weniger.

Aber dieses neue Paket soll, so wird uns ganz fest versprochen, das endgültig letzte gewesen sein – wirklich und ganz bestimmt! Die griechischen Fortschritte sind ja schließlich auch überwältigend: Die Wirtschaft schrumpft nicht mehr ganz so schnell wie noch vor einigen Jahren, das Budget ist auch nicht mehr ganz so dramatisch unter Wasser – sogar von einem Primärüberschuss des Haushalts (also ein Haushalt, bei dem die Zinszahlungen nicht berücksichtigt werden) war die Rede. Dass dieser freilich nur durch eine massive Bilanzfälschung zustandekam, bei der einfach mal 21,8 Milliarden Euro für die Sanierung griechischer Banken unter den Tisch fielen – geschenkt! Das ist eben kreative Buchführung und außerdem haben die Italiener doch ihren Banken kürzlich auch frisches Kapital mittels einer kreativen Neubewertung der Zentralbankanteile zugeführt – wichtig ist allein, von nun an positiv in die Zukunft zu blicken.

Und da zeigt sich am nicht allzu fernen Horizont auch schon der nächste Silberstreif: Ab dem Sommer 2014 will Athen wieder an die Kapitalmärkte zurückkehren und sich von privaten Investoren frisches Geld besorgen. Interessant, denkt man sich da, dass Beamte und Bürokraten Geld, das ihnen nicht gehört, allzu sorglos in Fässer ohne Böden schaufeln, ist hinlänglich bekannt, aber welcher ernsthafte Investor leiht einem Staat, der noch vor knapp vier Jahren seinen Gläubigern einen saftigen Schuldenschnitt aufnötigte, also einen ordentlichen Bankrott hinlegte, Geld? Noch dazu, wenn dieser Staat schon wieder mit mehr als 170 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet ist und die Arbeitslosigkeit dort nach wie vor bei mehr als 27 Prozent liegt? Nicht zu vergessen, wir sprechen hier über einen Staat, der kaum Steuern eintreibt und noch nicht einmal ein Katasteramt besitzt (obwohl er seit Jahren versucht, ein solches einzurichten) und dessen Haushalt auf absehbare Zeit nur mit sehr viel kreativer Buchführung die Defizitobergrenze einhalten wird. Es mag schon einige Finanzhasardeure geben, die einem solchen Staat Geld leihen würden, aber nur zu Zinsen, die das Risiko entsprechend widerspiegeln. Dann aber könnte Athen gleich den nächsten Bankrott anmelden.

Wer also wird den Griechen künftig das Geld leihen? Vielleicht die nun sanierten griechischen Banken? Die müssten dann aber ihrerseits wiederum recht bald erneut saniert werden. Was aber ab sofort, und da kommt des Rätsels Lösung, der ESM übernehmen könnte. Überhaupt dürfte der in Zukunft eine große Rolle bei der Finanzierung nicht nur Griechenlands, sondern der gesamten bankrotten Euro-Staaten übernehmen. Nicht umsonst wurde er von jeglichen Beschränkungen, Zulassungs- und Lizenzierungspflichten befreit und kann ganz wie ein Bankinstitut, oder noch besser wie ein Hedgefonds, am Markt agieren. Bilanzen – naja, alles eine Frage der Kreativität. Vielleicht aber läuft die Finanzierung künftig doch wieder ganz altbacken über die EZB. Diese verkündete eben erst, ganz ihrer kruden Logik verpflichtet, künftig ebenfalls Quantitative Easing betreiben zu wollen (was sie im Prinzip natürlich längst tut), um das Vertrauen in den Euro weiter zu stärken – aha.

In diesem Zusammenhang verheißt es wenig Gutes, dass der von den jüngsten Ergebnissen der Kommunalwahl schwer gebeutelte französische Präsident erklärte, er habe nicht vor, um des Sparen willens zu sparen, sondern das Wachstum der Grande Nation habe Vorrang. Hollande – ganz Keynesianer alter Schule – gedenkt offensichtlich, anstatt mit vernünftigen Reformen mit mehr und neuen Schulden das Wachstum anzukurbeln. Da käme  ihm ein kräftiger Schwung billigen Geldes gerade recht. Ob dieses billige Geld dann vom ESM oder der EZB stammt, dürfte ihm dabei herzlich egal sein – den Griechen übrigens auch.

Der vorstehende Artikel wurde geschrieben von Dagmar Metzger, Dr. Alexander Gauland und Steffen Schäfer


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