09. April 2014

Sezession Wo ist der italienische William Wallace?

89 Prozent der Venezianer stimmten für Sezession

Dossierbild

Nebst der Abstimmung auf der Krim zur Sezession von der Ukraine und dem Anschluss an Russland, was völkerrechtlich einwandfrei war, gab es eine ähnliche Abstimmung in Venetien vom 16. bis 21. März. Die Organisatoren erklärten, dass von 2,36 Millionen abgegebenen Stimmen der insgesamt 3,7 Millionen Wahlberechtigten, 2,1 Millionen für die Unabhängigkeit gestimmt hätten. 89 Prozent haben sich demnach für die Unabhängigkeit von Italien entschieden. Das Ergebnis der Volksabstimmung wurde vor einigen Tagen in Padua veröffentlicht. Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung schwenkten venezianische Flaggen und nach der Verkündung des Ergebnisses brach die Bevölkerung in Jubel aus. Die Lega Nord, eine Partei, die sich einst für die Sezession des Nordens vom Süden einsetzte, drängt nun auf ein offizielles Referendum. Der Koalitionspartner Forza Italia verweigert dies natürlich, obwohl der Volkswille in der Abstimmung deutlich wurde. Angeblich würde die Rechtsgrundlage fehlen, denn Referenden seien in der Verfassung nicht vorgesehen. Dies ist natürlich Haarspalterei, denn keine Verfassung hat ewig Bestand und das Völkerrecht unterstreicht ganz klar das Selbstbestimmungsrecht der Völker und nicht das von Staaten. Wenn die Venezier die Unabhängigkeit wünschen, dann darf der italienische Staat dies auch nicht verwehren. Es ist vielmehr eine Machtfrage, denn die Süditaliener wollen den produktiveren Norden natürlich an sich binden, um deren Vermögen umverteilen zu können.

Um Freiheit bittet man nicht, sondern man nimmt oder erkämpft sich diese, wenn es denn nicht anders geht. Ohne den Schutz Russlands hätte auch das Regime in der Ukraine eine Unabhängigkeit der Krim nicht zugelassen und diese notfalls militärisch verhindert, womit man bereits drohte, was dann wirklich gegen das Völkerrecht gewesen wäre. Dies ist auch einer der Gründe, warum Libertäre für den freien Waffenbesitz eintreten, denn nur so kann die Freiheit im Notfall auch erkämpft werden, wenn ein Regime dem Volk diese verwehrt. Genau das geschah diese Woche in Spanien, wo das hiesige Verfassungsgericht entschied, dass das katalanische Referendum zur Unabhängigkeit gesetzeswidrig wäre, da in der Verfassung von 1978 „kein Recht auf Sezession“ berücksichtigt sei. Dann wird es wohl erst eines William Wallace benötigen, der die Katalanen und die Venezier zu ihrem natürlichen Recht auf Freiheit führt.

Die Insel Sardinien plant ebenso ein Online-Referendum zur Unabhängigkeit von Italien und das deutschsprachige Südtirol, das kulturell nichts mit Italien gemein hat, träumt schon lange davon. Die Wahl in Venezien und auf der Krim dürfte den dortigen freiheitlichen Kräften sowie jenen in Schottland, die im Herbst über ihre Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich abstimmen werden, Mut und Zuversicht geben. Letztlich sind Sezessionen meistens das Ergebnis von zu starken Staaten mit falscher und oftmals korrupter Politik, die gegen das Wohl der Bevölkerung gerichtet sind.

Recht auf Gewaltmonopol?

Die Lega Nord und die Südtiroler Freiheitspartei planten Medienberichten zufolge, während des Wahlkampfs ein Abkommen zur Gründung eines norditalienischen Freistaats zu schließen und zu veröffentlichen. Nun ruft man zu einer Protestdemonstration auf, nachdem 24 venezianische Separatisten von Spezialkräften der Polizei festgenommen wurden. Man habe Waffen sichergestellt und Dokumente mit „umstürzlerischen Hinweisen für den Übergang zu Gewalt und zu einer bewaffneten Volksrevolte“, gefunden. Die Separatisten sollen Waffen gehortet und einen Traktor zum Panzer umgebaut und mit einer 12-mm-Kanone ausgerüstet haben. All das ist kein Grund jemanden zu verhaften. Der libertäre Standpunkt ist klar: Wenn es kein Opfer gibt, dann gibt es auch kein Verbrechen. Würden die Waffen nach einem geglückten Referendum zur Selbstverteidigung gegen das dann völkerrechtswidrig agierende Italien eingesetzt werden, so wäre es legal und das natürliche, von Gott gegebene Recht, Freiheit mit allen Mitteln auch zu verteidigen.


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