09. April 2014

EEG Scheitern am Erfolg?

Fehlallokationen à la DDR

„Tonnenideologie” nannte man in meiner Kindheit die Auswüchse sozialistischer Planwirtschaft. Da stapelten sich in den Textilläden der HO-Pullover in Farben und Materialien, die niemand tragen wollte, im Lebensmittelgeschäft der Konsum-Genossenschaft. Daneben lag nicht viel mehr als Unmengen fettigen Fleisches in Dosen in den Regalen. Man plante Konsumgüter am Bedarf vorbei und war zufrieden, wenn man zur Planerfüllung große Zahlen abrechnen konnte. Ob der Murks in den Geschäften außer der großen Mühe in den volkseigenen Betrieben und dem hohem Aufwand an Produktionsmitteln auch bei den Verbrauchern einen Nutzen stiftete, zählte nicht viel. Hauptsache die Kombinatsleiter konnten der Staats- und Parteiführung die Planerfüllung belegen und die wiederum damit prahlen, dass es mit dem Sozialismus voran ging. Pläne wurden erfüllt und die Geschäfte waren voll mit Gerümpel, für das kein Bedarf vorhanden war. Mehr Beweis für ihre Daseinsberechtigung brauchte die Nomenklatura nicht.

Kalter Kaffee, könnte man meinen. Wir haben aus der Geschichte gelernt und produzieren der Erfolgsmeldungen willen nicht mehr am Bedarf vorbei. Doch dann stößt man auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums bei der Suche nach Material zur EEG-Reform auf folgende Zeile und fühlt sich wieder zurück in die Vergangenheit versetzt: „Das EEG muss nicht deshalb reformiert werden, weil es gescheitert wäre – sondern weil es so erfolgreich war.“

Nach dieser Logik ist auch das Ende der Sozialismus nicht nötig gewesen, weil die Planwirtschaft gescheitert war, sondern weil sie so erfolgreich war. Weil sie zwar ein ganzes Volk mit Arbeit versorgt hat, aber trotzt der Mühe kaum zusätzliche Lebensqualität gewährleisten konnte. Weil sie Unmengen von Ressourcen verschlungen hat, deren Schäden mit noch mehr Ressourceneinsatz wieder zu beseitigen waren. Weil sie die Menschen gezwungen hat für die Kosten aufzukommen, ohne ihnen eine adäquate Gegenleistung zu liefern.

All das trifft im übertragenen Sinne auch auf das EEG zu, das Stromerzeugungskapazitäten fördert, ohne nach dem tatsächlichen Bedarf der Bürger und der Wirtschaft zu fragen. Es zielt auf eine Verminderung der Kohlendioxidemissionen ab und hat doch nur das Gegenteil erreicht. Es bindet Arbeitskräfte und Ressourcen für eine Leistung, die ressourcenschonender und billiger zu erbringen wäre, und es fragt die Bürger nicht danach, ob sie gewillt sind, immer tiefer in ihre Tasche zu greifen. Erfolgreich ist es allein für Politiker, die sich an der Planerfüllung berauschen, und Anlagenbetreiber, die von den Subventionen profitieren. Nicht anders war es im Sozialismus.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Liberalen Instituts.


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