14. April 2014

Liberaler Aufbruch Streik als Beugehaft

Gegenbeispiel Schweiz

Piloten, Eisenbahner, Erzieher oder Krankenhausärzte, alle wollen es wissen. Sie sind in Schlüsselbereichen beschäftigt und bestreiken punktuell Schlüsselpositionen in ihren Unternehmen und Einrichtungen. Ihr Konzept ist simpel: Mit wenig Aufwand werden die Kunden des Unternehmens in Beugehaft genommen, um ihre Gruppeninteressen durchzusetzen. Das wird als legitim wahrgenommen und verteidigt, obwohl es eigentlich ein schwerer Vertragsbruch ist. Die vertraglich zugesicherte Leistung wird nicht erbracht – weder vom Arbeitnehmer gegenüber dem Unternehmen, noch vom Unternehmen gegenüber dem Kunden. Dieses Verhalten einiger hat schwerwiegende wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Folgen, gegen die sich die anderen Vertragspartner nicht wehren können.

Die Folgen sind: Menschen kommen nicht zur Arbeit, Eltern können ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen, Operationen müssen verschoben werden und Unternehmen müssen Lieferausfälle und damit Umsatzverluste in Kauf nehmen.

Arbeitgeberverbände und DGB-Gewerkschaften laufen seit Jahren Sturm gegen die Zersplitterung der Tariflandschaft. Ihr Einfluss schwindet und die „Groko“ soll deshalb die Kannibalisierung der Tariflandschaft per Gesetz unterbinden. Ich bin mir nicht so sicher, ob dies sinnvoll ist. Wahrscheinlich ist nicht die Stärkung des staatlich festgelegten Tarifkartells richtig, sondern das Gegenteil. Doch was ist das Gegenteil? Das Gegenteil ist die Vielfalt. Aber nicht die Vielfalt der Gewerkschaften, sondern die große Zahl von betrieblichen Vereinbarungen. Das erfordert jedoch eine Abkehr vom kollektiven Arbeitsrecht bundesrepublikanischer Prägung.

Nicht nur hier sollten wir in die Schweiz schauen. Lediglich 35 bis 40 Prozent der Arbeitsverträge unterliegen dort Kollektivvereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Die Mehrheit der Arbeitsverträge wurden als individuelle Vereinbarungen geschlossen und können ohne besondere Rechtfertigung gekündigt werden.

Mitbestimmung der Gewerkschaften, Arbeitnehmer oder leitenden Angestellten in den Aufsichtsräten kennen unsere südlichen Nachbarn nicht. Sie lassen Eigentum und Verantwortung in einer Hand. Und, oh Wunder, es funktioniert sogar viel besser. Die Schweiz kennt keine Arbeitslosigkeit, hat hohe Löhne und rühmt sich eines hohen Wohlstands. Die Erde ist also doch keine Scheibe.

Information

Diesen Artikel finden Sie gedruckt zusammen mit vielen exklusiv nur dort publizierten Beiträgen in der am 19. April erscheinenden Mai-Ausgabe  eigentümlich frei Nr. 142.


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