23. April 2014

Autofahrerabgabe Löcher stopfen statt Probleme lösen

Die planwirtschaftliche Organisation der Straßeninfrastruktur ist nicht alternativlos

Mit einem Sonderfonds zur Sanierung maroder Straßen will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig die Löcher stopfen, die eine verfehlte Infrastrukturpolitik Deutschlands Kraftfahrzeuge über Jahrzehnte in die Straßen hat reißen lassen. Wer mehr Geld braucht, mag das durch eine solche Sonderabgabe rasch eintreiben können, doch die tieferliegenden Probleme werden dadurch nicht gelöst. Der chronische Investitions- und Wartungsnotstand deutscher Straßen ist das Ergebnis einer Verkehrswegepolitik, die nicht in der Lage ist das Angebot an die herrschende Nachfrage anzupassen und ebenso wenig vermag, die Belastung der Straßen angemessen zu lenken. Grundsätzlich ist eine Abgabe der Nutzer für den Bau und die Instandsetzung der Straßen keine schlechte Idee, jedoch nur insoweit, wie damit tatsächlich Angebot und Nachfrage aufeinander abgestimmt und die Einnahmen nicht zweckentfremdet werden. Dazu bedarf es jedoch mehr als nur einer pauschalen Abgabe über die ohnehin schon bestehende Belastung der Autofahrer hinaus. Auch mit noch mehr Geld bleibt die Straßeninfrastruktur in diesem Land ein Fass ohne Boden, wenn nicht dort mehr bezahlt werden muss, wo die Belastung besonders groß ist und die Autofahrer entlastet werden, wo geringere Kosten zu veranschlagen sind. Nur durch eine nutzungsbezogene Lenkung der Investitionen, die sich mehr nach der Zahlungsbereitschaft der Autofahrer und weniger nach politischen Erwägungen ausrichtet, lässt sich ein Straßensystem nachhaltig betreiben. Eine solche Maut ist zweifelsohne technisch anspruchsvoll und nicht ohne Hürden in Bezug auf den Datenschutz realisierbar, doch sie wäre die einzige Alternative einen vernünftigen Preis für die Straßennutzung zu finden. Solange der Staat jedoch die Straßen nicht aus der Hand gibt, besteht kaum eine Chance, dass Markt und Wettbewerb auch die Infrastrukturkosten in einem angemessenen Rahmen hält. Doch eine Entwicklung in diese Richtung würde auch erfordern, dass die Bürger als Straßennutzer die Illusion ablegen, eine planwirtschaftliche Organisation der Straßeninfrastruktur sei ohne Alternative.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Liberalen Instituts.


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