28. April 2014

Orwell lebt Gedankenverbrechen 1984 und 2014

Justizminister Maas plant Gesetz gegen „Meinungsstraftaten“

Noch im Sommer 2014 steht hierzulande ein neuer Anschlag auf die ohnehin schon drastisch eingeschränkte Meinungsfreiheit bevor. Aus diesem gegebenen wichtigen Anlass ein Artikel zu neuen (alten) Gesinnungsstraftatbeständen; eingeführt beziehungsweise verschärft wieder einmal durch die totalitären Funktionseliten dieses Landes beziehungsweise dieses europäisch usurpierten Kontinents. Denn auch Justizminister Maas kann sich beim von ihm nun auf den Gesetzgebungsweg gebrachten neuen Wahnsinn darauf berufen, lediglich eine EU-Richtlinie umzusetzen – wobei er als gutmenschlicher SPD-Parteisoldat und als qua Amt korrupter Systembüttel sicher nicht lange zur Umsetzung gedrängt werden musste.

„Nach der Sommerpause solle der Gesetzentwurf im Kabinett auf den Tisch kommen, sagte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage. Im Strafgesetzbuch soll ausdrücklich geregelt werden, dass ‚rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende‘ Beweggründe für eine Tat bei der Strafzumessung besonders zu berücksichtigen sind.“

Der Terminus „Menschenverachtung“ als Tatmotiv, der künftig zu massiver Strafverschärfung bei „Meinungsdelikten“ im Sinne der Definition der Mächtigen führen wird, ist derart schwammig, dass er von einer böswilligen und auf dem linken Auge blinden Unrechts- und Gesinnungsjustiz bei praktisch jeder Systemkritik willkürlich gegen die Kritiker gezogen werden kann! Ganz sicher aber nicht gezogen werden wird bei analogen Delikten von menschenverachtenden Hasspredigern etwa von Multikulti-Antifa-Links. Die SPD gibt diese Einseitigkeit sogar heute schon ganz offen zu: „Es soll keine solche Regelung gegen Linksextremisten geben.“

Wohl aber soll es sie nun im Deutschland des Jahres 2014 „gegen Rechts“ geben, wobei die SPD-Totalitären ganz genau wissen, dass schon die Definitionen etwa von „links- oder rechtsextrem“ in keiner Weise objektiv zu leisten sind - das sieht sogar das Bundesverfassungsgericht selbst so (siehe „Sie sind rechtsradikal“, mein Artikel von 2012 unter direktem Bezug auf ein damaliges Bundesverfassungsgericht-Urteil). Dass somit in einem funktionierenden Rechtsstaat Meinungsdelikte jenseits von persönlichen Beleidigungen niemals sanktionierbar sein dürfen! Wir sprechen von nicht definierbaren „Delikten“ ohne geschädigtes individuelles Opfer. Ein abstraktes System vereidigt somit brutalstmöglich und unter Umgehung aller rechtsstaatlichen Grundsätze seine eigene Unantastbarkeit.

Der Rechtsstaat ist damit künftig nicht mehr „nur“ bei billionenschweren Haftungsfragen der Euro-Rettung tot (unser Dauerthema) – sondern seine Willkür wird künftig potentiell jeden Systemkritiker von „Rechts“ (= vom rechten Denkweg des gesunden bürgerlichen national-ökonomischen Menschenverstands her kommend) einseitig treffen können! Natürlich nicht aber etwa die Gelddrucker der Zentralbanken, die etwa vom Handelsblatt auch schon mal als „rechtsextrem“ bezeichnet wurden.

Und sogar im (seltenen) Extremfall „echter“ rassistischer Äußerungen ohne agents provocateurs des Innenministeriums (Abteilung „Verfassungsschutz / NPD“) wäre das nun geplante Meinungsgesetz ohne Willkür-Justiz völlig wirkungslos: Denn „Gedankenverbrechen“ (der entsprechende Terminus aus Orwells „1984“) sind per Definition niemals objektiv beziehungsweise ohne Foltergeständnis beweisbar (in „1984“ brutal erfoltert durch die Schergen des gnadenlosen „Liebesministeriums“) – und damit kann jedes Urteil, das künftig auf dem neu formulierten Paragraph 46 Strafgesetzbuch fußen wird, nur als willkürlich-ideologisch-einseitig-totalitäres Unrechtsurteil einer vollkorrupten Gesinnungsjustiz mit gegebenenfalls angeschlossener brutaler geheimen Staatspolizei bezeichnet werden! In Schweden wird diese Meinungspolizei schon 2015 Realität. Wollen auch wir – gerade vor unserer geschichtlichen Doppelerfahrung mit Gestapo und Stasi– wirklich wieder dahin zurück?

Eine freie Geschichtsschreibung wird ein solches Unrechtssystem eines (noch fernen) Tages in die richtige totalitäre Ahnenreihe stellen. Brecht brachte es auf den Punkt: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ Zwar gingen Systeme, die es nötig hatten, „Meinungsdelikte“ zu kodifizieren und (brutal) durchzusetzen, in der Geschichte immer unter; ja, die Einführung solcher Delikte war sogar immer ein klares Zeichen der Endphase solcher Systeme. Allerdings gingen sie meist erst dann unter, nachdem sie in eben diesen Endphasen noch Millionen von Blutopfern verursacht hatten.

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht nach Artikel fünf des Grundgesetzes und Artikel 19 der UN-Charta. Wer sie in der hier geplanten Form einschränkt, verachtet nicht nur existentielle Gesetze der Natur, Empirie, Ökonomie und Logik, sondern eben auch die natürliche und in allen Fällen (selbst in denen der Dummheit, des Wahns und des Blödsinns) legitime Gedankenfreiheit der Menschen selbst. Die „Menschenverachtung“, die künftig (wenn von „Rechts“ kommend) als „Gesinnungstat“ besonders strafbar sein wird, wird somit von eben jenen selbsternannten linksgrünen Politikern und Richtern an den Tag gelegt, die diese Menschenverachtung heute als Kampfbegriff gegen „Rechts“ nutzen! Der Begriff „Antifa“ ist bester Orwellscher Neusprech. Grün lackierte Braun-Rot-Totalitäre haben samt ihren schlägernden Sturmtruppen die Institutionen durchlaufen. Heute sitzen sie in den „Wahrheitsministerien“ der Berliner Polit- und Medienpaläste, in den „Ministerien für Frieden“ der Blackwater-NATO und in den „Ministerien der Liebe“ von Guantánamo und der Antifa.

Prophylaktische Nachbemerkung wegen erwartbarer Kommentare: Ja, es ist bekannt, dass das deutsche Strafgesetzbuch auch schon bisher „Gesinnungsstraftaten“ kannte (in einem alten Artikel schon 2010 thematisiert) und kennt und dass es auch bisher schon jedes Jahr zu Tausenden von entsprechenden Urteilen gegen „Meinungsdelinquenten“ kommt. Trotzdem ist die hier beschriebene Gesetzesplanung von 2014 ein Dammbruch, da thematisch und definitorisch im Gesetz praktisch keine Grenze mehr gegen Strafbarkeitsvorwürfe zu fast jeder Thematik „von Rechts“ eingezogen sein wird – und so politisch-staatsanwaltlich-polizeilicher Willkür gegen völlig normal denkende und sich verbal gegen ein Unrechtsregime wehrende Bürger künftig Tür und Tor geöffnet wird!

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Goldseitenblog.


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