29. April 2014

Währungssystem Die Euro-Krise ist noch lange nicht vorüber

Vor Zugriff des Staates niemals gefeit

Die Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Euro-Krise sind eine Illusion. Wird die bisher praktizierte Rettungspolitik fortgeführt, ist es wahrscheinlich, dass die Krise noch Jahre währt. Zudem ist ein glimpflicher Ausgang nicht in Sicht. Die Große Depression in Amerika dauerte von 1929 bis 1945. Die Stagnation Japans währt seit 1990. Alle drei Krisen verbindet eine verfehlte Geld- und Rettungspolitik. Aus Furcht vor der erforderlichen scharfen Bereinigungskrise wird diese verschleppt und endemisch.

Zwar zeichnet sich jede Wirtschaftskrise durch Eigenheiten aus, dennoch lässt sich bei Finanzkrisen regelmäßig ein Muster erkennen, das die Österreichische Schule der Ökonomie (insbesondere Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek) treffend analysiert und erklärt hat. Demnach führt eine Politik des billigen Geldes der Zentralbank und der Absenkung des Zinses zu einem künstlichen, rein monetär bedingten Boom. Kapital wird fehlgeleitet, unwirtschaftliche Investitionen werden getätigt, insbesondere Vermögenspreise klettern in ungerechtfertigte Höhen. Diese Entwicklung kann nicht endlos dauern. Sobald die Zentralbank respektive die Geschäftsbanken aufhören immer noch mehr Kredit zur Verfügung zu stellen, bricht die Kreditpyramide in sich zusammen. Eine Bereinigungskrise sorgt dafür, dass die unrealistischen, unrentablen Projekte verschwinden, während die wirtschaftlich tragfähigen fortbestehen. Alle Versuche die erforderliche Bereinigungskrise zu vermeiden, sind zum Scheitern verurteilt: noch mehr billiges Geld, künstlich abgesenkte Zinsen, Konjunkturpakete und Ersatzregulierungen an Stelle des staatlich ausgehebelten marktwirtschaftlichen Sanktionsmechanismus von Gewinn und Verlust erhalten lediglich nicht tragfähige wirtschaftliche Strukturen. Die kurze, scharfe Bereinigungskrise wird zur langwierigen Strukturkrise.

Inmitten dieser langwierigen Strukturkrise steckt Europa, darüber hinaus leiden beispielsweise Japan und die USA unter dem gleichen Phänomen. Zugleich haben sich die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtert aufgrund ökonomischer und politischer Krisen in den BRICS-Staaten und Schwellenländern wie Ägypten, Thailand und Türkei.

Warum ist ein Ende der Euro-Krise nicht absehbar? Die Krisenursachen bestehen fort und die Rettungspolitik hat nicht zuletzt die strukturelle Krise verschärft. Das lässt sich beispielhaft an folgenden Krisenfaktoren aufzeigen: Die exzessive Geldpolitik hält an und wurde sogar mit unkonventionellen Maßnahmen verschärft. Zu viel billiges Geld war bereits der Brennstoff für die verheerenden Finanzderivate und die Vermögenspreisinflation insbesondere im Immobiliensektor, aber auch bei Rohstoffen. Aktuell liebäugelt die EZB mit Anleihekäufen in Höhe von einer Billion Euro, was einer Erhöhung der Geldmenge M1 um 18 Prozent entspricht. Schattenbanken verwalten in Europa ein Vermögen von 21 Billionen Euro, weltweit sind es 51 Billionen Euro und damit doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren.

Die Niedrig- und Nullzinspolitik der Zentralbanken hält nicht nur an, sondern hat historische Tiefstände erreicht. Längst ist der Zins als Koordinationsmechanismus für Investitionen, Sparen und Konsum sowie als Risikoanzeiger für den Zahlungsausfall von Banken und Staaten durch das künstliche Niederhalten ausgeschaltet. Der faktische Zusammenbruch der Geldmärkte und die unbegrenzte Liquiditätszufuhr durch die EZB bedingen einander. Leider diskriminiert diese Politik kleine und mittelständische Unternehmen, während sie Großunternehmen und Staaten begünstigt.

Die Bankenregulierung soll zwar künftig fast alle Probleme lösen. Man muss allerdings kein Prophet sein, um vorherzusagen was passiert, wenn die kommende Regulierung so erfolgreich wird wie die bisherige. Eine Vergemeinschaftung von Risiken als Lösung? Bereits Basel I hat die Krise verschärft. Und die zuständigen Aufsichtsbehörden beidseits des Atlantik mit ihren tausenden Mitarbeitern haben kläglich versagt. Künftig entscheidet in Europa eine Behörde, die EZB, über die Finanzierung und Schließung von Banken, neben der Geldpolitik. Die Kreditinstitute haben ihre Bilanzen nicht substantiell saniert. Der Bestand notleidender Kredite hat sich seit 2009 auf über 800 Milliarden Euro verdoppelt.

Zugleich bestehen die überkommenen Strukturprobleme unverändert fort. Einerseits sind die überalterten Wohlfahrtsstaaten seit Jahrzehnten sanierungsbedürftig. Die sozialen Systeme sind nicht tragfähig, wirtschaftliches Handeln wird erschwert. Nicht nur das Regulierungsdickicht und die Steuer- und Abgabenlast stellen seit Anfang der 1980er Jahre deutsche Reformbaustellen dar. Für Investitionsunsicherheit und Abwanderungspläne von Industriebetrieben sorgen bekanntlich auch ausufernde Energiekosten. Zugleich wurden mit Subventionen, darunter auch Abwrackprämien, unrentable Strukturen erhalten. Frankreich steht vor einem dirigistischen Scherbenhaufen. Globale Wettbewerbsfähigkeit sieht anders aus, wie Singapur, Neuseeland, Schweiz und Kanada zeigen. Andererseits bestehen die ordnungspolitischen Probleme der Euro-Tektonik fort. Ungelöst bleibt die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Peripheriestaaten in Verbindung mit den unterschiedlichen Wirtschaftsweisen in einem Währungsraum ohne Ersatz für die zuvor praktizierte Währungsabwertung. Die fortgesetzten Transfers verstetigen lediglich die Strukturprobleme und schüren zunehmend Spannungen. Substantielle Reformfortschritte wurden nicht erreicht. Die Masse der Staaten leidet an Überschuldung. Der Schuldenstand im Euroraum ist auf 96 Prozent der Wirtschaftsleistung geklettert – die Maastricht-Obergrenze liegt bekanntlich bei 60 Prozent. Schuldenabbau findet nicht statt.

Was tun als normaler Bürger? Was Geldanlagen betrifft, gibt es vermutlich nichts zu sagen, was gleichzeitig neu und zutreffend ist. In Krisen haben sich erfolgreiche Unternehmen nicht zuletzt in Branchen, die Grundbedürfnisse befriedigen, als geeignete Anlage erwiesen. Indes hat der Dow Jones 25 Jahre gebraucht um die Boomhöchststände von 1929 zu erreichen. Gold gilt als Risikoanlage, die in einem Vermögensanteil gehalten werden soll, der nach individueller Einschätzung dem wahrscheinlichen Vermögensverlust durch einen Crash entspricht. Wer aufmerksam die Politik des billigen Geldes beobachtet, kann kurzfristig erfolgreich spekulieren. Immobilien sind zur Eigennutzung geeignet wie überhaupt Investitionen in die alltägliche Lebensumwelt die Lebensqualität verbessern. Kenntnisreiche Anleger können kostengünstig Anbieter wie die Fondsvermittlung24.de nutzen, die Fonds ohne Ausgabeaufschlag, den Finanzinstitute regelmäßig verlangen, direkt vermittelt. Während sich Fondsvermittler auf dem Markt bewähren müssen, ist vor dem Zugriff des Staates über Steuern hinaus durch Vermögensabgaben und einen Euro-Soli niemand gefeit.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Forum Ordnungspolitik.


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