05. Mai 2014

KGB Nur die Spitze eines Eisberges

Schröder, Deripaska und der tiefe russische Staat

Dossierbild

Am Abend des gestrigen Sonntags berichtete der „Spiegel“ von neuen Erkenntnissen. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder soll im Februar 2005 unter anderem den russischen Unternehmer Oleg Deripaska im Kanzleramt empfangen haben.

BND warnte vor Deripaska

Der Bundesnachrichtendienst hatte zuvor ausdrücklich vor der Einladung gewarnt. Denn es gebe „Hinweise auf Verbindungen mit der organisierten Kriminalität, die über das für Spitzenvertreter der russischen Wirtschaft normale Maß zweifelhafter Geschäftsmethoden hinausgehen.“ Im Jahr 2005 galt Deripaska noch als enger Vertrauter Wladimir Putins und guter Geschäftspartner des Energieriesen Gazprom. Heute soll er beim russischen Präsidenten in Ungnade gefallen sein. Die USA wollen schon seit geraumer Zeit mit Deripaska nichts zu tun haben. Mafia-Verbindungen werden ihm unterstellt.

Kriminelle Verstrickungen

Am 29. Oktober 2009 urteilte das Landgericht Stuttgart gegen die kriminelle Vereinigung Ismailovskaja. Die fünfte große Strafkammer des Hauses verurteilte dabei vier Angeklagte unter anderem wegen Geldwäsche zu mehrjährigen Haftstrafen. Darüber hinaus wurde sichergestelltes Bargeld, Bankguthaben und Grundstücke im Wert von mehreren Millionen Euro eingezogen. Der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht entschieden anschließend ablehnend gegen Revision und Beschwerde.

Der Journalist Jürgen Roth konnte im Nachgang von der Historie der Ismailovskaja berichten. Er zitierte aus der Urteilsbegründung des Landgerichtes: „Die mittlerweile international operierende Gruppierung leitet ihren Namen aus dem nordöstlichen Stadtteil Moskau, Ismajlovo, ab. Dort hatte sie sich bereits vor dem Umbruch des sowjetischen Systems als eine vornehmlich als Räuber agierende Bande gegründet, deren Mitgliedschaft streng an einen Wohnsitz in dem benannten Stadtgebiet gebunden war. Unter der Führung von Anton Malevski wurde die Gruppierung in den neunziger Jahren überwiegend im Bereich der Privatisierung der Bergbauindustrie von dem russischen Geschäftsmann und Industriemagnaten Michael Chernoy als sogenannte ‚Schutzgruppe‘ eingesetzt. In dieser Zeit begann der Aufstieg der Ismailovskaja, sie gewann an Mitgliedern und Bedeutung, ihr Führungsstil wurde gestrafft und sie wuchs zu der nach Einschätzung von internationalen Ermittlungsbehörden bedeutsamsten und mächtigsten kriminellen Organisation Russlands heran.“

Und auch Oleg Deripaska wurde im Urteil erwähnt: „Neben ihrer Aufgabe, gewaltsame Übernahmeversuche anderer Organisationen von Michael Chernoy und seinen Partner mit allen, auch illegalen Mitteln, abzuhalten, wurde die im Hintergrund agierende Ismailovskaja dann tätig, wenn Versuche des Michael Chernoy oder seiner Partner, Iskander Makhmoudov und Oleg Deripaska, ein Unternehmen oder Anteile davon auf legale Weise zu übernehmen, gescheitert waren. Als gewalttätiger und bewaffneter Arm des Konsortiums kam es dann zu Drohungen gegenüber Geschäftsgegnern oder deren Familienangehörigen, zu falschen Anschuldigungen bei Polizeibehörden – ein aufgrund der engen Verwebung der Ismailovskaja mit Justiz und Politik sehr beliebtes Mittel –, zu bewaffneten Besetzungen einzelner Betriebsstätten durch Ismailovskaja-Kämpfer bis hin zur Liquidierung von Gegnern.“

Aktivitäten in Deutschland

Und auch in der Bundesrepublik wurde die Ismailovskaja aktiv. Das Landgericht Stuttgart berichtete auf seiner Internetseite, dass die Organisation „spätestens im August 2000“ Geld auch in der Wendlingen GmbH investiert habe. Darüber hinaus sollen die vor dem Landgericht Stuttgart Angeklagten rund 250.000 der beanstandeten Gelder zur persönlichen Verwendung einbehalten haben. 800.000 Euro sollen zwecks Finanzierung einer Privatimmobilie genutzt worden sein. Eine Frau, die im Jahr 1999 eine Scheinehe mit einem der Angeklagten einging, soll monatlich 3.000 Euro als Schweigegeld erhalten haben. Wie weit sich Oleg Deripaska jedoch auf der operativen Ebene der Organisation engagierte, konnte nicht abschließend geklärt werden.

Geheimdienstliche Verstrickungen

Wie der „London Evening Standard“ im Oktober 2008 berichtete, engagierte Oleg Deripaska den ehemals hochrangigen KGB-Offizier Valery Pechenkin als Sicherheitschef seiner Beteiligungsgesellschaft Basic Element, die vor allem auf dem Energie- und Industriesektor investiert. Pechenkins Rolle soll dabei weit über die eines Sicherheitsfachmannes hinaus gehen. Er gilt als einer der einflussreichsten Persönlichkeiten innerhalb der sogenannten Silowiki, der Gruppe der ehemaligen KGB-Offiziere, die unter den Präsidenten Jelzin und Putin zu wichtigen politischen Ämtern und Posten in der Wirtschaft kamen. Eine nicht unwichtige Rolle soll Pechenkin auch im Jahr 2005 gespielt haben.

Erst Berlin, dann Moskau

Im Jahr 2005 traf sich Oleg Deripaska nicht nur mit Bundeskanzler Gerhard Schröder. Auch mit dem damaligen EU-Handelskommissar Peter Mandelson tauschte er sich aus. Nach einem Yacht-Ausflug mit Deripaska im August 2005 traf der Brite Mandelson zusammen mit dem gemeinsamen Freund Nathaniel Rothschild am 29. Oktober in Moskau ein. Erst die Intervention Valery Pechenkins „auf dem kleinen Dienstweg“ ermöglichte Mandelson die Einreise, dessen Visum zuvor beanstandet worden war.

Prototyp Pechenkin

Valery Pechenkin ist bei weitem nicht der einzige KGB-Mann mit ungebrochenem Einfluss in Russland. Nach Studien Olga Kryschtanowskajas, der Direktorin des Moskauer Instituts für angewandte Politik und Leiterin der Abteilung Eliteforschung am Institut für Soziologie der Russischen Akademie der Wissenschaften, haben es sich viele ehemalige KGB-Offiziere gemütlich gemacht an den Steuer- und Monopoltrögen der russischen Politik und Wirtschaft. 58 Prozent der Mitglieder des russischen Sicherheitsrates, 18 Prozent der Parlamentarier in der Duma, 20 Prozent des Föderationsratsmitglieder, 34 Prozent der russischen Regierungsvertreter und 70 Prozent der Präsidialbeamten sollen nach Forschungsergebnissen Kryschtanowskajas ehemals beim KGB gearbeitet haben. Und dies sei nur die Spitze des Eisberges. Eine Ent-KGB-isierung scheint es nach der Wende nie gegeben zu haben.

Von Gorbatschows Perestroika profitierten vor allem Angehörige des russischen Geheimdienstes. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans Graf Huyn bekräftigte unter anderem in der Zeitschrift Criticón immer wieder seine Auffassung, dass die „im Westen so sehr bewunderte Perestroika nicht etwa eine Art spontaner Liberalisierungspolitik Gorbatschows“ gewesen sei, „sondern eine offensive sowjetische Strategie, die bereits in den siebziger Jahren von dem langjährigen KGB-Chef und späteren Generalsekretär Andropow eingeleitet“ worden sei. Dazu passen Analysen prominenter Kenner des Systems, nach denen der KGB nach dem Zusammenbruch des Sozialismus niemals tiefgreifend reformiert, lediglich in feinere Einheiten zerbröselt wurde. Der ehemalige russische Geheimdienst-Mitarbeiter Alexander Litvinenko präzisierte in seinem Buch „Blowing up Russia“ die „Zersplitterung der mehrköpfigen Hydra“ namens KGB. Die operativen Abteilungen wurden in zwölf neue Einheiten innerhalb vier neuer Geheimdienste aufgeteilt. „Der Prozess der Umstrukturierung und Umbenennung sollte die Abschirmung der Organisationsstruktur gewährleisten. Die Struktur, das Personal und die Archive blieben erhalten“, schrieb Litvinenko vier Jahre vor seinem Tod.

Sun Tsu in Ost und West

Diese Entwicklungen interpretierte der Journalist Jürgen Roth: „Wenn die Behauptung richtig ist, dass nicht nur die ehemaligen KGB-Agenten eng mit kriminellen Strukturen zusammenarbeiten, sondern sogar der KGB beziehungsweise dessen Nachfolgeorganisationen direkte Verbindungen zu kriminellen Organisationen unterhalten, dann ist eine gefährliche Lage für die innere Sicherheit jedes europäischen Staates entstanden.“

Jürgen Roth könnte recht behalten. Und Gefahr strahlen nicht nur Herrschaften wie Deripaska und Pechenkin aus. Auch das Engagement „pro-russischer Kämpfer“ in der Ukraine kann als Ergebnis beziehungsweise bewusste Strategie der Zerfaserung geheimdienstlicher und militärischer Aktivität gedeutet werden. Unter falscher Flagge zu agieren ist schließlich kein Monopol der westlichen Gladio-Guerilleros. Auch im Osten wird man seinen Sun Tsu gelesen haben: „Jede Kriegsführung beruht auf Täuschung. Wenn wir also fähig sind, anzugreifen, müssen wir unfähig erscheinen; wenn wir nahe sind, müssen wir den Feind glauben machen, dass wir weit entfernt sind, wenn wir weit entfernt sind, müssen wir ihn glauben machen, dass wir nahe sind.“ Seine Worte gelten in Politik wie in Monopolwirtschaft. Im Geheimdienst wie im Militär. In Ost wie in West.


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