09. Mai 2014

Jahressteuergesetz Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf

Alles wird gut!

Ich kann mich noch gut erinnern, dass zu Beginn der Legislaturperiode 2009 der Finanzminister auf die Koalition zukam und einen Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2010 vorlegte. Seit Menschengedenken verabschiedet der Bundestag jedes Jahr ein Jahressteuergesetz. Ein Jahressteuergesetz ist ein sogenanntes Omnibusgesetz.

Als „Omnibusgesetz“ wird nicht ein Gesetz für den öffentlichen Nahverkehr bezeichnet, sondern ein Gesetz, in das alle „einsteigen“ können. Alle Bürokraten dieser Welt können mit einem Problem, das sie schon immer mal in einem Paragraphen geregelt haben wollen, Platz nehmen. So ein Gesetz ist das Jahressteuergesetz. Das entsteht unter eifriger Mitwirkung der Finanzbürokratie der Länder, die bis zur Verabschiedung immer neue Umdrucke (neue Paragraphen) ranpappen.

Ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich behaupte: Würde es einmal in einem Jahr kein neues Jahressteuergesetz geben, die Welt würde nicht untergehen. Viele Unternehmen, Bürger und vielleicht sogar auch Steuerberater könnten sich um wichtigere Dinge kümmern, als die neuen Paragraphen auswendig zu lernen.

Das eingangs erwähnte Jahressteuergesetz 2010 wollte ein Fraktionskollege, ein Hüne von Mann, verhindern. Er verzögerte, taktierte, verschleppte und erklärte für die FDP, dass wir den Bedarf nicht sähen. Woche um Woche verging, der Finanzminister machte Druck, auch der Koalitionspartner, die Fachpolitiker, die Länder und die Betroffenen – doch am Ende war alles vergeblich. Auch 2010 gab es ein Jahressteuergesetz, wie dann 2011, 2012 und 2013. Und 2014? 2014 gibt es einen Regierungsentwurf für ein „Kroatiengesetz“. Dieses ist zwar inhaltlich ein Jahressteuergesetz, darf laut Finanzminister Schäuble aber nicht so heißen: Raider heißt Twix, sonst ändert sich nix! Das 102 Seiten umfassende Sammelsurium ist ein Omnibus mit Überlänge. Von A wie „Abgabenordnung“ bis Z wie „Zerlegungsgesetz“ ist für fast jeden Buchstaben des Alphabets ein Gesetz dabei. Insgesamt werden 20 Gesetze und Verordnungen geändert.

Der Erfüllungsaufwand (Bürokratiekosten) für die Bürger ändert sich „nur geringfügig“. Für die Wirtschaft reduziert sich der Erfüllungsaufwand im Saldo sogar um 149.000 Euro. Auf der ersten Seite wird pflichtgemäß nach „Alternativen“ für das Gesetz gefragt. Die knappe Antwort: „Keine“.

Alles wird gut!  – Bis zum Jahressteuergesetz 2015.


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