14. Mai 2014

Atomkraft Wer trägt die Verantwortung?

Impulsive Entscheidungen sind nicht kostenlos

Dossierbild

Ein Aufheulen geht durch den Blätterwald der Presse wegen eines Berichts über das Ansinnen der Betreiber deutscher Kernkraftwerke die Geschäfte der bald abzuschaltenden Anlagen an eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu übertragen. Man würde sich aus der unternehmerischen Verantwortung stehlen, Gewinne privatisieren und Kosten sozialisieren. Auch einigen Politikern steigt die Zornesröte ins Gesicht. Eines hat die Journalistenschar jedoch nicht verstanden: Die unternehmerische Verantwortung für den verfrühten Kernenergieausstieg trägt die Bundesregierung. Sie hat per Gesetz beschlossen, dass die Anlagen das Geld nicht mehr vollständig erwirtschaften dürfen, das für ihre Abwicklung notwendig ist. Die selben Leute, die nicht müde werden, den Erhalt des EEG allein mit angeblicher Investitionssicherheit und dem Vertrauen auf politische Zusagen zu begründen, wollen bei den wirtschaftlichen Folgen des Kernkraftausstiegs von ihrer politischen Verantwortung plötzlich nichts mehr wissen. Egal wie das Gezerre um die Verteilung der Kosten des Kernenergieausstiegs am Ende genau ausgeht, die Last für die Bürger verschwindet nicht. Am Ende findet sich der Kernenergieausstieg auf unserer Stromrechnung wieder oder wird den Steuerzahler belasten. Umsonst sind impulsive Entscheidungen, die ohne den Verstand einzuschalten getroffen werden, in aller Regel nicht zu haben.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Liberalen Instituts.


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