22. Mai 2014

Immobilien Mieterinteressen zweckentfremdet

Ein Gesetz richtet sich selbst

Am 1. Mai 2014 ist in Berlin das Zweckentfremdungsverbots-Gesetz (ZwVbG) in Kraft getreten. Erklärtes Ziel ist es die Gefährdung der „Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen ist im gesamten Stadtgebiet Berlins” zu verhindern, weshalb die Zweckentfremdung von Wohnraum unter den Vorbehalt einer Genehmigung gestellt werden soll. Es erscheint zunächst recht plausibel, dass die rund 15.000 als Ferienwohnungen verwendeten Wohnungen in Berlin das Wohnungsangebot reduzieren und damit zum Anstieg der Mietpreise der Stadt beitragen. Kurzfristig mag da etwas dran sein, doch mittel- bis langfristig kann man prognostizieren, dass die Rechnung der Gesetzgeber nicht aufgehen dürfte.

Berlin ist ein Besuchermagnet, die Stadt hat für Touristen eine Menge zu bieten. Sie werden auch kommen, wenn es weniger Ferienwohnungen gibt, selbst bei steigenden Hotelzimmerpreisen wird der Zustrom kaum abreißen. Da ist der Anreiz für das Gastgewerbe recht groß einen großen Teil der wegfallenden Übernachtungskapazitäten durch den Bau neuer Hotels zu kompensieren. Das erfordert Bauland und treibt die Grundstückspreise hoch, was die Investoren von Wohnimmobilien sicherlich abschrecken dürfte neue preisgünstige Mietwohnungen auf den Markt zu werfen. Aber auch der entgangene Gewinn der Eigentümer und Betreiber der bisherigen Ferienwohnungen trägt nicht gerade dazu bei, dass  die Investitionen in den Wohnungsbestand attraktiver werden. Das wird sich über kurz oder lang in der Wohnungsqualität des Mietwohnungsbestands niederschlagen. Selbst wenn ein Teil der Touristen wegen steigender Übernachtungspreise wegbleibt, kann keine Rede davon sein, dass Berliner Mieter in der Summe profitieren. Viele Menschen dieser Stadt leben vom Fremdenverkehr, oft gerade solche Menschen deren Ausgaben für Miete einen erheblichen Teil des Einkommens ausmacht. Sie werden in Zukunft nicht weniger Probleme haben preiswerten Wohnraum zu finden.

Mieten bilden sich aus der Relation von Angebot und Nachfrage nach Wohnraum insgesamt. Den Berliner Mietwohnungsmarkt isoliert zu betrachten und die Augen vor den Konsequenzen für das Gastgewerbe zu verschließen macht aus der Perspektive der Mieterinteressen wenig Sinn. Die Mieten können nur sinken, wenn entweder das Angebot an Wohnfläche steigt oder die Nachfrage nach ihr sinkt beziehungsweise beides gleichzeitig eintritt. Doch das Zweckentfremdungsverbot trägt, wenn überhaupt, kurzfristig nur wenig zu einem steigenden Wohnungsangebot bei, erhöht aber gleichzeitig den Nachfragedruck auf Berliner Hotelzimmer. Den Mietern dieser Stadt wäre nur geholfen, wenn sich generell die Bedingungen für eine Verbesserung des Wohnungsangebots verbessern, vor allem innerstädtische Flächen für mehr Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Das Hängen und Würgen um die Nutzung des ehemaligen Flughafen Tempelhofs zeigt jedoch, dass diese Erkenntnis weder bei den politisch Verantwortlichen, noch bei den Bürgern dieser Stadt angekommen ist. Hilfreich wäre sicher auch, wenn das starre Mietrecht zugunsten einer eher marktgerechten Mietpreisregelung Reformen erleben würde. Dauerhaft niedrige Bestandsmieten sorgen in der Vergleichsmietenregelung dafür, dass sich viele Altmieter noch großzügige Wohnungen leisten können, wohingegen viele Bürger der Stadt beim Wohnungswechsel umso tiefer in die Tasche greifen müssen.

Dieses Gesetz dürfte vor allem von symbolischem Wert sein und Aktivismus der Politik demonstrieren, aber für die Mieter von Wohnraum in dieser Stadt kaum Gewinn bringen. Dafür umso mehr für die Hotelbranche, der die vielen konkurrierenden Ferienwohnungen vor jeher ein Dorn im Auge gewesen sein dürften. Bezeichnend ist auch, dass die Genehmigung von Gästewohnungen bei großen Wohnungsbauunternehmen, Gewerkschaften, Universitäten und ähnlichen Institutionen keiner weiteren Begründung bedarf. Wie immer hat sich die politisch einflussreiche Klientel ihre Ausnahmen erstritten und der öffentliche Sektor gleich ganz von der Wirkung befreit. Übrig bleibt ein Gesetz, das sich im Namen der Bürger gegen die Bürgerinteressen selbst richtet und dabei sogar noch darauf baut, dass sich die Menschen gegenseitig beim Staat anschwärzen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Liberalen Instituts.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Steffen Hentrich

Über Steffen Hentrich

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige