28. Mai 2014

Banken Das Zentrum des Bösen

Der amerikanische Staat hat die Wirtschaftskrise angezettelt

Ich weiß, ich wiederhole mich. Aber die Lüge, der ich hier wieder einmal widersprechen möchte, wird eben auch ständig wiederholt, Tag für Tag, Jahr für Jahr: Die bösen Banken!

Nicht nur haben sie aus lauter Gier eine Weltwirtschaftskrise vom Zaun gebrochen, nicht nur mussten die Staaten sie dann mit Milliarden von Steuergeldern vor dem Untergang retten, nicht genug damit. Nein, sie hatten bei all dem noch die zutiefst unmoralische, ja kriminelle Unverfrorenheit, dem üblen Geschäft der Steuerhinterziehung Vorschub zu leisten. Schwere Schuld haben sie auf sich geladen und furchtbar soll ihre Strafe sein. Recht so, was die Credit Suisse dieser Tage zu spüren bekam, dieses „Zentrum des Bösen“, wie sie die US-amerikanische Justiz betitelte. Und sei sie noch so groß und mächtig, vor dem Gesetz sind alle gleich.

Nun ist diese Geschichte nicht nur falsch, sondern richtig ist das Gegenteil.

Denn es war der amerikanische Staat, der die Wirtschaftskrise angezettelt hat. Er war es, der mit künstlich verbilligten Hypothekenzinsen Legionen von Subprime-Eigenheimkäufern verführte und alsbald in den Ruin trieb. Als deshalb die halbstaatlichen Hypothekeninstitute und einige unvorsichtige Banken in Schieflage gerieten und der freie Markt daran war, seine gerechten Gesetze spielen zu lassen (nämlich den Konkurs), durchkreuzte dies der amerikanische Staat. Zu peinlich wäre es geworden, zuzusehen, was er mit seinen populistischen Marktverzerrungen angerichtet hatte. Also spielte er sich als Retter auf und versorgte die maroden Finanzunternehmen mit Unmengen von frischem Geld. An diesem allerdings fehlte es ihm, nicht zuletzt weil er – wohl zur Ablenkung – auch noch weltweit militärische Kriege führte. Jedenfalls war ihm all dies Anlass zu einer beispiellosen Aggression auf alles Geld seiner Staatsangehörigen. „Steuern“ nannte er das, was bei näherem Hinsehen nichts anderes als ein rücksichtsloser Raubzug war.

Angesichts dessen war es nicht nur verständlich, sondern auch ein Gebot der Gerechtigkeit, diesen Raubopfern behilflich zu sein. Etwa wenn es darum ging, ihr redlich verdientes Geld vor der Aggression Washingtons auf einem diskreten Konto in Sicherheit zu bringen. Brutales Unrecht ist demgegenüber das, was Washingtons Rage und Rache nun veranstaltet, nämlich eine noch viel rücksichtlosere Aggression gegen die Banken, die den Raubopfern beistanden. An diesen will sie ganz offensichtlich ein besonders grausames Exempel statuieren. Während die Raubopfer weiterhin bloß ausgeraubt werden, soll es denen, die sich schützend vor sie gestellt haben, doppelt schlimm ergehen. Sie werden  nur an den Pranger der öffentlichen Selbstbezichtigung gestellt, sondern müssen zudem aus der eigenen Tasche ein Mehrfaches dessen bezahlen, was sie an Raubbeute durchkreuzt haben. Im Fall der Credit Suisse immerhin 2,8 Milliarden.

Und apropos „Vor dem Gesetz sind alle gleich“: Wollte irgendein anderes Großunternehmen seine Finanzbedürfnisse auf diese Weise decken, so würde es zu Recht als kriminelle Unternehmung bestraft. Wenn es aber der amerikanische Staat tut, sorgen seine staatlichen Strafbehörden und seine staatlichen Gerichte dafür, dass dies unterbleibt.

Wo, bitte, war doch eben das Zentrum des Bösen?

Dieser Artikel erschien zuerst in der Basler Zeitung.


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