28. Mai 2014

EEG Ohne wären die Bürger besser dran

Scheuklappenökonomik und regionale Energiewirtschaft

Wissenschaftler der Universität Kassel haben berechnet, wie sich einzelne Regionen auf Kosten von Millionen deutscher Stromverbraucher mit Hilfe des EEG bereichern können. Genau genommen hat man ermittelt welche Branchen vor Ort von den Subventionen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern profitieren, dabei aber offenbar vergessen die zahlenden Nachbarn in die Rechnung zu integrieren. Damit ist diese Studie zwar geeignet die Hochglanzbroschüren kommunaler und regionaler Energieinitiativen zu zieren, versagt aber völlig, wenn es darum geht den Menschen vor Ort die Wirkung der Energiewende für Einkommen und Arbeit vor Augen zu führen.

Etwas verklausuliert räumt der Leiter der Forschungsgruppe ein, dass in der Untersuchung nur regionalwirtschaftliche Effekte ermittelt werden und das deshalb nicht auszuschließen sei, „dass Anlagen aus anderen Gründen anders bewertet werden können.” Das müssen sie sogar, denn die Einnahmen regionaler Anlagenbetreiber und anderer Firmen, die von den Subventionen bezahlt werden, sind nichts anderes als die Kosten derjenigen, die den überteuerten Strom über die EEG-Umlage zahlen. Insofern wird hier nur die eine Seite einer Umverteilungsmaschinerie beschrieben und zwar wie immer die, die gut für das Image der Energiewende ist. Doch selbst für die Menschen vor Ort wird hier ein verzerrtes Bild der Realität wiedergegeben, nicht nur, weil auch in der Region die EEG-Umlage zu zahlen ist, sondern weil die subventionierte Nachfrage nach regionalen und kommunalen Dienstleistungen auch die Preise vor Ort in die Höhe treibt. In dem mechanischen Modell der Statistiker werden keine Preis- und Verdrängungseffekte berücksichtigt, also nichts, was eine realistische Evaluierung der regionalen, geschweige denn der gesamtwirtschaftlichen Wirkung des EEG erfordern würde.

Es gibt wohl keine Region in diesem Land, die nicht besser fahren würde, wenn sich die Bürger ohne das EEG auf die Produktion spezialisierten, die sie relativ billiger als andere betreiben könnten. Solche Gutachten jedoch geben immer wieder den Ausschlag dafür, dass der regionale Wettlauf um die EEG-Subventionen zum Hindernis für Reformen der Energiewende wird. Erst kürzlich hat der Bundesrat wieder Änderungswünsche zur EEG-Reform vorgelegt, deren Zielsetzung eine Verwässerung kostenreduzierender Gesetzesänderungen sind.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Liberalen Instituts.


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