03. Juni 2014

„Europa“-Wahl Echter Schock oder willkommener Schrecken?

Verschwende keine ernste Krise!

Die EU-Wahl, fälschlicherweise deklariert als „Europa-Wahl“, hat eines ganz deutlich gezeigt: Sehr viele Europäer haben von der etablierten Euro- und EU-Politik die Nase gestrichen voll. Die Wahlerfolge mancher bekannteren krakenkritischen sowie bisher eher randständigen, sogenannten „Splitter-“ oder Kleinparteien sprechen eine beredte Sprache. Dass dabei mitunter auch sehr fragwürdige Gestalten wie Marine Le Pen und ihre Front National ein geradezu erdrutschartiges Ergebnis einfahren konnten, ist zwar alles andere als erfreulich und unbedenklich, aber leider nur die logische Konsequenz der politisch-medialen Schweigespirale, mit der jede argumentativ noch so überzeugende  und ökonomisch stichhaltige Kritik an der Zone viel zu lange verhütet werden sollte, und das nicht nur in Deutschland, sondern eben auch in Frankreich, demjenigen Land, das zu den Hauptantriebskräften der „europäischen Integration“ zählt. Wer das harte, aber fairerweise leicht als politische Dauerwerbesendung zu entlarvende Niedergeschrei der vor Aktuellen Kameras hübsch aufgereihten Schwatzzwerge auf allen Kanälen verfolgt hat, dürfte ja mitbekommen haben, wie es um die Diskussionskultur in Sachen EU mittlerweile bestellt ist. Statt historisch fundierter und politisch algorithmenfreier Ursachenanalyse gibt es fast nur noch programmierten Krawall und ideologisch scheuklapperndes, blechernes Robosprech aus dem Ministerium für EU-Liebe.

Landauf, landab wird zudem gebetsmühlenartig wiederholt, die Wahlergebnisse hätten die EUliten aufgescheucht, ein großer Schreck sei ihnen in‘s Gebein gefahren. Ach tatsächlich? Dabei wird nämlich übersehen, dass der sogenannte „Schock“ ihnen insgeheim sogar ganz gelegen kommen könnte, zumindest auf höchster Ebene, da  er erstens im Falle einer Verschlimmerung der besten europäischen Konjunktur aller Zeiten eine prima Gelegenheit böte, von Eigenversagen abzulenken (einfach alles auf die Rechten schieben, fertig), und zweitens eine (von EU-Granden auch schon geforderte) deutlich härtere Gangart gegenüber „anti-europäischen“ Tendenzen auf nationalpolitischer Ebene an den Tag zu legen, die, Mensch guckt doch hin, ein unleugbarer Beweis dafür seien, nur „mehr Europa“ ermögliche einen duften kontinentalen Dauerfrieden. Man stelle sich ein Szenario der nahen Zukunft vor, in der womöglich die eine oder andere Staatspleite erklärt oder so mancher Experte durch neue Enthüllungen über nun doch viel größeren finanzsystemischen Lochfraß  als bisher nicht bedacht überrascht sein will. Was könnte denn da besser und willkommener sein, als unter (in der EU-Vergangenheit ja ohnehin regelmäßig bemühten) Hinweis auf einen drohenden Rückfall in die politischen Verhältnisse kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges den Schäfchen zu verklickern, dies müsse auf jeden Fall verhindert, jetzt leider etwas rabiater durchgegriffen werden und die „Integration“ in den Turbo-Modus schalten, bevor die Rechten sie zerbeißen!

Zudem die Schäfchen sowieso viel zu doof sind, selber zu wählen, ihr habt ja gesehen, was dabei rauskommt: Lässt man den dummen, rechtspopulistischen Völkern freie Hand, wählen die nur Farage, Le Pen, Lucke und so‘n krudes Zeug. Kommt ja gar nicht in die Tüte mit gesamteuropäisch einheitlicher Trageschlaufenlänge, rompfui!  Außerdem steht praktischerweise just zum Zeitpunkt wachsenden finanzsystemischen Ungemachs und lauter werdenden Lämmergeschreis Emanuel Goldstein knurrend vor‘m Osttor Europas, dieser zweite Hitler, und „destabilisiert“ (Herman Van Rompuy) das schöne Himmelreich. Wenn das mal nicht z‘sammaschweißt. Machteliten-Dialektik, ick hör‘ dir nicht nur trapsen, sondern schon stampfend marschieren. Zu einem ganz ähnlichen Schluss kam übrigens auch das renommierte Internet-Magazin The Daily Bell: Die Redaktion mit Hochkarätern wie Marc Faber, Hans-Hermann Hoppe, Gerald Celente, G. Edward Griffin, Lew Rockwell, Dr. Antal Fekete, Jim Rogers, Dr. Thomas Woods, Jr. (Mises-Institut), Peter Schiff und vielen anderen weltweit bekannten Köpfen, die wider den Stachel sich zunehmend totalitär gerierender Herrscherkasten hüben wie drüben löcken, befürchtet ebenfalls eine clevere Ausnutzung der Situation nach der Devise „Eine schwere Krise lässt man nicht ungenutzt vorübergehen, und damit meine ich, dass sie eine Gelegenheit bietet, Dinge zu tun, von denen man vorher dachte, dass man sie nie tun könne“ – Rahm Emanuel). Auch Wolfgang Schäuble sagte einmal, wenn die Krise größer wird, „werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzuführen, größer“. Kurz: Ordnung aus Chaos.

Abwegige Spekulationen? Kaum war die Wahl vorbei, forderte der lupenreine Demokrat Frank-Wladimir Steinputin bereits eine „europäische Sperrklausel“ (!) für Kleinparteien – politischer Wettbewerb ist eine Sünde! Wir müssen unsere Reihen schlie ... für einen homogeneren Blick auf das große Ziel Europa sorgen. Zuviele oberste Sowjets verderben den Einheitsbrei, ihre Zahl sollte reduziert werden. Wer jetzt noch immer nicht begreift, wohin diese Reise führen soll, den kann nicht nur ein doppelter, sondern selbst 18-facher Espresso nicht mehr aus dem Schlaf reißen. Die Kombination „Bedenkliche Wahlerfolge von ‚Populisten‘ plus eventuelle Bank Holidays, bitte zahlen Sie vorübergehend mit alten Hemdknöpfen“ ergäbe also einen todschicken beziehungsweise freiheitstödlichen Zweireiher für die EU-Führungsspitze, um mal so richtig stramm durchzuregieren. Es sei denn, die EUliten nähmen die wachsenden Widerstände und das „Geschrei“ ernst und rückten von ihren Zentralisierungsplänen tatsächlich wieder etwas ab, statt „drei Schritte vor, einen zurück und wieder drei nach vorn zu gehen“ (Flunkerjuncker). Wie wahrscheinlich dieses Szenario ist, sei angesichts des enormen politischen Kapitals, der Überzeugungsarbeit und Propaganda an allen modernen massenmedialen Fronten mal dahingestellt. Wer über Jahrzehnte – die Planungen für EU und Euro wurden bereits in den 1950er-Jahren auf Bilderberg-Konferenzen (nicht umsonst im Geheimen) ausgearbeitet – soviel Energie in ein Projekt solcher Dimension steckt, lässt sich von irgendeinem Wahlergebnis sicher nicht gleich ins Bockshorn jagen.

Auf deutscher Seite kam das Wahlergebnis nicht sonderlich überraschend. Das „Blaue Wunder“, das nach wie vor die Gemüter polarisiert – von seinen Anhängern als echte Alternative gepriesen, von seinen Kritikern als synthetische Ventil-Partei gescholten, die nur dem Zweck dienen solle, Bürgerwut (vor allem aus dem mittelständischen Sektor) zu bündeln und in etablierte politische Kanäle zu leiten, als eine Art „CDU 2.0“ mit Euro-kritisch kandierter Kirsche als Köder, deren Parteiprogramm ansonsten aber „klassisch“ etatistische Züge trage – legte noch eimal einige Prozentpunkte zu. Ein Großteil des Zulaufs speiste sich zum einen aus enttäuschten Wählern der GroHoKo-Parteien (Große Horror-Koalition aus CDU und SPD), zum anderen aus frustrierten Ex-FDPlern. Das schlechte Abschneiden des gelben Blinddarms der großen „Volks“-Parteien vermochte wohl niemanden mehr zu verwundern. Wer seine Stammwählerschaft durch Linientreue gegenüber der etablierten EU-komm-auch-du-Gottes-Banker-greif-zu-Politik vergrätzt und ihr obendrein statt eines Vorsitzenden von Format den Gary Barlow des parteipolitisch institutionalisierten deutschen Restliberalismus vor die Nase setzt, darf sich nicht beschweren,  wenn Wähler empört „Take That!“ rufen und zu Parteien wechseln, von denen sie sich mehr erhoffen als müde Lippenbekenntnisse von Synchronsprechern.

Die FDP wird sich nun nicht nur neu sortieren, sondern angesichts des katastrophalen Ergebnisses eigentlich schon neu erfinden müssen. Um einen soliden, prinzipienfesten, intellektuell gut bewehrten Stützpunkt für Liberalismus handelt es sich schon lange nicht mehr. Sie verkam zur „Systempartei“ und ist in ihrem derzeitigen, amorphen Zustand leider nicht mehr als ein Treppenwitzchen auf dem Weg zur vollständigen Assimilation in die Sozialdemokratie roter, schwarzer und grüner Farbe. Sie hatte mehrmals die Chance, ihren Wählerauftrag ernstzunehmen, ihren Ruf als Koalitionspinscher des jeweils regierenden Schäferhundes loszuwerden und die Führungsspitze seriös zu besetzen. Stattdessen gab‘s zarte System-Sprösslinge an gelben Krawatten und Bilderbub-Eliten-Spielpuppen in Sozensauce. FDPler, denen etwas am Erhalt ihrer Partei liegt, sollten sich allmählich eines klar machen: Die EU steht ihrer politischen Selbstdefinition diametral entgegen, daran gibt es nichts zu deuteln. Wollen sie Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, werden sie gegen das Machtmonster antreten müssen, ansonsten werden sie auch weiterhin im Bummelzug nach Nirgendwo sitzen, während Parteien, die das klar erkannt haben und entsprechend auftreten, an ihnen vorbeirauschen. Wer sich über „anti-europäischen Populismus“ lautstark beschwert, sollte es smarterweise vermeiden, diesem durch die eigene Politik Wähler in Scharen zuzufächeln.


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