04. Juni 2014

EU Die beiden Zentralisten

Schulz wird leider trotzdem was werden

Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, einschlägig dafür bekannt: Immer mehr Kompetenzen nach Brüssel – Vertrauenswürdige Politik sieht anders aus

Wir werden die beiden nicht verhindern. Der eine wird Präsident der Europäischen Kommission, der andere in dieser EU-Einrichtung wohl mit einem schönen Kommissar-Posten bedacht: Jean-Claude Juncker und Martin Schulz. Beide sind einschlägig bekannt, beide für die Menschen in der EU ein Unglück – ebenso wie andere ihresgleichen in den politischen Führungsgremien. Auch ihr gemeinsamer Auftritt in der „Wahlarena“ der ARD am 20. Mai vor der Wahl des neuen EU-Parlaments war nicht dazu angetan, sich ihrer Politik anzuvertrauen: Beide Politiker plädierten in der Sendung für eine größere Kompetenzverlagerung nach Brüssel. Damit setzen sie sich nach wie vor über das Subsidiaritätsprinzip im EU- Vertrag (Artikel 5, Absatz 3) hinweg. Dieses Prinzip wird ständig beschworen (in Sonntagsreden) und ständig missachtet (in der tatsächlichen Politik). Juncker wie Schulz gehören zu denen, die dieses Prinzip aushebeln wollen. Auch wenn wir beide nicht verhindern können: Was ist sonst von ihnen zu halten?

Vom Regen in die Traufe

Klare Worte hierzu haben neulich Lutz Radtke und Rainer Gladisch gefunden. Lutz Radtke zitiere ich nicht zum ersten Mal. Er und Gladisch melden sich gemeinsam auch als Initiative Deutschland jetzt zu Wort. Radtke ist viele Jahre Vorstandsmitglied der Pirelli Reifen AG gewesen und Prof. Dr. med. Gladisch langjähriger Leiter der Universitäts Medizin Mannheim (UMM). Heute sind beide kritische Pensionäre, die das politische Geschehen engagiert und verfolgen. Am 21. Mai fragten sie „Wer sind eigentlich diese beiden Männer?“ und „Wohin kann uns das führen?“ Ihre Antwort: „Klar, vom Regen in die Traufe.“

Der gefährliche Wichtigtuer

Zu Martin Schulz schreiben sie: Er ist 59 Jahre alt, Buchhändler von Beruf und seit 20 Jahren im Europa-Parlament. Auffälligkeiten? Ja. Ein übergroßes Ego.“ Sie zitieren das Magazin „Focus“ vom März 2013. Es hatte Schulz als „Unser größter Wichtigtuer in Brüssel“ porträtiert und geschrieben: „Eigentlich sollte man über Martin Schulz nur lächeln. Über seine grenzenlose Eigenliebe, sein Machtgehabe und seine Wichtigtuerei. Doch der Mann ist gefährlich.“ Und warum ist er das? Radtke/Gladisch schreiben: „Leute wie Schulz und dessen Politik kosten den deutschen Steuerzahler Milliarden. Aber das gilt ja für seine Kollegen, die anderen neuen Feudalherren von Brüssel, ebenso.“ Beide zitieren auch die Schweizer „Weltwoche“: „Es mag an dieser Selbstgerechtigkeit liegen, dass man Schulz gerne als Nazi verhöhnt. Es mag aber auch damit zusammenhängen, dass Schulz wie eine Karikatur des hässlichen Deutschen wirkt… Schulz ist ein intoleranter Gesprächspartner, der rasch persönlich wird, ein Oberlehrer, der alles besser weiß und dies ohne jede Ironie der ganzen Welt mitteilt…. Wer der EU schaden will, macht Schulz zum Präsidenten der EU-Kommission.“

Glaubt lügen zu müssen, wenn es ernst wird

Und Jean-Claude Juncker? „Er ist 60 Jahre alt, studierter Jurist und von Anfang an Berufspolitiker. 1995 wird er Premierminister von Luxemburg und von 2005 bis 2013 Vorsitzender der Eurogruppe – ein Politiker mit vielfachen Erfahrungen. Er war beim IWF und der Weltbank und hat am Vertrag von Maastricht mitgeschrieben. Und jetzt – Präsident der EU-Kommission? Was hat sein Fachwissen, sein Netzwerk, all seine Erfahrungen Europa gebracht? Sein Name wurde immer wieder genannt, wenn es Krisensitzungen und „Rettungsschirme“ gab – also oft. Gibt es entscheidende Taten, „Durchbrüche“ oder überhaupt etwas, dessen er sich nach so vielen Jahren rühmen könnte? Besonders zwei Aussprüche sind von ihm überliefert, die für sein Demokratieverständnis bzw. seine Führungsphilosophie stehen könnten.“ Für Radtke/Gladisch ist Juncker „das Schlitzohr“, was zutrifft, aber sein politisches Wirken harmloser erscheinen lässt als es ist. Sie verweisen auf einen „Originalton Juncker“ und erinnern an diese beiden bekannten Aussprüche von ihm:

„Nichts sollte in der Öffentlichkeit geschehen. Wir sollten in der Euro-Gruppe im Geheimen diskutieren. Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden. Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.“

„Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da  beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein zurück mehr gibt.“

Wohin beide Politiker (und andere mit ihnen) die EU geführt haben

Das klingt so richtig nach „toller Hecht“ und nach Stolz, wie listig man doch das dumme Volk übergeht und reinlegt. Und nach elitärer Arroganz. Radtke/Gladisch schreiben abschließend zu Schulz und Juncker: „Beide blicken auf 20 Jahre Europa-Erfahrung zurück. Und ihre politische Bilanz? Wir müssen nicht fragen. Wir müssen nur den Schuldenstand sehen, die hohe Arbeitslosigkeit, das Elend von Millionen Menschen in unserem Europa. Hierhin haben sie uns geführt, die Politiker aller Länder – mit Illusionen, Versprechungen, Rechtsbeugungen. Jetzt lächeln sie von den Wahlplakaten. Jetzt soll alles anders und natürlich besser werden? … Wir wollen keinen europäischen Bundesstaat. Keinen Über-Staat mit zentralen Gewalten! Keinen Vormund, der sich um Schnullerketten und Brotrezepturen kümmert – und um unsere Gerichtsbarkeit. Wir wollen einen Bund freier Staaten, eine europäische Vereinigung unabhängiger, souveräner Staaten. Die EU soll eine dienende, keine herrschende Funktion haben. Wir wollen einen europäischen Staatenbund!“

Georg Diez schrieb am 30. Mai in „Spiegel“-Online: „Juncker, dessen Programm wie das von Martin Schulz im Wahlkampf eh keine Rolle spielte, würde das ewige Weiter-so garantieren, das genau das Problem der EU ist.“

Martin Schulz und das christliche Kreuz

Martin Schulz ist neulich auch anders wieder auffällig geworden. Anknüpfend an seine Äußerung „Dreiundsiebzig Prozent der Bundesbürger kennen mich“ kommentierte die Berliner Wochenzeitung vom 23. Mai: „Aber kennen sie auch seine Ansichten und Absichten? Was hat er Erhellendes zu sagen etwa über Fehlentwicklungen der EU-Bürokratie, über Währungs- und Verschuldungsfragen, über die Massenarbeitslosigkeit? Die Lösung selbstgemachter Probleme scheint im Wahlkampf kaum der Rede wert zu sein. Für Christen interessant ist aber das, was Herr Schulz religionspolitisch von sich gab: Kreuze und andere religiöse Symbole sollten aus dem öffentlichen Raum verbannt werden. Es gebe in Europa „das Risiko einer sehr konservativen Bewegung zurück“, dies müsse im Sinne der Antidiskriminierung „bekämpft“ werden. Vielen Dank für diese Klarstellung! Schulz’ Fortschrittsprogramm der Antidiskriminierung diskriminiert vor allem Christen, die noch so konservativ sind, das europäische Vertragsrecht zu beachten. Demnach bleibt es Sache der einzelnen EU-Mitgliedstaaten, die Präsenz religiöser Symbole im öffentlichen Raum zu regeln. Der laizistische Zentralismus ist gerade dabei, die rechtlichen subsidiären Grundlagen Europas weiter zu zerstören: ein Rückschritt zum Jakobinertum.“

Juncker zum „größten Fehler“ in der der Euro-Zone zwischen 2008 und 2011

Über Juncker war im Oktober 2011 zu lesen, er habe in der ORF-Sendung ZIB vom 10. Oktober auf die Frage, was der größte Fehler der letzten drei Jahre in der Eurozone gewesen sei, dies geantwortet: „Wir waren nicht schnell genug. Und unsere Art und Weise, die Währungszone zu führen, war nicht optimal. Die Finanzmärkte sind schnell, und wir sind langsamer. Demokraten bewegen sich langsam, weil sie auf Legitimität bedacht sein müssen. Finanzmärkte haben diese Sorge nicht und können deshalb schneller laufen. Wir müssen schneller laufen lernen.“

Juncker im Verdacht, demokratiefeindlich zu handeln

Man kann diese Äußerung als treffend und harmlos empfinden, man kann sie aber auch so interpretieren: „Was soll diese Aussage anderes bedeuten, als dass die anscheinend lästige Demokratie in Europa abgeschüttelt werden soll, das sie schnellen Entscheidungen selbsternannter Experten im Wege steht. Junckers Aussage zeigt, dass mittlerweile die politische Klasse nicht mehr mit demokratiefeindlichen Aussagen hinter dem Berg hält. Vielmehr wird die Gunst der Stunde genutzt. Die Euro-Krise soll ganz nebenbei dazu dienen, Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten massiv zurückzudrängen.“

Was die Brüsseler Zentralisten anstreben: den EU-Bundesstaat

Es ging damals um den Rettungsfonds EFSF und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der den EFSF ablösen soll. Zum ESM habe der Leipziger Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart erklärt: „Die Schaffung eines dauerhaften Rettungsschirms bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung auf bundesstaatliche Strukturen der Europäischen Union.” Genau das aber ist es, was die Brüsseler Zentralisten seit jeher anstreben: die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa, die nicht von gewählten Regierung geleitet werden, sondern durch einen ‚Expertenrat’, der nicht durch einen lästigen Legitimationsdruck gehemmt ist. Richard Sulík, der slowakische Parlamentspräsident brachte es auf den Punkt: „Verglichen mit dem, was im Begriff ist zu entstehen, war der von der Sowjetunion diktierte sozialistische Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe nur ein Kaffeekränzchen.”

Junckers dunkle Kriegsandeutungen Anfang 2013

Zu erinnern ist übrigens an Junckers Ansprache vor achtzig Journalisten beim Neujahrsempfang in Luxemburg am 7. Januar 2013 mit dunklen, unheilschwangeren Andeutungen. Er warnte dort, das Jahr 2013 könne ein Vorkriegsjahr werden wie das Jahr 1913, in dem alle Menschen an Frieden geglaubt hätten, bevor der Krieg gekommen sei. Juncker forderte die Journalisten auf, sie sollten sich mit dem Jahr 1913 beschäftigen, dem letzten echten Friedensjahr bis zum Ende des Kalten Krieges. Der Kommentar dazu lautete: „Was soll diese Warnung bedeuten? Stehen wir seiner Meinung nach im Jahre 2013 vor einem Weltkrieg wie 1913? Kann es sein, dass Juncker … Insiderwissen hat über das, was uns bevorsteht? Interessant ist, obwohl er diese alarmierende Aussage vor der versammelten Presse des Landes im kunsthistorischen Museum machte, ist sehr wenig nach außen gedrungen und kein Wort davon in den Medien außerhalb Luxemburgs erschienen. Warum? Juncker ist doch kein Nobody, dessen Worte nichts bedeuten. Er wird ja sonst immer ernst genommen und groß zitiert wenn er über die Eurokrise was sagt. 2013 könnte ein Vorkriegsjahr werden, sagt er. Das heißt ja wohl dann, 2014 gibt es einen Krieg wie 1914 als der Erste Weltkrieg begann. So etwas sagt man doch nicht leichtfertig.“

„Juncker – die große Spinne im Netz“

Der Journalist und Buchautor Gerhard Wisnewski kommentierte: „Jean-Claude Juncker ist ein ganz alter Hase und die große Spinne im Netz der europäischen Nomenklatura. Wenn man jemanden als europäischen, ja globalen Insider bezeichnen kann, dann wohl ihn… Wenn so einer spricht, dann haben seine Worte eine besondere Wucht. Und wenn so einer redet, sollte man meinen, dass seine Worte nicht ungehört bleiben und die internationale, insbesondere aber die europäische Presse ausführlich darüber berichtet. Doch interessanterweise ist diese Ansprache glatt an unseren Medien vorbei gegangen. Bemüht man Google News, findet man keine einzige Fundstelle in den Mainstream-Medien – was eigentlich nur eine Deutung zulässt: Die Rede wurde totgeschwiegen.“.  Gilt, was Juncker sich anmaßt, auch für Medien: Wenn es ernst wird, muss man es verschweigen? Abwegig sind Junckers Kriegsandeutungen offenbar nicht, wenn man liest, dass „Deutschlands renommierteste Denkfabrik beginnt, einen Krieg in Europa in ihr Kalkül einzubeziehen.“

Juncker wird der Präsident, aber was wird Schulz?

Juncker also wird nun Kommissionspräsident werden. Kanzlerin Merkel hat in diesem Fall aufgeben müssen, was sie sonst so gerne tut: abwarten, zögern, sehen, wie sich was entwickelt. . (Eine andere akzeptable Interpretation findet sich in der „FAS“, Seite 10: „Warum Merkel nicht herumbrüllt“). In Regensburg auf dem Katholikentag hat sie sich also doch wieder für Juncker als künftigen Präsidenten der EU-Kommission ausgesprochen. „Ich führe alle Gespräche in dem Geist, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden soll.“ Und was sagte sie zu Martin Schulz? Sie dämpfte seine Ambitionen auf ein Amt in der künftigen EU-Führung („FAZ“ vom 31. Mai): Bei den beiden Spitzenkandidaturen sei es nur um das Amt des Kommissionspräsidenten gegangen. Gewiss, aber Schulz wird trotzdem was werden in der Führung der Europäischen Union. Leider.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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